Gerichtsbeschlüsse

BAG, 24.11.2022 - 2 AZN 335/22 - Grundsatz der Öffentlichkeit im deutschen Gerichtswesen; Grundsatz der Öffentlichkeit und Abweichung von einer gerichtlichen Terminankündigung; Kein Revisionsgrund bei rügeloser Einlassung der Parteien auf einen vorzeitigen Terminaufruf

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 24.11.2022, Az.: 2 AZN 335/22 Grundsatz der Öffentlichkeit im deutschen Gerichtswesen; Grundsatz der Öffentlichkeit und Abweichung von einer gerichtlichen Terminankündigung; Kein Revisionsgrund bei rügeloser Einlassung der Parteien auf einen vorzeitigen TerminaufrufIn Sachen Kläger, Berufungsbeklagter, Berufungskläger und Nichtzulassungsbeschwerdeführer, pp. Beklagter, Berufungskläger, Berufungsbeklagter und Nichtzulassungsbeschwerdegegner, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts am 24. November 2022 beschlossen:...

BAG, 23.11.2022 - 7 AZR 122/22 - Zulässige Berufung mit Klageerweiterung oder -änderung; Zielsetzung des § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG; Anforderungen an die Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern; Durchschnittsbetrachtung der Vergütung einer Vergleichsgruppe; Keine vergleichbare Entgeltentwicklung bei Ausübung geringerwertiger Tätigkeiten; Arbeitsbefreiung zur Erledigung von Betriebsratsarbeit

...September 2019 - 4 AZR 275/18 - Rn. 12; 24. Oktober 2017 - 1 ABR 45/16 - Rn. 9, BAGE 160, 386). Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Schluss der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz ( BAG 18.1. Das Feststellungsbegehren ist nach gebotener Auslegung zulässig (zum Gebot der rechtsschutzgewährenden Antragsauslegung vgl. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 11, BAGE 171, 340)....

BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 183/20 - Trocken- und Montagebau i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV Baugewerbe; Einbau von Kühlzellen als Trockenbaumontage; Einordnung von "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" im Baugewerbe

...BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 42 mwN, BAGE 171, 247). Wird eine Kühlzelle im Außenbereich aufgestellt, ist diese selbst ein Bauwerk.November 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 78/21 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 183/20 v. 16.11.2022

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.11.2022, Az.: 10 AZR 78/21 Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 183/20 v. 16.11.2022November 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 210/19 - Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Unionsrechtliches Verständnis zum bezahlten Erholungsurlaub; Anrechnung bezahlter Urlaubsstunden als "geleistete" Stunden beim Schwellenwert für tarifliche Mehrarbeitszuschläge

...Urlaubszeiten, in denen nicht gearbeitet wird, sind dagegen nicht vom Wortsinn erfasst (vgl. BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 210/19 (A) - Rn. 24, BAGE 171, 114; 11.November 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 458/21 - Vorgefertigte Betonstützen als Fertigbauteile i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV Sozialkassen im Baugewerbe; Tarifliches Verständnis zum Begriff des "Unternehmenszusammenschlusses" i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 Hs. 2 VTV Sozialkassen im Baugewerbe; Tarifgeltung der VTV Sozialkassen im Baugewerbe für den Herstellungsbetrieb von Fertigbauteilen auch bei einschränkender AVE für den einbauenden Montagebetrieb

...Maßgeblich kommt es daher auf die Herkömmlichkeit der ersetzten Bauweise an (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - Rn. 26, BAGE 120, 1).November 2022 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 15.11.2022 - 3 AZR 505/21 - Bündelung von Prüfungsterminen beim Drei-Jahres-Rhythmus des § 16 Abs. 1 BetrAVG; Prognostizierte wirtschaftliche Entwicklung als Basis der Rentenanpassungsentscheidung; Keine Verpflichtung zur Anpassung der laufenden Rentenleistungen wegen Rückstellungsbildung; Lagebericht nach § 289 HGB; Kein Berechnungsdurchgriff bei Gewinnabführungsvertrag; Angemessene Eigenkapitalverzinsung und Gewinnabführungsvertrag

...Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (statt vieler BAG 21. Juli 2020 - 3 AZR 142/16 - Rn. 33, BAGE 171, 307).Deshalb kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an ( BAG 13. Oktober 2020 - 3 AZR 246/20 - Rn. 55; 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 32, BAGE 158, 165)...

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BAG, 15.11.2022 - 3 AZR 506/21 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 505/21 v. 15.11.2022

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 15.11.2022, Az.: 3 AZR 506/21 Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 505/21 v. 15.11.2022Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (statt vieler BAG 21. Juli 2020 - 3 AZR 142/16 - Rn. 33, BAGE 171, 307)...

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BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 5/22 - Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats am Beschlussverfahren; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei kollektiven Tatbeständen; Generelle Vorlagepflicht der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als kollektives Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer; Abgrenzung des individuellen Verhaltens einzelner Arbeitnehmer von kollektiven Regelungen für eine Mehrheit von Arbeitnehmern

...Dazu schränkt das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht des Arbeitgebers ein (vgl. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 16 mwN, BAGE 171, 340).b) Der Antrag ist aber ebenfalls unbegründet. Der vom Betriebsrat angebrachte Beseitigungsanspruch aus § 87 BetrVG (vgl. dazu BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - zu B III der Gründe, BAGE 89, 139) scheitert daran, dass die Arbeitgeberin in den Anlassfällen nicht gegen § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG verstoßen hat....

BAG, 15.11.2022 - 3 AZR 457/21 - Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Tariflicher Energiekostenrabatt als gewährte betriebliche Sozialleistung; Anspruch der Ruheständler auf den tariflichen Energiekostenrabatt; Wechsel des Arbeitgebers bei Spaltung (§ 324 UmwG) und Betriebsübergang (§ 613a Abs. 1 BGB); Bestimmtheits- und Normenklarheitsgebot für anspruchsausschließende oder -einschränkende Tarifregelungen

...Eine allgemeine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken ( BAG 25. Juni 2019 - 3 AZR 456/17 - Rn. 45; 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - Rn. 19, BAGE 163, 192).Sie kann Tarifverträge ändern und kündigen und das auch mit Wirkung gegenüber den Betriebsrentnern (vgl. BAG 17. Juni 2008 - 3 AZR 409/06 - Rn. 27 ff., BAGE 127, 62)...

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