Gerichtsbeschlüsse

BGH, 28.01.2026 - 5 StR 344/25 - Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung; Diebstahl in Tateinheit mit Sachbeschädigung; Störung öffentlicher Betriebe in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl und Sachbeschädigung

...Bundesgerichtshof Damit hat die Strafkammer entgegen § 264 StPO den durch die zugelassene Anklage abgegrenzten Prozessstoff nicht ausgeschöpft (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2021 - 5 StR 273/20 Rn. 23)...

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BGH, 28.01.2026 - 4 StR 632/25 - Verwerfung der Revision eines Nebenklägers als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 4 StR 632/25 Verwerfung der Revision eines Nebenklägers als unzulässigGericht BGH Datum 28.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 632/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11340 Entscheidungsname...

BGH, 28.01.2026 - 5 StR 524/25 - Empfangsberechtigung eines Pflichtverteidigers für die Zustellung des Adhäsionsantrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 5 StR 524/25 Empfangsberechtigung eines Pflichtverteidigers für die Zustellung des AdhäsionsantragsEr ist dem Pflichtverteidiger des Beschuldigten hierzu rechtzeitig, nämlich vor Beginn der Schlussvorträge, zugestellt worden ( § 404 Abs. 1 Satz 1, 3 StPO ; vgl. zur auch insoweit von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung BGH, Beschlüsse vom 22...

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BGH, 28.01.2026 - 4 StR 25/25 - Verwerfung der Revisionen als unbegründet mit Anm. zum Beweisverwertungsverbot

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 4 StR 25/25 Verwerfung der Revisionen als unbegründet mit Anm. zum BeweisverwertungsverbotGericht BGH Datum 28.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 25/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11471 Entscheidungsname...

BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 941/22 - Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.01.2026, Az.: VIa ZR 941/22 Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese...

BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 137/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.01.2026, Az.: VIa ZR 137/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 28.01.2026 - 2 ARs 541/25 - Aufhebung des Abgabebeschlusses des LG; Weitere Zuständigkeit des LG für Entscheidung über Unterbringungsfortdauer des Verurteilten in Sicherungsverwahrung; Fortdauer der vor Verlegung eines Untergebrachten örtlich und sachlich zuständigen Strafvollstreckungskammer

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 2 ARs 541/25 Aufhebung des Abgabebeschlusses des LG;"[...

...] Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht der Landgerichte Göttingen (Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig) und Osnabrück (Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg) gemäß § 14 StPO zur Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts berufen....

BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 1375/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.01.2026, Az.: VIa ZR 1375/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 253/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.01.2026, Az.: VIa ZR 253/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 28.01.2026 - 2 StR 425/24 - Verwerfung der Anhörung des Angeklagten als unzulässig; Keine Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Beanstandung des Angelagten der Nichtberücksichtigung seiner gewünschten Verfahrensweise

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 2 StR 425/24 Verwerfung der Anhörung des Angeklagten als unzulässig; Keine Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Beanstandung des Angelagten der Nichtberücksichtigung seiner gewünschten VerfahrensweiseGegenstand der Beratung waren insbesondere auch die Ausführungen der Verteidigung in den zitierten Schriftsätzen und die zwischenzeitlich neu ergangenen, in den Beschlussgründen zitierten Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9...

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