BAG, 19.01.2023 - 6 AZR 62/22 - Begünstigter Personenkreis der Zulagengewährung für Pflegerinnen und Pfleger an Universitätskliniken; Zweck der Zulagengewährung der Vorbemerkung 8 zu Teil IV Abschnitt 1 EntgO zum TV-L
...Januar 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie die ehrenamtlichen Richter Kohout und Werner für Recht erkannt:November 2017 - 6 AZR 33/17 - Rn. 26 mwN, BAGE 161, 122). Der Erklärende bringt damit nicht zum Ausdruck, den Arbeitgeber auch unabhängig vom Ergebnis der Prüfung in Anspruch nehmen zu wollen (vgl. zu § 37 Abs. 1 TVöD-V BAG 11...
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