Gerichtsbeschlüsse

BAG, 15.11.2022 - 3 AZR 211/22 - Unbegründete Revision bei unzulässiger Berufung; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Energiekostenrabatt als gewährte betriebliche Sozialleistung; Anspruch der Ruheständler auf tariflichen Energiekostenrabatt; Wechsel des Arbeitgebers bei Spaltung (§ 324 UmwG) oder Betriebsübergang (§ 613a Abs. 1 BGB); Bestimmtheits- und Normenklarheitsgebot bei anspruchsausschließenden oder -einschränkenden Tarifregelungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 457/21 v. 15.11.2022

...Eine allgemeine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken ( BAG 25. Juni 2019 - 3 AZR 456/17 - Rn. 45; 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - Rn. 19, BAGE 163, 192).Sie kann Tarifverträge ändern und kündigen und das auch mit Wirkung gegenüber den Betriebsrentnern (vgl. BAG 17. Juni 2008 - 3 AZR 409/06 - Rn. 27 ff., BAGE 127, 62)...

.......

BAG, 15.11.2022 - 3 AZR 42/22 - Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB; Rechtscharakter der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA); Kein prozessuales Verwertungsverbot bei Verstoß gegen § 12 BORA; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 457/21 v. 15.11.2022

...Eine allgemeine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken ( BAG 25. Juni 2019 - 3 AZR 456/17 - Rn. 45; 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - Rn. 19, BAGE 163, 192).Sie kann Tarifverträge ändern und kündigen und das auch mit Wirkung gegenüber den Betriebsrentnern (vgl. BAG 17. Juni 2008 - 3 AZR 409/06 - Rn. 27 ff., BAGE 127, 62)...

.......

BAG, 08.11.2022 - 9 AZR 486/21 - Unionsrechtskonforme arbeitnehmerbezogene Bewertung der Überlassungsdauer in der Zeitarbeit; Tarifliche Normsetzung für die Änderung der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer in der Zeitarbeit; Betriebs- oder Dienstvereinbarung zur Verlängerung der Überlassungshöchstdauer; Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung bei Ausleihzeit von bis zu 48 Monaten; Rechtliche Bewertung von Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017; Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer; Schutz des Leiharbeitnehmers bei kurzfristiger Abberufung vor Erreichen der Überlassungshöchstdauer

...April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 31, BAGE 151, 235) davon auszugehen ist, dass die Branchenbesonderheiten bei der entsprechenden tariflichen Regelung hinreichend Berücksichtigung gefunden haben (ausf. zur Angemessenheitsvermutung BAG 21.Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29 mwN, BAGE 148, 139 [BAG 21.05.2014 - 4 AZR 50/13] ; BT-Drs. 17/4804 S. 9), ist dies auch hinsichtlich der sich in diesem Rahmen haltenden Anlage zur GBV Zeitarbeit anzunehmen...

.......

BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 133/20 - Rücknahme eines in der Revisionsinstanz erhobenen Klageantrags; Auslegung einer Erledigungserklärung bezüglich eines Klageantrags; Keine nachträgliche Beseitigung übereinstimmender Erledigungserklärungen durch die Parteien; Keine rechtsdogmatische Wirkung einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

...November 2022 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie den ehrenamtlichen Richter Brand und die ehrenamtliche Richterin Dr.BAG 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - Rn. 47, BAGE 171, 28; 10. Januar 2017 - 10 AZN 938/16 (A) - Rn. 13 mwN, BAGE 158, 1; BGH 23...

.......

BAG, 08.11.2022 - 9 AZR 226/21 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 486/21 v. 08.11.2022

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 08.11.2022, Az.: 9 AZR 226/21 Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 486/21 v. 08.11.2022April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 31, BAGE 151, 235) davon auszugehen ist, dass die Branchenbesonderheiten bei der entsprechenden tariflichen Regelung hinreichend Berücksichtigung gefunden haben (ausf. zur Angemessenheitsvermutung BAG 21...

.......

BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 16/22 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 15/22 v. 08.11.2022

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 08.11.2022, Az.: 6 AZR 16/22 Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 15/22 v. 08.11.2022Mai 2020 im Verfahren - 6 AZR 235/19 - (BAGE 170, 244 [BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19] ), dass das Bundesarbeitsgericht bereits klargestellt habe, dass kein Betriebs(teil)übergang vorliege...

