BVerwG, 26.03.2025 - BVerwG 1 WB 16.24 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei einem Soldaten in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung; Alehnung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung
...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.03.2025, Az.: BVerwG 1 WB 16.24 Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei einem Soldaten in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung; Alehnung des Antrags auf gerichtliche EntscheidungBVerwGE 130, 291 Rn. 35 ). Bis zu diesem Zeitpunkt können in Ergänzung der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten und mit dessen Zustimmung tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos, einschließlich der dabei zu treffenden Prognose, in das Verfahren eingeführt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 2007 - 1 WDS-VR 7.07 - juris Rn. 23, vom...
