Gerichtsbeschlüsse

BGH, 27.01.2026 - EnZR 5/24 - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II - Zahlungsanspruch eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens für die Belieferung eines landwirtschaftlichen Unternehmens mit Strom; Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II; Nichtigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Netzanschlussvertrag; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

...BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 , BGHZ 199, 289 Rn. 102, 104 - Stromnetz Berkenthin). Dementsprechend nimmt der Bundesgerichtshof beispielsweise in ständiger Rechtsprechung an, dass ein Wegenutzungsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen nach Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hindert der Umstand, dass sich der Geschäftsführer zur Leistung für verpflichtet hält, einen Rückgriff auf die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag nicht (vgl. nur BGH, WM 2005, 1089 [juris Rn. 26] mwN)...

.......

BGH, 27.01.2026 - 2 StR 644/25 - Rüge einer Verletzung von § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG; Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 2 StR 644/25 Rüge einer Verletzung von § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG;BGH, Beschluss vom 22. Februar 2023 - 6 StR 509/22 , NStZ 2023, 762 Rn. 5). Unabhängig davon hat die Nebenklägerin ausdrücklich den Ausschluss der Öffentlichkeit lediglich für die Dauer ihrer Vernehmung - wie von der Strafkammer beschlossen - beantragt...

.......

BGH, 26.01.2026 - VIa ZR 589/23 - nanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 26.01.2026, Az.: VIa ZR 589/23 nanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 23.01.2026 - V ZR 91/25 - Klausel in den AGB eines Bauträgervertrags zur Verpflichtung eines Verbrauchers als Erwerber der Zustimmung zur nachträglichen Änderungen der Teilungserklärung durch den Verwender

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.01.2026, Az.: V ZR 91/25 Klausel in den AGB eines Bauträgervertrags zur Verpflichtung eines Verbrauchers als Erwerber der Zustimmung zur nachträglichen Änderungen der Teilungserklärung durch den VerwenderBGH, Urteil vom 3. März 2020 - XI ZR 461/18 , NZM 2020, 808 Rn. 16). Der Begriff umfasst auch die private Vermögensverwaltung durch Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (vgl...

.......

BGH, 22.01.2026 - IX ZR 97/23 - Gläubigerseitiges Betreiben der Vollstreckung aus dem Titel nur wegen des noch nicht vom Schuldner erfüllten Teilbetrags; Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags

...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.01.2026, Az.: IX ZR 97/23 Gläubigerseitiges Betreiben der Vollstreckung aus dem Titel nur wegen des noch nicht vom Schuldner erfüllten Teilbetrags; Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten TeilbetragsAusnahmsweise verneint wird - unter eng begrenzten Voraussetzungen - das Rechtsschutzbedürfnis nur dann, wenn die Vollstreckung unzweifelhaft nicht mehr droht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2016, aaO Rn. 9, 12 und 23 mwN)...

.......

BGH, 22.01.2026 - 6 StR 473/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Strafzumessung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.01.2026, Az.: 6 StR 473/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur StrafzumessungBGH, Beschluss vom 8. Juli 2025 - 6 StR 224/25 , StraFo 2026, 116). Es hat diesem Umstand, wie die gewählte Formulierung ("nicht gänzlich außer Acht gelassen") zweifelsfrei belegt, ersichtlich geringes Gewicht beigemessen;...

BGH, 22.01.2026 - V ZB 35/25 - Verwerfung der unzulässigen Rechtsbeschwerde wegen schuldhafter Versäumung der Berufungsfrist mit Folge des Ablehnens der Wiedereinsetzung in vorigen Stand

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.01.2026, Az.: V ZB 35/25 Verwerfung der unzulässigen Rechtsbeschwerde wegen schuldhafter Versäumung der Berufungsfrist mit Folge des Ablehnens der Wiedereinsetzung in vorigen Stand2. Die Annahme, dass die Berufungsbegründungsfrist schuldhaft versäumt worden ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die insoweit weder fortzubilden noch zu ergänzen ist;...

BGH, 22.01.2026 - 3 StR 142/25 - Verwerfung der Revisionen der Staatsanwaltschaft wegen unzulässigerVerfahrensrügen; Hinnahme eines Freispruchs des Tatgerichts wegen nicht behebbarer Zweifel an Täterschaft durch Revvisionsgericht

...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.01.2026, Az.: 3 StR 142/25 Verwerfung der Revisionen der Staatsanwaltschaft wegen unzulässigerVerfahrensrügen; Hinnahme eines Freispruchs des Tatgerichts wegen nicht behebbarer Zweifel an Täterschaft durch RevvisionsgerichtEine revisionsrechtlich beachtliche Lücke liegt vielmehr erst vor, wenn eine wesentliche Feststellung überhaupt nicht erörtert oder ein aus den Urteilsgründen ersichtliches bedeutsames Beweisergebnis übergangen wird (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 25...

.......

BGH, 22.01.2026 - VIa ZR 954/23 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Hinweis auf Klageumstellung hinsichtlich des Ersatzes des Differenzschadens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.01.2026, Az.: VIa ZR 954/23 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Hinweis auf Klageumstellung hinsichtlich des Ersatzes des DifferenzschadensDer Kläger habe von der Gelegenheit, seinen Differenzschaden zu berechnen und einen hieran angepassten Zahlungsantrag zu stellen, auch nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26...

.......

BGH, 22.01.2026 - 3 StR 33/25 - Gesetzliche Übertragung der Beweiswürdigung auf Tatrichter; Erfolgsaussichten der "Inbegriffs-" bzw. "Ausschöpfungsrüge" nur bei einem sich aufdrängen einer Erörterung mit Rücksicht auf sonstige Feststellungen; Zur Änderung von Schuldsprüchen

...Mai 2025 - 1 StR 410/24 , juris Rn. 11; offenlassend BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 58/18 , juris Rn. 23; anders für Urkunden und Lichtbilder BGH, Urteil vom 29.Bundesgerichtshof Urt. v. 22.01.2026, Az.: 3 StR 33/25 Gesetzliche Übertragung der Beweiswürdigung auf Tatrichter; Erfolgsaussichten der "Inbegriffs-" bzw. "Ausschöpfungsrüge" nur bei einem sich aufdrängen einer Erörterung mit Rücksicht auf sonstige Feststellungen; Zur Änderung von Schuldsprüchen...