Gerichtsbeschlüsse

BFH, 22.05.2024 - VIII R 3/22 - Geleistete Zahlung einer Nutzungsentschädigung durch eine Bank auf einen gerichtlichen Vergleich hin als zu steuerbaren Einkünften

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 09.11.1983 - II R 157/81 , BFHE 138, 357 [BFH 12.04.1983 - VIII R 80/79] , BStBl II 1984, 204, unter II.1.).Bundesfinanzhof Urt. v. 22.05.2024, Az.: VIII R 3/22 Geleistete Zahlung einer Nutzungsentschädigung durch eine Bank auf einen gerichtlichen Vergleich hin als zu steuerbaren Einkünften...

BFH, 22.05.2024 - I R 2/21 - Vorteilseignung im Wege einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund ersparter Aufwände

...) rechtsfehlerhaft verneint, weil es die Rechtsgrundsätze des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Situation der Vermögensverlagerung durch eine Aufwandsersparnis beim Gesellschafter nicht beachtet hat., BFH/NV 2024, 731, Rz 18; Senatsbeschluss vom 13.07.2021 - I R 16/18 , BFHE 274, 36, BStBl II 2022, 119, Rz 33; ebenso Oppenländer, Verdeckte Gewinnausschüttung, 2004, S. 24). Eine solche Aufwandsersparnis kann sich auch aus dem Verzicht auf die Vereinbarung eines Erstattungs- beziehungsweise Ausgleichsanspruchs ergeben (z.B.  Senatsurteil vom 27.07.2016 - I R 12/15 , BFHE 255, 39 [BFH 27.07.2016 - I R 8/15] , BStBl II 2017, 217, Rz 6 sowie Senatsbeschluss vom 09.07.2003 - I B 194/02 , BFH/NV 2003, 1349)...

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BFH, 22.05.2024 - VIII R 20/22 - Überprüfung der Rechtsgrundlosigkeit eines Kapitalertragssteuereingehalts; Änderung eines bestandskräftigen Einkommenssteuerbescheids zu Gunsten des Steuerpflichtigen

...Der Bundesfinanzhof (BFH) ist als Revisionsgericht aber nicht daran gehindert, die Auslegung des FG daraufhin zu überprüfen, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln, die Denkgesetze und die Erfahrungssätze zutreffend angewendet worden sind.BFH-Urteil vom 28.06.2022 - VII R 65/18 , BFH/NV 2022, 1284, Rz 24). Mindert sich die festgesetzte Einkommensteuer, ergibt sich unter Anrechnung der Kapitalertragsteuer gemäß § 36 Abs. 4 Satz 2 EStG die von der Klägerin begehrte Erstattung...

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BFH, 21.05.2024 - VIII B 3/23 - Gewerbliche oder selbständige Einkünfte von Vertretungs-Apothekern; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

...Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 07.06.2022 - VIII B 51/21 , BFH/NV 2022, 926, Rz 4).BFH-Beschluss vom 14.01.1998 - IV B 48/97 , BFH/NV 1998, 706, unter 1. [Rz 15], m.w.N.; Urteil des FG Baden-Württemberg vom 25.09.1991 - 5 K 43/88, juris, Rz 23 f. unter Verweis auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.05.1956 - 1 BvF 3/53 , BVerfGE 5, 25, unter B.II.1 [Rz 12]; vgl. des Weiteren zu nichtselbständigen Apotheker-Vertretern BFH-Urteil vom 20.02.1979 - VIII R 52/77...

BFH, 21.05.2024 - IX R 28/22 - Einsichtnahme eines Steuerpflichtigen in die Handakte einer bei ihm durchgeführten Außenprüfung; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf außergerichtliche Gewährung von Akteneinsicht

...1. Zu den ungeschriebenen Sachentscheidungsvoraussetzungen einer jeden Anrufung eines Gerichts gehört das Vorhandensein eines Rechtsschutzbedürfnisses (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom BFH-Entscheidungen vom 21.08.2018 - X S 23/18 , Rz 13 sowie vom 03.07.2014 - III R 53/13 , BFHE 246, 437, BStBl II 2015, 282 [BFH 03.07.2014 - III R 53/13] , Rz 10; Braun in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 40 FGO Rz 165; Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., vor § 33 Rz 19). Ein Bedürfnis, abstrakte Rechtsfragen zu klären, genügt insoweit nicht ( BFH-Beschluss vom 07.01.2002 - III B 34/01 , BFH/NV 2002, 665)...

