Gerichtsbeschlüsse

BGH, 23.01.2026 - V ZR 91/25 - Klausel in den AGB eines Bauträgervertrags zur Verpflichtung eines Verbrauchers als Erwerber der Zustimmung zur nachträglichen Änderungen der Teilungserklärung durch den Verwender

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.01.2026, Az.: V ZR 91/25 Klausel in den AGB eines Bauträgervertrags zur Verpflichtung eines Verbrauchers als Erwerber der Zustimmung zur nachträglichen Änderungen der Teilungserklärung durch den VerwenderBGH, Urteil vom 3. März 2020 - XI ZR 461/18 , NZM 2020, 808 Rn. 16). Der Begriff umfasst auch die private Vermögensverwaltung durch Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (vgl...

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BGH, 22.01.2026 - IX ZR 97/23 - Gläubigerseitiges Betreiben der Vollstreckung aus dem Titel nur wegen des noch nicht vom Schuldner erfüllten Teilbetrags; Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags

...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.01.2026, Az.: IX ZR 97/23 Gläubigerseitiges Betreiben der Vollstreckung aus dem Titel nur wegen des noch nicht vom Schuldner erfüllten Teilbetrags; Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten TeilbetragsAusnahmsweise verneint wird - unter eng begrenzten Voraussetzungen - das Rechtsschutzbedürfnis nur dann, wenn die Vollstreckung unzweifelhaft nicht mehr droht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2016, aaO Rn. 9, 12 und 23 mwN)...

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BGH, 22.01.2026 - 6 StR 473/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Strafzumessung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.01.2026, Az.: 6 StR 473/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur StrafzumessungBGH, Beschluss vom 8. Juli 2025 - 6 StR 224/25 , StraFo 2026, 116). Es hat diesem Umstand, wie die gewählte Formulierung ("nicht gänzlich außer Acht gelassen") zweifelsfrei belegt, ersichtlich geringes Gewicht beigemessen;...

BGH, 22.01.2026 - V ZB 35/25 - Verwerfung der unzulässigen Rechtsbeschwerde wegen schuldhafter Versäumung der Berufungsfrist mit Folge des Ablehnens der Wiedereinsetzung in vorigen Stand

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.01.2026, Az.: V ZB 35/25 Verwerfung der unzulässigen Rechtsbeschwerde wegen schuldhafter Versäumung der Berufungsfrist mit Folge des Ablehnens der Wiedereinsetzung in vorigen Stand2. Die Annahme, dass die Berufungsbegründungsfrist schuldhaft versäumt worden ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die insoweit weder fortzubilden noch zu ergänzen ist;...

BGH, 22.01.2026 - 3 StR 142/25 - Verwerfung der Revisionen der Staatsanwaltschaft wegen unzulässigerVerfahrensrügen; Hinnahme eines Freispruchs des Tatgerichts wegen nicht behebbarer Zweifel an Täterschaft durch Revvisionsgericht

...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.01.2026, Az.: 3 StR 142/25 Verwerfung der Revisionen der Staatsanwaltschaft wegen unzulässigerVerfahrensrügen; Hinnahme eines Freispruchs des Tatgerichts wegen nicht behebbarer Zweifel an Täterschaft durch RevvisionsgerichtEine revisionsrechtlich beachtliche Lücke liegt vielmehr erst vor, wenn eine wesentliche Feststellung überhaupt nicht erörtert oder ein aus den Urteilsgründen ersichtliches bedeutsames Beweisergebnis übergangen wird (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 25...

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BGH, 22.01.2026 - VIa ZR 954/23 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Hinweis auf Klageumstellung hinsichtlich des Ersatzes des Differenzschadens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.01.2026, Az.: VIa ZR 954/23 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Hinweis auf Klageumstellung hinsichtlich des Ersatzes des DifferenzschadensDer Kläger habe von der Gelegenheit, seinen Differenzschaden zu berechnen und einen hieran angepassten Zahlungsantrag zu stellen, auch nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26...

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BGH, 22.01.2026 - 3 StR 33/25 - Gesetzliche Übertragung der Beweiswürdigung auf Tatrichter; Erfolgsaussichten der "Inbegriffs-" bzw. "Ausschöpfungsrüge" nur bei einem sich aufdrängen einer Erörterung mit Rücksicht auf sonstige Feststellungen; Zur Änderung von Schuldsprüchen

...Mai 2025 - 1 StR 410/24 , juris Rn. 11; offenlassend BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 58/18 , juris Rn. 23; anders für Urkunden und Lichtbilder BGH, Urteil vom 29.Bundesgerichtshof Urt. v. 22.01.2026, Az.: 3 StR 33/25 Gesetzliche Übertragung der Beweiswürdigung auf Tatrichter; Erfolgsaussichten der "Inbegriffs-" bzw. "Ausschöpfungsrüge" nur bei einem sich aufdrängen einer Erörterung mit Rücksicht auf sonstige Feststellungen; Zur Änderung von Schuldsprüchen...

BGH, 22.01.2026 - 6 StR 245/25 - Beurteilung der Annahme einer einheitlichen Tat im konkreten Fall durch die zuständigen nationalen Gerichte; Verbot der Doppelbestrafung

...BGH, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 1 StR 228/17 , NStZ-RR 2018, 203, 204). Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Versuch einer Rekonstruktion dieser Zuordnung zu unternehmen oder die tatgerichtlichen Bewertungsakte gar zu ersetzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.01.2026, Az.: 6 StR 245/25 Beurteilung der Annahme einer einheitlichen Tat im konkreten Fall durch die zuständigen nationalen Gerichte; Verbot der Doppelbestrafung...

BGH, 22.01.2026 - AnwZ (Brfg) 39/25 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.01.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 39/25 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der RechtsuchendenMit dieser gesetzlich bestimmten Stellung des Rechtsanwalts ist eine hoheitliche Beschränkung seiner Tätigkeit im Sinne einer Teilzulassung zur Rechtsanwaltschaft oder eines Teilwiderrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht vereinbar (BGH, Beschlüsse vom 8...

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BGH, 21.01.2026 - XII ZB 142/25 - Antrag des Ehemanns betreffend die Mitwirkung der Ehefrau an einer Eigenbedarfskündigung hinsichtlich einer zu Wohnzwekken vermieteten und im hälftigen Miteigentum der Eheleute stehenden Immobilie; Änderung der bisherigen Verwaltungs- und Benutzungsregelung; Unerträglichkeit eines Festhaltens an der bisherigen Vereinbarung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.01.2026, Az.: XII ZB 142/25 Antrag des Ehemanns betreffend die Mitwirkung der Ehefrau an einer Eigenbedarfskündigung hinsichtlich einer zu Wohnzwekken vermieteten und im hälftigen Miteigentum der Eheleute stehenden Immobilie;b) Der Antrag ist auf Zustimmung zu einer konkret zu bezeichnenden Art der Benutzung zu richten (im Anschluss an BGH Beschluss vom 25. Oktober 2006 - VII ZB 29/06 - FamRZ 2007, 135 )....