Gerichtsbeschlüsse

BFH, 10.07.2024 - III R 18/24 - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei während des Revisionsverfahrens geleisteter Abhilfe durch die Krankenkasse hinsichtlich der Gewährung des beantragten Kindergeldes

...BFH-Beschluss vom 23.05.2016 - X R 54/13 , BFH/NV 2016, 1457, Rz 18 ff. und BFH-Urteil vom 07.07.2011 - V R 21/10 , BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81, Rz 46 ff.).Mit Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 05.02.2014 - XI B 84/13 wurde die Revision zugelassen...

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BFH, 09.07.2024 - VII R 35/23 (VII R 48/20) - Unionsrechtlicher Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderungsverordnung

...Bundesfinanzhof Urt. v. 09.07.2024, Az.: VII R 35/23 (VII R 48/20) Unionsrechtlicher Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderungsverordnung Gericht BFH Datum 09.07.2024 Aktenzeichen VII R 35/23 (VII R 48/20) Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 21082...

BFH, 09.07.2024 - X B 81/23 - Wirkung der Selbstentscheidung eines abgelehnten Richters über einen zulässigen Ablehnungsantrag auf die Endentscheidung; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels

...BFH-Beschlüsse vom 08.12.2003 - I B 122/03 , BFH/NV 2004, 810, unter II.3. und vom 20.09.2012 - X S 22/12 , BFH/NV 2013, 216 [BFH 20.09.2012 - VIII B 119/11]BFH/NV 2024, 1190-1191 StX 2024, 519-520 Amtlicher Leitsatz 1. NV: Der Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter, der in einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen zulässigen Ablehnungsantrag entgegen § 45 Abs. 1 der Zivilprozessordnung liegt, schlägt auf die Endentscheidung durch, ohne dass es hierfür darauf ankommt, ob das Ablehnungsgesuch in der Sache begründet ist oder nicht (Anschluss an Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06 , Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 3771, unter II.2.a und vom 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11 , NJW 2013, 1665, Rz 38 ff.; Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 16.10.2019 - X B 99/19...

BFH, 09.07.2024 - VII R 58/20 - Zolltarifliche Einreihung bestimmter EMV-Ferrite; Rückgriff auf spezifische Begriffsbestimmungen in der Fachsprache im Interesse einer kohärenten Interpretation im Rahmen der Auslegung zolltariflicher Bestimmungen

...Bundesfinanzhof Urt. v. 09.07.2024, Az.: VII R 58/20 Zolltarifliche Einreihung bestimmter EMV-Ferrite; Rückgriff auf spezifische Begriffsbestimmungen in der Fachsprache im Interesse einer kohärenten Interpretation im Rahmen der Auslegung zolltariflicher BestimmungenFundstelle BFH/NV 2025, 36-41 Amtlicher Leitsatz 1. NV: Mit einem Ferrit umfasste Kabel sind zolltariflich keine Selbstinduktionsspulen im Sinne der Unterpos. 8504 90 11 der Kombinierten Nomenklatur...

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BFH, 04.07.2024 - XI B 29/24 - Verfahrensrecht: Keine Beschwerde gegen einen PKH-Ablehnungsbeschluss, gegen einen Verweisungsbeschluss und gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

...BFH-Beschluss vom 17.07.2013 - V B 128/12 , BFH/NV 2013, 1611). Das FG hat in dem angefochtenen Beschluss die Beschwerde jedoch nicht zugelassen.3. Für die von der Klägerin an den BFH übersandte "Klage" wegen Protokollberichtigung ist der BFH nicht zuständig...

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BFH, 03.07.2024 - VIII R 2/22 - Hinweis auf die für bestimmte Vertretungsberechtigte geltende Verpflichtung zur Übermittlung eines Rechtsmittels und dessen Begründung ausschließlich als elektronisches Dokument beim BFH nach dem 31.12.2021; Rechtsbehelfsbelehrung des Zwischengerichtsbescheids zur Einlegung der Revision

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 03.07.2024, Az.: VIII R 2/22 Hinweis auf die für bestimmte Vertretungsberechtigte geltende Verpflichtung zur Übermittlung eines Rechtsmittels und dessen Begründung ausschließlich als elektronisches Dokument beim BFH nach dem 31.12.2021; Rechtsbehelfsbelehrung des Zwischengerichtsbescheids zur Einlegung der RevisioNV: Die Angabe der Hausanschrift des BFH sowie dessen Postanschrift und Telefax-Anschluss kann ein fachkundiger Beteiligter nicht dahin verstehen, dass er das Rechtsmittel abweichend von den gesetzlichen Anforderungen des § 52d FGO auch postalisch beim BFH einlegen und begründen darf...

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BFH, 03.07.2024 - I R 46/20 - Qualifizierung der Familienstiftung als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2011; Ausübung einer finanzunternehmerischen Haupttätigkeit

..., BFH/NV 2012, 456 [BFH 30.11.2011 - I B 105/11], BFH/NV 2012, 613; Senatsbeschluss vom 16.10.2012 - I B 63/12 , BFH/NV 2013, 255;...

BFH, 03.07.2024 - VII B 23/23 - Berechtigung eines Insolvenzverwalters zur Aufnahme des Verfahrens; Erlöschen des Einzelgläubigeranfechtungsanspruchs mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

...[BFH 24.07.2019 - VII B 65/19] , Rz 10). Der Insolvenzverwalter ist nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG berechtigt, die von den Insolvenzgläubigern erhobenen Anfechtungsansprüche zu verfolgen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wird (Senatsbeschlüsse vom 24.07.2019 - VII B 65/19 , BFHE 265, 20, BStBl II 2020, 367, Rz 10 und vom 30.08.2010 - VII B 83/10 , Rz 8; Senatsurteile vom 18.09.2012 - VII R 14/11 , BFHE 238, 505, BStBl II 2013, 128, Rz 18 und vom 29.03.1994 - VII R 120/92 , BFHE 174, 295, BStBl II 1995, 225 [BFH 29.03.1994 - VII R 120/92]Bundesfinanzhof Beschl. v. 03.07.2024, Az.: VII B 23/23 Berechtigung eines Insolvenzverwalters zur Aufnahme des Verfahrens; Erlöschen des Einzelgläubigeranfechtungsanspruchs mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

BFH, 03.07.2024 - I R 4/21 - Betriebsstätteneinkünfte der KG unterliegen der Anrechnungsmethode; Keine Anwendung der Freistellungsmethode; Zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "ausländische Gesellschaft" durch ausländische Betriebsstätten; Anwendung einer abkommensrechtlichen "Switch over"-Klause

...Bundesfinanzhof Urt. v. 03.07.2024, Az.: I R 4/21 Betriebsstätteneinkünfte der KG unterliegen der Anrechnungsmethode;Gericht BFH Datum 03.07.2024 Aktenzeichen I R 4/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 24178 Entscheidungsname...

BFH, 28.06.2024 - I B 75/22 - Zulassung der Revision wegen Rechtsprechungsdivergenz; Darlegung des Verfahrensmangels der fehlenden Urteilsbegründung

...2. NV: Die Abweichung des angefochtenen Urteils von einem finanzgerichtlichen Urteil, das inzwischen vom Bundesfinanzhof (BFH) aufgehoben worden ist, ermöglicht nicht die Zulassung der Revision aufgrund Rechtsprechungsdivergenz.Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) das FG-Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen ( Urteil vom 28.11.2019 - IV R 43/16 , BFH/NV 2020, 511 [BFH 28.11.2019 - IV R 43/16] )...

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