Gerichtsbeschlüsse

BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 220/22 - Feststellungsinteresse bei negativer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO; Versorgungszusage des Arbeitgebers durch mittelbaren Versorgungsträger; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Kapitalwahlrecht als Ersetzungsbefugnis (facultas alternativa); Unzumutbare Kapitalwahlrechtsklausel bei nicht ausreichend dotierter Kapitalleistung

...Die Wahlschuld konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst nach der Ausübung dieses Wahlrechts ( BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26, BAGE 171, 280).BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 814/07 - Rn. 31, BAGE 133, 50; 17. Januar 1995 - 3 AZR 399/94 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 79, 104; MüKoBGB/Krüger 9. Aufl. § 262 Rn. 8 f.; Grüneberg/Grüneberg 82. Aufl. § 262 Rn. 6 ff.; Staudinger/Bittner/Kolbe [2019] § 262 Rn. 11)...

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BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 501/21 - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Nachträgliche Gestaltung eines Schuldverhältnisses durch Ausübung des Wahlrechts zwischen Rentenleistungen und Kapitalabfindung; Rechtmäßige Ersetzungsbefugnis bezüglich der einmaligen Kapitalzahlung; Änderungsvorbehalt in der Versorgungszusage; Billiges Ermessen gem. § 315 BGB bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis zugunsten der einmaligen Kapitalabfindung

...Die Wahlschuld konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst nach der Ausübung dieses Wahlrechts ( BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26, BAGE 171, 280).BAG 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 133, 289). Außer Zusagen auf rentenförmige Leistungen können auch einmalige Kapitalzuwendungen die Merkmale der betrieblichen Altersversorgung erfüllen (BAG 20...

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BAG, 12.01.2023 - 6 AZN 678/22 (F) - Frist für Anhörungsrüge wegen Verletzung rechtlichen Gehörs; Fristbeginn ab Kenntnisnahme des Prozessbevollmächtigten

...ECLI ECLI:DE:BAG:2023:120123.B.6AZN678.22F.0 Verfahrensgang nachfolgend BAG - 21.03.2023 - AZ: 6 AZN 56/23 (F)April 2007 - 1 BvR 66/07 - Rn. 14 ff.; BAG 31. Mai 2006 - 5 AZR 342/06 (F) - Rn. 3 mwN, BAGE 118, 229)...

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BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 448/21 - Unwirksame Nichtverlängerungsmitteilung bei unterbliebener Anhörung des Bühnenmitglieds; Mitteilung der Gründe für eine beabsichtigte Nichtverlängerung; Anforderungen an das Begründetheitserfordernis im Anhörungsgespräch; Formelle Einladung des Bühnenmitglieds zum Anhörungstermin

...Der Arbeitgeber hat daher insbesondere die Regelungen in § 61 Abs. 4 bis 6 NV Bühne zu beachten (vgl. zu § 69 Abs. 4 bis 6 NV Bühne BAG 13. Dezember 2017 - 7 AZR 369/16 - aaO; 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 42, BAGE 145, 142).BAG 13. Dezember 2017 - 7 AZR 369/16 - Rn. 53, BAGE 161, 179). Das schließt zwar nicht kategorisch aus, dass sich der Arbeitgeber hierbei auf bereits zuvor - etwa mit der Ladung zum Anhörungstermin - mitgeteilte Gründe beziehen kann...

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BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 489/21 - Rechtsschutzinteresse als Voraussetzung einer Befristungskontrollklage; Rechtskraft eines die Klage als unbegründet abweisenden Urteils; Auslegung einer Vertragsklausel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Bezug einer Regelaltersrente; Schadensersatzanspruch des Betriebsratsmitglieds wegen Benachteiligung durch Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen eines Beschäftigungsantrags auf künftige Leistung i.S.d. § 259 ZPO

...Hierbei handelt es sich jeweils um eigenständige Streitgegenstände, denn den Ansprüchen liegen unterschiedliche Lebenssachverhalte zugrunde (vgl. ausf. zum Streitgegenstand BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 43/18 - Rn. 19, BAGE 165, 205).BAG 13. Juni 2012 - 7 AZR 519/10 - Rn. 16 mwN). Die rückwirkende Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Urteil, die mit der Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung den Vertragsschluss bewirkt, ist zulässig (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 AZR 334/11 - Rn. 23)...

