Gerichtsbeschlüsse

BFH, 20.01.2026 - VII R 5/25 - Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Zusagescheins für die Entlastung von der Kaffeesteuer; Verweisung des Begriffs "andere Gesetze" auf ausländische Buchführungspflichten

...2. NV: Der Begriff "andere Gesetze" in § 140 der Abgabenordnung (AO) verweist auch auf ausländische Buchführungspflichten (Anschluss an Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14.11.2018 - I R 81/16 , BFHE 263, 108, BStBl II 2019, 390, und vom 20.04.2021 - IV R 3/20 , BFHE 273, 119, BStBl II 2023, 703). Inzwischen hat der BFH aber wiederholt entschieden und umfassend begründet, dass "andere Gesetze" im Sinne des § 140 AO auch ausländische Rechtsnormen sein können und die Vorschrift nicht nur auf inländische, sondern auch auf ausländische Buchführungspflichten verweist ( BFH-Urteile vom 14.11.2018 - I R 81/16...

BFH, 20.01.2026 - VIII R 6/23 - Steuerbare Einkünfteerzielung im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht und Pflichtteilsergänzungsverzicht; Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht

...ebenso BFH-Urteil vom 20.11.2012 - VIII R 57/10 , BFHE 239, 422, BStBl II 2014, 56 [BFH 20.11.2012 - VIII R 57/10] , Rz 20, 22 im Zusammenhang mit der Gleichstellung eines anderen potenziellen Erben).BFH-Urteil vom 28.05.2015 - IV R 27/12 , BFHE 249, 544, BStBl II 2015, 837 [BFH 28.05.2015 - IV R 27/12] , Rz 18, m.w.N.). Er entscheidet gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 100 Abs. 1 FGO auf der Grundlage der bestehen bleibenden Feststellungen des FG selbst über die Klage...

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BFH, 19.01.2026 - V B 56/24 - Zulassung der Revision bei Stützung des Urteils eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe (Mehrfachbegründung); Darlegung eines Zulassungsgrundes hinsichtlich eines jeden dieser Gründe ; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der auf der fehlenden Verfügbarkeit des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) beruhenden Versäumung der Klagefrist

...1. Ist ein Urteil eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt (Mehrfachbegründung), kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dieBFH-Beschlüsse vom 15.05.2024 - IX B 1/24 , BFH/NV 2024, 916, Rz 2; vom 21.02.2025 - XI B 53/24 , BFH/NV 2025, 524, Rz 2). Dies gilt auch in dem Fall, in dem das Finanzgericht die Klage als unzulässig...

BFH, 15.01.2026 - III R 39/22 - Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen für Mitarbeiterunterkünfte; Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen

...BFH-Urteil vom 24.10.2024 - VI R 7/22 , BFHE 286, 441, BStBl II 2025, 354, Rz 21). Etwas anderes lässt sich auch nicht aus dem BFH-Beschluss vom 11.05.2007 - IV B 28/06 , unter 1., ableiten, auf den sich die Klägerin bezieht., BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51, Rz 28; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom...

BFH, 15.01.2026 - IV R 19/23 - Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung durch einen bilanzierenden Gewerbetreibenden

..., Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2018, 470) wie die gegen das klageabweisende Urteil gerichtete Revision (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom Senat des BFH davon aus, dass der Erwerber bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Entgelt für die anteilige Instandhaltungsrückstellung aufwendet ( BFH-Urteil vom 16.09.2020 - II R 49/17 , BFHE 271, 455, BStBl II 2021, 339, Rz 20)...

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BFH, 15.01.2026 - III R 7/23 - Ausschluss des Anspruchs auf Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder bei ausschließlicher Erzielung von Vermögenseinkünften des Elternteils in Deutschland; Keine Einordnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Einkünfte aus Beschäftigung oder selbständiger Erwerbstätigkeit

..., BFH/NV 2022, 1180, Rz 16 f., und vom 25.02.2021 - III R 23/20 , BFH/NV 2021, 1344, Rz 37; zur Bindungswirkung der Entscheidung der ausländischen Behörde vgl. z.B. [BFH 22.02.2018 - III R 10/17] ), läge im Hinblick darauf, dass die Klägerin mit ihren Kindern im Streitzeitraum in Ungarn lebte und Ungarn Familienleistungen zahlte, ein Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen vor (vgl. z.B. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Wiering vom 08.05.2014 - C-347/12, EU:C:2014:300 , Rz 56; Senatsurteil vom 25.07.2019 - III R 34/18 , BFHE 265, 487, BStBl II 2021, 20 [BFH 25.07.2019 - III R 34/18]...

BFH, 15.01.2026 - III R 28/24 - Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen; Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen

...Diese Rechtsauffassung stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in den Urteilen vom 19.01.2023 - III R 22/20 (BFH/NV 2023, 716) und vom 08.12.2016 - IV R 24/11 (BFHE 256, 526, BStBl II 2022, 276).BFH-Urteil vom 24.10.2024 - VI R 7/22 , BFHE 286, 441, BStBl II 2025, 354, Rz 21). Etwas anderes lässt sich auch nicht aus dem BFH-Beschluss vom 11.05.2007 - IV B 28/06 , unter 1., ableiten...

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BFH, 15.01.2026 - IV R 25/23 - Entgeltlichkeit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils; Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung

...a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach b) Im Falle einer Rechtsnachfolge ist der Gesamtrechtsnachfolger beizuladen, wenn in der Person des Rechtsvorgängers die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung vorgelegen haben (z.B.  BFH-Beschluss vom 12.12.2008 - IV B 121/08 , BFH/NV 2009, 604, unter II. [Rz 6])...

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BFH, 15.01.2026 - III R 3/23 - Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Unterkünfte bei einem Personaldienstleistungsunternehmen; Merkmal der das (fiktive) Anlagevermögen kennzeichnenden Dauerhaftigkeit der Nutzung eines Wirtschaftsguts

...BFH-Urteil vom 24.09.2013 - VI R 48/12 , BFH/NV 2014, 341, Rz 10, m.w.N.). Erforderlich ist auch eine zumindest kurze Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils, aus der zu erkennen ist, dassBFH-Urteil vom 24.10.2024 - VI R 7/22 , BFHE 286, 441, BStBl II 2025, 354, Rz 21). Etwas anderes lässt sich auch nicht aus dem BFH-Beschluss vom 11.05.2007 - IV B 28/06 , unter 1., ableiten...

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BFH, 14.01.2026 - II R 35/23 - Aufhebung des Urteils des FG auf erfolgreiche Revision der Klägerin aus verfahrensrechtliche Gründen; Geänderter Verfahrensgegenstand nach erfolgter Entscheidung des FG über dessen Rechtmäßigkeit; Kein Verstoß des Zinssatzes bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungssteuer

...ist dann aber analog anzuwenden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom BFH-Urteile vom 05.06.1996 - X R 234/93 , BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503, unter 3.c, und vom 10.10.2012 - VIII R 56/10 , BFHE 238, 530, BStBl II 2013, 107, Rz 18; BFH-Beschluss vom 08.05.2024 - VIII R 9/23...