Gerichtsbeschlüsse

BFH, 05.06.2024 - IV R 22/22 - Rückstellung für Altersfreizeit

...anteilig in der Vergangenheit erbrachten Diensten des einzelnen Arbeitnehmers (so zum Firmenjubiläum Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29.11.2000 - I R 31/00 , BFHE 194, 76, BStBl II 2004, 41 [BFH 29.11.2000 - I R 31/00]Nach der BFH-Rechtsprechung zu Jubiläumsrückstellungen sei eine solche Unterscheidung nicht erforderlich, vielmehr werde die Passivierungsfähigkeit (bereits vor Erreichen der erforderlichen Betriebszugehörigkeit) insgesamt bejaht, obwohl die zugrunde liegenden Verpflichtungen ebenfalls nur dann zu erfüllen seien, wenn der jeweilige Arbeitnehmer zum Jubiläum noch für das Unternehmen tätig sei ( BFH-Urteil vom 05.02.1987 - IV R 81/84...

BFH, 04.06.2024 - VIII B 32/23 - Auslegung von Feststellungserklärungen und zivilrechtlicher Vollmachten zur Bestimmung der Reichweite einer Empfangsvollmacht

...Auch offenkundige und gerichtsbekannte Tatsachen sind zu berücksichtigen ( BFH-Beschlüsse vom 23.04.2020 - X B 156/19 , BFH/NV 2020, 1077, Rz 10; vom 20.09.2022 - VIII B 135/21 , BFH/NV 2022, 1301, Rz 4; vom 13.10.2023 - VIII B 99/22 , BFH/NV 2024, 32, Rz 11).BFH-Urteil vom 28.03.2000 - VIII R 6/99 , BFH/NV 2000, 1074, unter II.2.c [Rz 23] mit Verweis auf BFH-Urteil vom 07.02.1995 - IX R 3/93 , BFHE 177, 22, BStBl II 1995, 357, unter 1. [Rz 11])...

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BFH, 04.06.2024 - VIII B 7/23 - Einkommenssteuerliche Einordnung der Tätigkeit eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen im Bereich der Eingliederungshilfe; Grundsatz der sogenannten Gruppenähnlichkeit

...BFH/NV 2024, 915-916 EStB 2024, 253 StX 2024, 388 StuB 2024, 562 Amtlicher Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass ein Steuerpflichtiger Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit gemäß Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass ein Steuerpflichtiger Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG erzielt, wenn die Tätigkeit ihrer Art nach den Regelbeispielen des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ähnlich ist (Grundsatz der sogenannten Gruppenähnlichkeit, vgl. BFH-Urteile vom 14.01.2020 - VIII R 27/17...

BFH, 04.06.2024 - VIII B 121/22 - Finanzbehördliche Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Verinbarkeit des § 152 Abs. 2 der AO mit der Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK

...1. Die Revision ist nicht deshalb zuzulassen, weil die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert ( § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO ). Im umgekehrten Fall ist die vom nationalen Recht vorgenommene Einordnung hingegen nicht bindend ( BFH-Urteil vom 20.02.2019 - X R 32/17 , BFHE 264, 184 [BFH 20.02.2019 - X R 32/17] , BStBl II 2019, 438 [BFH 20.02.2019 - X R 28/17] , Rz 41)...

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BFH, 04.06.2024 - VIII B 37/23 - Zulassung der Revision bei vermeintlich fehlerhafter Ablehnung der Gewinnerzielungsabsicht durch das FG; Materiell-rechtliche Fehler des FG im Rahmen der rechtlichen oder tatsächlichen Würdigung bei der Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht

...c) Eine Divergenz zu dem von den Klägern in der Beschwerdebegründung angesprochenen BFH-Beschluss vom 10.05.2012 - X B 57/11 (BFH/NV 2012, 1307) ist ebenfalls nicht erkennbar.aa) Das FG hat in seiner Begründung auf tragende Rechtssätze des BFH-Urteils vom 23.08.2017 - X R 27/16 (BFH/NV 2018, 36 [BFH 23.08.2017 - X R 27/16] ) abgestellt...

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BFH, 29.05.2024 - V S 15/22 - Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Daten im Rahmen von § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips; Aktenvorlage bei einer Konkurrentenklage gegen die Steuersatzermäßigung der Umsätze eines gemeinnützigen Steuerpflichtigen

...Die Klägerin beantragte beim FG, gemäß § 86 Abs. 3 FGO vom Bundesfinanzhof (BFH) feststellen zu lassen, dass die Weigerung des FA, weitere Aktenbestandteile vorzulegen, rechtswidrig ist.Ist das nicht der Fall, können sie berücksichtigt werden, wenn zwischen ihrem Arbeitgeber und dem Betreiber des Integrationsprojekts eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft besteht ( BFH-Urteil vom 27.02.2020 - V R 10/18 , BFH/NV 2020, 1246, Rz 14, 15, 21 bis 23)...

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BFH, 29.05.2024 - IX B 83/23 - Anforderung an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Beiladung des Mieters im Klageverfahren des Vermieters wegen steuerlicher Anerkennung des Mietverhältnisses

...Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere des Bundesfinanzhofs (BFH), sowie den Äußerungen im Schrifttum auseinandersetzen.BFH-Urteil vom 15.05.1973 - VIII R 153/70 , BFHE 110, 182, BStBl II 1973, 814 [BFH 15.05.1973 - VIII R 153/70] ) und den Äußerungen in der Literatur (vgl. u.a. Drüen in Tipke/Kruse, § 40 AO Rz 13 ff. )...

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BFH, 29.05.2024 - XI B 3/23 - Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Umsatzbesteuerung einer "Dinner-Show"

...--, findet der ermäßigte Steuersatz Anwendung (Abgrenzung vom Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.06.2018 - XI R 2/16, BFHE 262, 187 [BFH 13.06.2018 - XI R 20/14] , BStBl II 2018, 678 [BFH 08.02.2018 - V R 42/15]a) Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes im Streitfall erschließt sich bereits aus der vorhandenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sowie des Bundesfinanzhofs (BFH)...

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BFH, 27.05.2024 - II B 79/23 (AdV) - Verfassungskonforme Auslegung der Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 im Aussetzungsverfahren; Erfolgen eines Nachweises eines niedrigeren (gemeinen) Werts auf der Ebene der Grundsteuerwertfeststellung im Einzelfall

...BFH-Urteil vom 02.07.2004 - II R 22/02 , BFH/NV 2004, 1519, unter II.3.a, m.w.N.). Das Übermaßverbot kann insbesondere dann verletzt sein, wenn sich der festgestellte Wert als erheblich über das normale Maß hinausgehend erweist.Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes einzuräumen ist (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 18.01.2023 - II B 53/22 (AdV), BFH/NV 2023, 382...

BFH, 27.05.2024 - II B 78/23 (AdV) - Verfassungskonforme Auslegung der Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 im Aussetzungsverfahren; Erfolgen eines Nachweises eines niedrigeren (gemeinen) Werts auf der Ebene der Grundsteuerwertfeststellung im Einzelfall

...BFH-Urteil vom 02.07.2004 - II R 22/02 , BFH/NV 2004, 1519, unter II.3.a, m.w.N.). Das Übermaßverbot kann insbesondere dann verletzt sein, wenn sich der festgestellte Wert als erheblich über das normale Maß hinausgehend erweist.Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes einzuräumen ist (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 18.01.2023 - II B 53/22 (AdV), BFH/NV 2023, 382...