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BFH, 16.05.2024 - VI R 31/21 - Inländische Steuerpflicht von gezahlten Geldern der EU an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit i.R.v. Frontex-Einsätzen in Griechenland; Einstufung als Beamter oder Bediensteter der EU

...Senats des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, im Zweifel derjenige, der die Vergütungen für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt, sei es, dass er die Vergütungen unmittelbar dem betreffenden Arbeitnehmer auszahlt, sei es, dass ein anderes Unternehmen für ihn mit diesen Arbeitsvergütungen in Vorlage tritt ( BFH-Urteile vom 21.08.1985 - I R 63/80 zur weiteren Voraussetzung, dass der Arbeitslohn nach den Grundsätzen des Bundesbesoldungsgesetzes ermittelt wird (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom...

BFH, 16.05.2024 - VI R 6/22 - Beteiligung einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer Tierhaltungsgemeinschaft; Einordnung aller Mitunternehmer der Gesellschaft als (Mit-)Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG

...als von den Klägern als ehemaligen Gesellschaftern der ebenfalls aufgelösten Komplementär-GbR erhoben anzusehen ist (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom[BFH 16.05.2018 - VI R 45/16] , Rz 13). Ihre Gesellschafter sind als Mitunternehmer Inhaber (Mitinhaber) dieses Betriebs im Sinne von § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG ( BFH-Urteil vom 27.11.2019 - II R 43/16...

BFH, 15.05.2024 - IV R 23/21 - Bekanntgabe der Aufhebung des im Zerlegungsbescheid enthaltenen Nachprüfungsvorbehalts gegenüber allen Beteiligten

...BFH-Beschlüsse vom 01.06.1983 - III B 40/82 , BFHE 138, 422, BStBl II 1983, 622, unter 1.b; vom 30.06.1997 - V B 131/96 , BFH/NV 1998, 817 [BFH 30.06.1997 - V B 131/96] , unter II.1.b). Der den Vorbehalt aufhebende Bescheid nimmt den Regelungsinhalt der Vorbehaltsfestsetzung auf.Revisionsbegründung das Prozessbegehren des Revisionsklägers unzweifelhaft ergibt (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom...

BFH, 15.05.2024 - II R 4/22 - Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband i.R.e. Umlegung

...a) Eine erweiternde Auslegung gegen den Wortlaut des Gesetzes wird von der Rechtsprechung des BFH nur dann für zulässig erachtet, wenn aufgrund des unklaren Wortlauts der Vorschrift eine Regelungslücke anzunehmen ist und eine wortgetreue Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde, das vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann (vgl. z.B.  BFH-Urteil vom 22.07.2020 - II R 32/18Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29.10.1997 - II R 36/95 , BFHE 183, 269, BStBl II 1998, 27 und vom 28.07.1999 - II R 25/98 , BFHE 190, 225, BStBl II 2000, 206)...

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BFH, 15.05.2024 - VII R 26/22 - Zwingend vorgeschriebene Angaben einer Rechtsbehelfsbelehrung im finazgerichtlichen Verfahren; Revisionseinlegung per Telefax durch eine Behörde

...NV: Ein Hinweis auf die für bestimmte Vertretungsberechtigte geltende Verpflichtung, ein Rechtsmittel und dessen Begründung an den Bundesfinanzhof (BFH) ausschließlich als elektronisches Dokument zu übermitteln ( § 52d der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zählt nicht zu den zwingend vorgeschriebenen Angaben einer Rechtsbehelfsbelehrung (Anschluss an BFH-Beschluss vom 02.02.2024 - VI B 13/23NV: Die Angabe der Hausanschrift des BFH sowie dessen Postanschrift und Telefax-Anschluss mit dem Hinweis, dass Rechtsmittel auch über den elektronischen Gerichtsbriefkasten des BFH eingelegt und begründet werden können, kann ein fachkundiger Beteiligter nicht dahin verstehen, dass er das Rechtsmittel abweichend von den gesetzlichen Anforderungen des § 52d FGO auch postalisch oder per Telefax beim BFH einlegen und begründen darf...

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