Gerichtsbeschlüsse

BFH, 11.07.2024 - VI R 35/21 - Kasse einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts als inländische öffentliche Kasse; Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse

...die Steueranmeldungen ( § 168 AO ) stehen den Steuerbescheiden gleich ( § 218 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO ; z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18.12.1986 - I R 52/83 , BFHE 149, 440, BStBl II 1988, 521;BFH-Urteil vom 28.03.2018 - I R 42/16 , BFHE 261, 393 [BFH 28.03.2018 - I R 42/16] , BStBl II 2019, 671, Rz 13, m.w.N.)-- ist der Zahlungsvorgang zulasten der inländischen Volkswirtschaft, insbesondere einer inländischen Körperschaft des öffentlichen Rechts...

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BFH, 11.07.2024 - III R 34/23 - Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Europarechts- und Verfassungskonformität der Regelung des § 66 Abs. 3 EStG vom 23.06.2017

...Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.02.2020 - III R 66/18 (BFHE 268, 294, BStBl II 2020, 704 [BFH 16.06.2020 - VIII R 12/17]Bundesfinanzhof Urt. v. 11.07.2024, Az.: III R 34/23 Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Europarechts- und Verfassungskonformität der Regelung des § 66 Abs. 3 EStG vom 23.06.2017...

BFH, 11.07.2024 - III R 31/23 - Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

...Mit Urteil vom 09.09.2020 - III R 37/19 (BFH/NV 2021, 449 [BFH 09.09.2020 - III R 37/19] ) habe der BFH zudem klargestellt, dass § 66 Abs. 3 EStG a.F. nicht verfassungswidrig sei.Zur Begründung wurde ausgeführt, der Bundesfinanzhof (BFH) habe entschieden, dass § 66 Abs. 3 EStG a.F. das Festsetzungsverfahren betreffe und die Festsetzung von Kindergeld auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor Antragstellung begrenze ( Urteil vom 19.02.2020 - III R 66/18 , BFHE 268, 294, BStBl II 2020, 704 [BFH 16.06.2020 - VIII R 12/17]...

BFH, 10.07.2024 - II R 3/22 - Verlängerung des Erbbaurechts vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses; Berechnung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts

...Die Vorschrift erfasst im Bereich der Grunderwerbsteuer nach der Rechtsprechung des BFH nur solche Fälle, in denen der Grundstücksverkäufer seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag zur Übereignung des Grundstücks bereits erfüllt hat und trotzdem vereinbarungsgemäß die Kaufpreiszahlung des Käufers zinslos hinausgeschoben wird ( BFH-Urteile vom 18.01.1989 - II R 103/85 , BFHE 155, 558, BStBl II 1989, 427 und vom 12.10.1994 - II R 4/91 , BFHE 176, 56, BStBl II 1995, 69 [BFH 12.10.1994 - II R 4/91]BFH-Beschluss vom 23.04.2020 - II B 80/19 , BFH/NV 2020, 925 [BFH 23.04.2020 - II B 80/19] , Rz 8). Bei dem Anspruch des Erbbauverpflichteten auf Zahlung des Erbbauzinses handelt es sich um ein auf bestimmte Zeit beschränktes Recht auf wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 BewG , das mit seinem Kapitalwert anzusetzen ist ( BFH-Urteile vom 26.06.1959 - III 349/58 U , BFHE 69, 273 [BFH 03.08.1967 - IV 47/65]...

BFH, 10.07.2024 - III R 2/23 - Kindergeld für behinderte Kinder; Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen

...Denn nach der Rechtsprechung des BFH erlaubt § 162 Abs. 1 AO nur die Schätzung quantitativer Größen, nicht aber die Schätzung rein qualitativer Besteuerungsmerkmale im Sinne der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Besteuerung ( BFH-Urteil vom 03.11.2010 - I R 4/10 , BFH/NV 2011, 800, Rz 18). Zudem fehlt es auch an der vom FG angenommenen Unaufklärbarkeit.BFH-Urteil vom 04.07.2023 - VIII R 29/20 , BFHE 281, 1, BStBl II 2023, 1005, Rz 18, m.w.N.). Die Finanzgerichte und der BFH dürfen die Verwaltungsanweisung bei der Prüfung eines...