.......

BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 15/22 - Soziale Rechtfertigung betriebsbedingter Nachkündigungen bei Stilllegung des gesamten Flugbetriebs einer Airline; Flughafenstationen als Betriebe i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG; Nachkündigungen an einer Flughafenstation als Massenentlassungen; Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige; Angabe des Zeitpunkts der beabsichtigten Kündigungen im Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KSchG; Informationscharakter des § 17 Abs. 3 Satz 6 KSchG; Prüfung des ordnungsgemäßen Konsultationsverfahrens nach Unionsrecht und nationalem Recht

...Mai 2020 im Verfahren - 6 AZR 235/19 - (BAGE 170, 244 [BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19] ), dass das Bundesarbeitsgericht bereits klargestellt habe, dass kein Betriebs(teil)übergang vorliege.BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 57 ff., 89 ff., BAGE 170, 244). Die Einstellung des Flugbetriebs hat das Beschäftigungsbedürfnis für das Kabinenpersonal, dem die Klägerin zugehörig war, endgültig entfallen lassen...

.......

BAG, 20.10.2022 - 8 AZR 332/21 - Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag; Intransparenz einer Vertragsstrafenregelung; Angemessenheit der Höhe der Vertragsstrafe; Korrelation zwischen dem Geldwert der Länge der Kündigungsfrist und der Höhe der Vertragsstrafe; Unangemessen hohe Vertragsstrafe in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern

...(1) Eine unangemessene Benachteiligung kann auch aus der Höhe einer Vertragsstrafe folgen (st. Rspr., BAG 24. August 2017 - 8 AZR 378/16 - Rn. 27; 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - zu B III 2 b aa der Gründe, BAGE 110, 8). Zu OS 2.: Fortführung von BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 130/13 -; 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Zu OS 3.: Fortführung von BAG 24. August 2017 - 8 AZR 378/16 -; 25. September 2008 - 8 AZR 717/07 -; 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8...

BAG, 19.10.2022 - 4 AZR 500/21 - Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Bewertung einer Tätigkeit nach § 17 Abs. 2 TVöD/VKA; Bestimmung des Arbeitsvorgangs bei einem Schulhausmeister; Heraushebungsmerkmale aufgrund erhöhter technischer Anforderungen im Klammerzusatz der Entgeltgruppe 7 TVöD/VKA; Erweiterte Steuerungsmöglichkeiten technischer Anlagen mit Anpassung der Systemeinstellungen als Merkmal der Tätigkeit eines Schulhausmeisters; "Rechtlich erhebliches Ausmaß" eines tariflichen Heraushebungsmerkmals; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 470/21 v. 19.10.2022

...Oktober 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Klug, den Richter am Bundesarbeitsgericht Neumann sowie die ehrenamtlichen Richter Kiefer und Kümpel für Recht erkannt:Juni 2022 EntgO VKA Entgeltgruppe 7 Rn. 4). Das ergibt die Auslegung der Vorschrift (vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen etwa BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35 mwN, BAGE 164, 326)...

.......

BAG, 19.10.2022 - 4 AZR 470/21 - Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Bewertung einer Tätigkeit nach § 12 Abs. 2 TVöD/VKA; Bestimmung des Arbeitsvorgangs bei einem Schulhausmeister an mehreren Schulen; Systematik der Aufzählung technischer Anlagen in EG 7 Teil B Abschn. XXIII der Anl. 1; EntgO/VKA zum TVöD/VKA; Erweiterte Steuerungsmöglichkeiten technischer Anlagen mit Systemkonfiguration als Tätigkeitsmerkmal; Beschränkte Revisionsprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe

...Es ist derzeit nicht ersichtlich, welches über die verlangte Entgeltzahlung hinausgehende Interesse an der begehrten Feststellung bestehen könnte (ausf. BAG 25. März 2021 - 6 AZR 146/20 - Rn. 17; 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 46, BAGE 170, 214).BAG 23. Februar 2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 71). Eine Mahnung wird erst mit der endgültigen Ablehnung des Höhergruppierungsantrags überflüssig, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB ( BAG 23...

.......