Gerichtsbeschlüsse

BGH, 22.01.2026 - 6 StR 245/25 - Beurteilung der Annahme einer einheitlichen Tat im konkreten Fall durch die zuständigen nationalen Gerichte; Verbot der Doppelbestrafung

...BGH, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 1 StR 228/17 , NStZ-RR 2018, 203, 204). Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Versuch einer Rekonstruktion dieser Zuordnung zu unternehmen oder die tatgerichtlichen Bewertungsakte gar zu ersetzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.01.2026, Az.: 6 StR 245/25 Beurteilung der Annahme einer einheitlichen Tat im konkreten Fall durch die zuständigen nationalen Gerichte; Verbot der Doppelbestrafung...

BGH, 22.01.2026 - AnwZ (Brfg) 39/25 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.01.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 39/25 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der RechtsuchendenMit dieser gesetzlich bestimmten Stellung des Rechtsanwalts ist eine hoheitliche Beschränkung seiner Tätigkeit im Sinne einer Teilzulassung zur Rechtsanwaltschaft oder eines Teilwiderrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht vereinbar (BGH, Beschlüsse vom 8...

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BGH, 21.01.2026 - XII ZB 142/25 - Antrag des Ehemanns betreffend die Mitwirkung der Ehefrau an einer Eigenbedarfskündigung hinsichtlich einer zu Wohnzwekken vermieteten und im hälftigen Miteigentum der Eheleute stehenden Immobilie; Änderung der bisherigen Verwaltungs- und Benutzungsregelung; Unerträglichkeit eines Festhaltens an der bisherigen Vereinbarung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.01.2026, Az.: XII ZB 142/25 Antrag des Ehemanns betreffend die Mitwirkung der Ehefrau an einer Eigenbedarfskündigung hinsichtlich einer zu Wohnzwekken vermieteten und im hälftigen Miteigentum der Eheleute stehenden Immobilie;b) Der Antrag ist auf Zustimmung zu einer konkret zu bezeichnenden Art der Benutzung zu richten (im Anschluss an BGH Beschluss vom 25. Oktober 2006 - VII ZB 29/06 - FamRZ 2007, 135 )....

BGH, 21.01.2026 - VIa ZR 1527/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 21.01.2026, Az.: VIa ZR 1527/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 21.01.2026 - XII ZB 182/25 - Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht; Verfahren zur Bestellung eines Berufsbetreuers für einen Betroffenen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.01.2026, Az.: XII ZB 182/25 Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht; Verfahren zur Bestellung eines Berufsbetreuers für einen BetroffenenBGH Beschluss vom 14. März 2017 - VI ZR 225/16 - FamRZ 2017, 1149 Rn. 13 und Urteil vom 5. Dezember 1995 - XI ZR 70/95 - NJW 1996, 918, 919 mwN; vgl. zu § 1814 Abs. 2 BGB : Senatsbeschlüsse vom 13...

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BGH, 21.01.2026 - 3 StR 566/25 - Korrektur des Schulspruchs wegen Nichtberücksichtigungt der milderen Strafvorschrift des sexuellen Übergriffs durch Strafkammer; Keine Auswirkungn der Änderung des Schuldspruchs durch Strafausspruch

...Dem schließt sich der Senat an (vgl. außerdem BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - 3 StR 524/16 , NStZ-RR 2017, 242 [BGH 09.05.2017 - 4 StR 366/16] ). Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.01.2026, Az.: 3 StR 566/25 Korrektur des Schulspruchs wegen Nichtberücksichtigungt der milderen Strafvorschrift des sexuellen Übergriffs durch Strafkammer; Keine Auswirkungn der Änderung des Schuldspruchs durch Strafausspruch...

BGH, 21.01.2026 - 3 StR 585/25 - Bandenmäßiges öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte; Austausch von kinderpornographischen Dateien miteinander im Darknet als Teil eines szenetypischen Zusammenschlusses pädophiler Personen

...BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - 3 StR 322/13 , NStZ-RR 2014, 47 [BGH 06.11.2013 - 5 StR 386/13] mwN);Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.01.2026, Az.: 3 StR 585/25 Bandenmäßiges öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte; Austausch von kinderpornographischen Dateien miteinander im Darknet als Teil eines szenetypischen Zusammenschlusses pädophiler Personen...

BGH, 21.01.2026 - IV ZR 40/25 - Wirksamkeit eines von einem ausländischen Notar (hier: einer niederländischen Notaranwärterin) auf deutschem Staatsgebiet beurkundeten Testaments eines ausländischen (hier: niederländischen) Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland (hier: Wirksamkeit bejaht)

...BGH, Urteil vom 7. November 1991 - 4 StR 252/91 , BGHSt 38, 111 [juris Rn. 64]; Herdegen in Dürig/Herzog/Scholz, GG Art. 25 Rn. 51 [Stand: August 2025]; Streinz in Sachs, GG 10. Aufl. Art. 25 Rn. 52) kein Raum ist (für die U rkundstätigkeit deutscher Notare offengelassen in BGH, Urteil vom 4.BGH, Beschluss vom 20. Juli 2015 - NotZ(Brfg) 13/14, DNotZ 2015, 944 [BGH 15.04.2015 - XII ZB 534/14] Rn. 17)...

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BGH, 21.01.2026 - VIII ZR 247/24 - Vorliegen einer Veräußerung i.S.d. § 577a BGB bei Einbringung vermieteten und an Mieter überlassenen Wohnraum druch vermietenden Alleineigentümer in aus ihm, seiner Ehefrau und gemeinsamen Kindern bestehenden GbR; Einschlägigkeit des Sperrtatbestands ausschließlich bei noch nicht vorliegendem umgewandelten Wohnraum als Gegenstand der Veräußerung; Kündigungssperrfrist als Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsmumwandlung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.01.2026, Az.: VIII ZR 247/24 Vorliegen einer Veräußerung i.S.d. § 577a BGB bei Einbringung vermieteten und an Mieter überlassenen Wohnraum druch vermietenden Alleineigentümer in aus ihm, seiner Ehefrau und gemeinsamen Kindern bestehenden GbR;Gericht BGH Datum 21.01.2026 Aktenzeichen VIII ZR 247/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10250 Entscheidungsname...

BGH, 21.01.2026 - VIa ZR 726/22 - Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen ; Anspruch auf Ersatz des erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 21.01.2026, Az.: VIa ZR 726/22 Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen ; Anspruch auf Ersatz des erlittenen Differenzschadens...