Gerichtsbeschlüsse

BGH, 27.01.2026 - KZR 10/25 - FRAND-Einwand III - Verletzung des Klagepatents "Vorrichtung und ein Verfahren zum Codieren von Audiosignalen"; Fortdauernde Lizenzbereitschaft eines Benutzers als unabdingbare Voraussetzung einer erfolgreichen Lizenzverhandlung; Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung als missbräuchlich durch Vornahme einer Interessenabwägung; Gestattung der Nutzung zu FRAND-Bedingungen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.01.2026, Az.: KZR 10/25 „FRAND-Einwand III“ Verletzung des Klagepatents "Vorrichtung und ein Verfahren zum Codieren von Audiosignalen";Das nationale Gericht wendet insoweit Art. 102 AEUV unter Wahrung seiner nationalen Verfahrensautonomie im Lichte der unionsrechtlichen Grundsätze der Effektivität und Äquivalenz unmittelbar an ( BGH, Beschluss vom 17...

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BGH, 27.01.2026 - 2 StR 761/25 - Strafschärfende Berücksichtigung einer mehrfachen Vorbestrafung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 2 StR 761/25 Strafschärfende Berücksichtigung einer mehrfachen VorbestrafungDas nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht wird Gelegenheit zur Prüfung haben, ob auch die lange Verfahrensdauer bei dem zur Tatzeit 21 Jahre und zwei Monate alten Angeklagten strafmildernd zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 29...

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BGH, 27.01.2026 - 5 StR 15/26 - Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision

...BGH, Beschluss vom 8. August 2022 - 5 StR 141/22 mwN) abzuweichen. Es ist angesichts der von ihm verfassten Schreiben nicht ersichtlich, dass die prozessuale Handlungsfähigkeit des Beschuldigten aufgehoben war (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Mai 2024 - 5 StR 222/24 Rn. 6); Zweifel daran würden zu seinen Lasten gehen (BGH aaO mwN).Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 5 StR 15/26 Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision...

BGH, 27.01.2026 - 2 StR 659/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur erheblich verminderten Schuldfähigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 2 StR 659/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur erheblich verminderten SchuldfähigkeitGericht BGH Datum 27.01.2026 Aktenzeichen 2 StR 659/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11109 Entscheidungsname...

BGH, 27.01.2026 - XI ZR 170/23 - Bindungswirkung der Zurückweisung eines Feststellungsziels als unbegründet in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz; Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines aufgestellten Prospekts bei der Emission eines Fonds

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.01.2026, Az.: XI ZR 170/23 Bindungswirkung der Zurückweisung eines Feststellungsziels als unbegründet in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz;Denn die spätere Änderung der Rechtslage ändere nichts daran, dass der Bundesgerichtshof im Musterverfahren (XI ZB 1/21) rechtskräftig über die Feststellungsziele des Musterverfahrens entschieden habe (...

BGH, 27.01.2026 - EnZR 5/24 - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II - Zahlungsanspruch eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens für die Belieferung eines landwirtschaftlichen Unternehmens mit Strom; Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II; Nichtigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Netzanschlussvertrag; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

...BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 , BGHZ 199, 289 Rn. 102, 104 - Stromnetz Berkenthin). Dementsprechend nimmt der Bundesgerichtshof beispielsweise in ständiger Rechtsprechung an, dass ein Wegenutzungsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen nach Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hindert der Umstand, dass sich der Geschäftsführer zur Leistung für verpflichtet hält, einen Rückgriff auf die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag nicht (vgl. nur BGH, WM 2005, 1089 [juris Rn. 26] mwN)...

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BGH, 27.01.2026 - 2 StR 644/25 - Rüge einer Verletzung von § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG; Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 2 StR 644/25 Rüge einer Verletzung von § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG;BGH, Beschluss vom 22. Februar 2023 - 6 StR 509/22 , NStZ 2023, 762 Rn. 5). Unabhängig davon hat die Nebenklägerin ausdrücklich den Ausschluss der Öffentlichkeit lediglich für die Dauer ihrer Vernehmung - wie von der Strafkammer beschlossen - beantragt...

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BGH, 26.01.2026 - VIa ZR 589/23 - nanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 26.01.2026, Az.: VIa ZR 589/23 nanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 23.01.2026 - V ZR 91/25 - Klausel in den AGB eines Bauträgervertrags zur Verpflichtung eines Verbrauchers als Erwerber der Zustimmung zur nachträglichen Änderungen der Teilungserklärung durch den Verwender

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.01.2026, Az.: V ZR 91/25 Klausel in den AGB eines Bauträgervertrags zur Verpflichtung eines Verbrauchers als Erwerber der Zustimmung zur nachträglichen Änderungen der Teilungserklärung durch den VerwenderBGH, Urteil vom 3. März 2020 - XI ZR 461/18 , NZM 2020, 808 Rn. 16). Der Begriff umfasst auch die private Vermögensverwaltung durch Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (vgl...

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BGH, 22.01.2026 - IX ZR 97/23 - Gläubigerseitiges Betreiben der Vollstreckung aus dem Titel nur wegen des noch nicht vom Schuldner erfüllten Teilbetrags; Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags

...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.01.2026, Az.: IX ZR 97/23 Gläubigerseitiges Betreiben der Vollstreckung aus dem Titel nur wegen des noch nicht vom Schuldner erfüllten Teilbetrags; Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten TeilbetragsAusnahmsweise verneint wird - unter eng begrenzten Voraussetzungen - das Rechtsschutzbedürfnis nur dann, wenn die Vollstreckung unzweifelhaft nicht mehr droht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2016, aaO Rn. 9, 12 und 23 mwN)...

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