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BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 245/19 - Berufungsbegründung bei mehreren Urteilsbegründungen des Erstgerichts; Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Urlaubnahme des Arbeitnehmers; Besondere Umstände als Ausnahmetatbestand zum Verfall des Urlaubsanspruchs; Tarifliche Dispositionsbefugnis für den übergesetzlichen Mehrurlaub; Erkennbarkeit des Regelungswillens der Tarifparteien bezüglich einer eigenständigen Regelung des tariflichen Mehrurlaubs

...BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 11), enthält aber keine vom Gesetz abweichende eigenständige Obliegenheit des Arbeitgebers über die Gewährung und Inanspruchnahme von Urlaub ( BAG 19.BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32, BAGE 142, 371). Diese Grundsätze, von denen auch das Landesarbeitsgericht bei seiner klageabweisenden Entscheidung ausgegangen ist, sind aufgrund der oben dargestellten Vorgaben des Gerichtshofs in der Entscheidung vom 22...

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BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 266/20 - Schranken der richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts; Bestimmtheitserfordernis bei Klage auf Abgeltung von Teilurlaub aus mehreren Kalenderjahren; Abschließende Gesamtklage als hinreichend bestimmte Klage; Geltung der Verjährungsvorschriften des BGB für den gesetzlichen Mindesturlaub; Beginn der Verjährungsfrist bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 195 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1 u. Abs. 3 BUrlG; Gleichlauf des vertraglichen Mehrurlaubs mit dem gesetzlichen Mindesturlaub

...Der durch das Gericht zu beurteilende Lebenssachverhalt ist demnach das jeweilige Kalenderjahr, aus dem der Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch gegen den Arbeitgeber herleitet ( BAG 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 26 ff., BAGE 161, 347).In einem solchen Falle ist den Bestimmtheitserfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt (vgl. BAG 27. Juli 2021 - 9 AZR 449/20 - Rn. 13; grundlegend BAG 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 - Rn. 20, BAGE 138, 360)...

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BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 401/19 - Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei langdauernder Erkrankung des Arbeitnehmers ab Beginn des Urlaubsjahres; Besondere Umstände als Ausnahmetatbestand zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Urlaubnahme; Mitwirkungsobliegenheit bei teilweiser Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr; Arbeitsvertragliche Dispositionsbefugnis für den vertraglichen Mehrurlaub; Erkennbarkeit des Regelungswillens der Arbeitsvertragsparteien zur eigenständigen Regelung des vertraglichen Mehrurlaubs

...September 2019 - 9 AZR 481/18 - Rn. 14 ff., BAGE 168, 70; 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 21 f., BAGE 166, 176), da § 3 Abs. 5 der Anlage 14 AVR Caritas die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes lediglich nachvollzieht.BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32, BAGE 142, 371). Diese Grundsätze, von denen auch das Landesarbeitsgericht bei seiner klageabweisenden Entscheidung ausgegangen ist, sind aufgrund der oben dargestellten Vorgaben des Gerichtshofs in der Entscheidung vom 22...

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BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 99/22 - Tatsächliche Feststellung eines Betriebsübergangs i.S.d. § 613a BGB; Widerspruchsrechte des Arbeitnehmers bei einem sog. Kettenbetriebsübergang; Zulassung der Revision im Urteilstenor

...Eine im Tenor unbeschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision kann in den Entscheidungsgründen nicht mehr wirksam beschränkt ( BAG 2. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 11, BAGE 163, 326) oder ausgeschlossen werden.Der Arbeitnehmer kann die Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB vielmehr aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung beanspruchen ( BAG 7. März 2001 - GS 1/00 - BAGE 97, 150 [BAG 21.02.2001 - 2 AZR 579/99] )...

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BAG, 15.12.2022 - 6 AZR 102/22 - Anforderungen an die ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Veraltete Rechtsprechung des Berufungsurteils als Revisionsgrund

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 15.12.2022, Az.: 6 AZR 102/22 Anforderungen an die ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Veraltete Rechtsprechung des Berufungsurteils als RevisionsgrundIn Sachen Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts am 15. Dezember 2023 beschlossen:...