Gerichtsbeschlüsse

BGH, 21.01.2026 - IV ZR 40/25 - Wirksamkeit eines von einem ausländischen Notar (hier: einer niederländischen Notaranwärterin) auf deutschem Staatsgebiet beurkundeten Testaments eines ausländischen (hier: niederländischen) Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland (hier: Wirksamkeit bejaht)

...BGH, Urteil vom 7. November 1991 - 4 StR 252/91 , BGHSt 38, 111 [juris Rn. 64]; Herdegen in Dürig/Herzog/Scholz, GG Art. 25 Rn. 51 [Stand: August 2025]; Streinz in Sachs, GG 10. Aufl. Art. 25 Rn. 52) kein Raum ist (für die U rkundstätigkeit deutscher Notare offengelassen in BGH, Urteil vom 4.BGH, Beschluss vom 20. Juli 2015 - NotZ(Brfg) 13/14, DNotZ 2015, 944 [BGH 15.04.2015 - XII ZB 534/14] Rn. 17)...

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BGH, 21.01.2026 - VIII ZR 247/24 - Vorliegen einer Veräußerung i.S.d. § 577a BGB bei Einbringung vermieteten und an Mieter überlassenen Wohnraum druch vermietenden Alleineigentümer in aus ihm, seiner Ehefrau und gemeinsamen Kindern bestehenden GbR; Einschlägigkeit des Sperrtatbestands ausschließlich bei noch nicht vorliegendem umgewandelten Wohnraum als Gegenstand der Veräußerung; Kündigungssperrfrist als Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsmumwandlung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.01.2026, Az.: VIII ZR 247/24 Vorliegen einer Veräußerung i.S.d. § 577a BGB bei Einbringung vermieteten und an Mieter überlassenen Wohnraum druch vermietenden Alleineigentümer in aus ihm, seiner Ehefrau und gemeinsamen Kindern bestehenden GbR;Gericht BGH Datum 21.01.2026 Aktenzeichen VIII ZR 247/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10250 Entscheidungsname...

BGH, 21.01.2026 - VIa ZR 726/22 - Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen ; Anspruch auf Ersatz des erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 21.01.2026, Az.: VIa ZR 726/22 Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen ; Anspruch auf Ersatz des erlittenen Differenzschadens...

BGH, 21.01.2026 - VIa ZR 903/22 - Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungens; Anspruch auf Ersatz des erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 21.01.2026, Az.: VIa ZR 903/22 Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungens; Anspruch auf Ersatz des erlittenen Differenzschadens...

BGH, 21.01.2026 - 1 StR 485/25 - Gewährung von Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Gerichtlich versäumte Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die erlittene Auslieferungshaft

...Da hier nur ein solcher von 1:1 in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 1996 - 1 StR 446/96 Rn. 5), setzt der Senat ihn in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst fest (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - 4 StR 599/17 Rn. 7 mwN).Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.01.2026, Az.: 1 StR 485/25 Gewährung von Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Gerichtlich versäumte Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die erlittene Auslieferungshaft...

BGH, 21.01.2026 - 6 StR 468/25 - Verwerfung der Revision des Angeklagten wegen rechtsfehlerfreie Annahme des LG von zweit Taten mangels natürlicher Handlungseinheit; Beendigung der tatbestandlichen Handlungseinheit, bei Unmöglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts des Täters

...Bundesgerichtshof Denn der Generalbundesanwalt hat beantragt, die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe als Einzelstrafe bestehen zu lassen und die Revision des Angeklagten als unbegründet zu verwerfen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2024 - 3 StR 29/24 , Rn. 5 mwN)...

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BGH, 21.01.2026 - 1 StR 318/25 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen (hier: Schleuserlohn)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.01.2026, Az.: 1 StR 318/25 Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen (hier: Schleuserlohn)Gericht BGH Datum 21.01.2026 Aktenzeichen 1 StR 318/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12582 Entscheidungsname...

BGH, 20.01.2026 - XI ZR 131/24 - Vollstreckungsabwehrklage eines Mitgesellschafters gegen die Vollstreckung aus einem notariell beurkundeten Schuldanerkenntnis; Verjährung der dem Schuldanerkenntnis zugrunde liegenden Darlehensforderung

...Eickelberg, DNotZ 2010, 623, 629 [BGH 12.01.2010 - XI ZR 37/09] ; Jacoby, JZ 2010, 461, 464; Kaiser, NJW 2010, 1144, 1147 [BGH 17.11.2009 - XI ZR 36/09] ; Thier in Schmoeckel/Rückert/Zimmermann, Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, 2013, §§ 780-782 Rn. 3).BGH, Urteile vom 16. Januar 2004 - V ZR 166/03 , BGH Report 2004, 776, 778 und vom 4. Dezember 2014, aaO mwN)...

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BGH, 20.01.2026 - 3 StR 569/25 - Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis sowie wegen Handeltreibens mit Cannabis in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 3 StR 569/25 Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis sowie wegen Handeltreibens mit Cannabis in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeDaraus folgt, dass in den vorgenannten Fällen, in denen sich die tatbestandlichen Ausführungshandlungen der jeweiligen Ankäufe überschneiden, jeweils gleichartige Tateinheit nach § 52 Abs. 1 StGB besteht (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 10...

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BGH, 20.01.2026 - 1 StR 382/25 - Gerichtlicher Verstoß egen das Verbot der Schlechterstellung aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: 1 StR 382/25 Gerichtlicher Verstoß egen das Verbot der Schlechterstellung aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPOAndererseits hat es bei der Festsetzung einer Einzelgeldstrafe zu verbleiben, soweit im betreffenden Gesamtkomplex bisher nur Einzelgeldstrafen verhängt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07 , BGHR StGB § 27 Abs. 1 Konkurrenzen 2 Rn. 14)...

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