BFH, 10.07.2024 - II R 36/23 - Verlängerung des Erbbaurechts vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses; Berechnung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts

...Der BFH prüft lediglich, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und die für die Vertragsauslegung bedeutsamen Begleitumstände erforscht und rechtlich zutreffend gewürdigt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B.  BFH-Urteile vom 11.07.2019 - II R 4/17 , BFHE 265, 447, BStBl II 2020, 319, Rz 13; vom 05.12.2019 - II R 37/18 , BFHE 267, 524, BStBl II 2020, 236, Rz 15 und vom 25.11.2020 - II R 36/18 , BFH/NV 2021, 933, Rz 23).Die Vorschrift erfasst im Bereich der Grunderwerbsteuer nach der Rechtsprechung des BFH nur solche Fälle, in denen der Grundstücksverkäufer seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag zur Übereignung des Grundstücks bereits erfüllt hat und trotzdem vereinbarungsgemäß die Kaufpreiszahlung des Käufers zinslos hinausgeschoben wird ( BFH-Urteile vom 18.01.1989 - II R 103/85 , BFHE 155, 558, BStBl II 1989, 427 und vom 12.10.1994 - II R 4/91 , BFHE 176, 56, BStBl II 1995, 69 [BFH 12.10.1994 - II R 4/91]...

BFH, 10.07.2024 - IV R 8/22 - Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Feststellung eines Übernahmeverlusts im Sinne des § 4 Abs. 6 UmwStG

...indes habe der Bundesfinanzhof (BFH) neben der Einreichung einer Körperschaftsteuererklärung und einer Steuerbilanz die vorbehaltlose Erklärung verlangt, das Wahlrecht in bestimmter Weise ausüben zu wollen ( BFH-Urteil vom 20.08.2015 - IV R 34/12 ).BFH-Urteil vom 25.07.2019 - IV R 47/16 , BFHE 265, 273, BStBl II 2020, 142 [BFH 25.07.2019 - IV R 47/16] , Rz 24, zur Frage, in welchen Fällen Steuerfreistellungen nach § 3 Nr. 40 , § 3c Abs. 2 EStG bzw. § 8b KStG im Feststellungsverfahren zu berücksichtigen sind)...

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BFH, 10.07.2024 - III R 1/22 - Steuermindernde Berücksichtigung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auch im Falle des paritätischen Wechselmodells; Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben

..., BFH/NV 2014, 519; vgl. auch Senatsbeschluss vom 17.12.2010 - III B 145/09 , BFH/NV 2011, 597 und BFH-Urteil vom 16.03.2004 - VIII R 89/03 , BFH/NV 2004, 1243, zu , BFH/NV 2005, 2188; Senatsbeschluss vom 23.12.2013 - III B 98/13 , BFH/NV 2014, 519;...

BFH, 10.07.2024 - II R 31/21 - Steuermindernde Berücksichtigung der Kosten der Bestattung im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten; Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung; Erhöhng des Nachlasses um einen Sachleistungsanspruch der Erben gegen das Bestattungsunternehmen

...aufgewendet werden müssen, um die Erben in den Besitz der ihnen aus der Erbschaft zukommenden Güter zu setzen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vomBundesfinanzhof Urt. v. 10.07.2024, Az.: II R 31/21 Steuermindernde Berücksichtigung der Kosten der Bestattung im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten;...

BFH, 10.07.2024 - II R 32/21 - Steuermindernde Berücksichtigung der Kosten der Bestattung im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten; Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung; Erhöhng des Nachlasses um einen Sachleistungsanspruch der Erben gegen das Bestattungsunternehmen

...aufgewendet werden müssen, um die Erben in den Besitz der ihnen aus der Erbschaft zukommenden Güter zu setzen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vomBundesfinanzhof Urt. v. 10.07.2024, Az.: II R 32/21 Steuermindernde Berücksichtigung der Kosten der Bestattung im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten;...