Gerichtsbeschlüsse

BFH, 17.07.2024 - VIII R 37/23 - Erklärung von Verlusten aus der Veräußerung der Beteiligung an einer GmbH; Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

...Die abweichenden Grundsätze im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.12.2023 - VIII R 2/21 (BStBl II 2024, 350) seien nicht anwendbar, wenn die Beteiligung nach der Antragstellung veräußert werde.BFH-Urteil vom 21.10.2014 - VIII R 48/12 (BFHE 247, 548, BStBl II 2015, 270 [BFH 21.10.2014 - VIII R 48/12] , Rz 26, 28, 29) beschränkt sich auf die Aussage, dass der Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG nicht gestellt werden kann, wenn der Steuerpflichtige in dem Veranlagungszeitraum, der Erstjahr eines neuen Fünfjahreszeitraums sein soll, überhaupt nicht mehr Anteilseigner der Kapitalgesellschaft im steuerrechtlichen Sinne ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 27.03.2018 - VIII R 1/15 , BFHE 261, 144, BStBl II 2019, 56 [BFH 29.08.2017 - VIII R 23/15]...

BFH, 17.07.2024 - X B 79/23 - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge für Zeiträume nach dem 31.12.2018; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

...Fundstellen BFH/NV 2024, 1144-1145 StuB 2024, 648 Amtlicher Leitsatz 1. NV: Die Höhe der Säumniszuschläge ist auch nach dem 31.12.2018 verfassungskonform (Festhalten am Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23.08.2023 - X R 30/21 , BFHE 282, 195, BStBl II 2024, 215). Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, u.a. Senatsbeschluss vom 16.11.2022 - X B 46/22 , BFH/NV 2023, 118, Rz 8, m.w.N.)...

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BFH, 16.07.2024 - IX R 6/22 - Besteuerung von Sportwetten; Vereinbarkeit des § 17 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes mit Verfassungsrecht und Europarecht

...), der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl. u.a. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom BFH-Beschlüsse vom 11.04.2012 - X B 56/11 , Rz 22 und vom 26.09.2012 - III B 222/10 , Rz 39). Bei nur zum Teil fehlenden Entscheidungsgründen setzt eine Verletzung des § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO grobe Begründungsmängel in einem Ausmaß voraus, dass die vom FG fixierten Entscheidungsgründe zum Nachweis der Rechtmäßigkeit des Urteilsspruchs schlechterdings ungeeignet erscheinen und den Beteiligten keine (hinlängliche) Kenntnis darüber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Erwägungen das Urteil beruht ( BFH-Beschluss vom 06.02.2014 - II B 129/13...

BFH, 16.07.2024 - XI B 9/24 - Abgrenzung der wiederholenden Verfügung eines Verwaltungsakts von einem neuen Verwaltungsakts; Körperschaftsteuerbescheid als Zweitbescheid

...BFH-Beschluss vom 16.03.2001 - IV B 17/00 , BFH/NV 2001, 1103). Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles, die bei der Entscheidung, ob einer Verwaltungsäußerung Regelungsgehalt zukommt, zu würdigen sind (vgl.BFH-Beschluss vom 24.11.1999 - V B 137/99 , BFH/NV 2000, 550, unter 2.a). Allerdings verhilft dieser Vortrag der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg, weil § 68 FGO auch auf wiederholende Verfügungen anwendbar ist (vgl...

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BFH, 16.07.2024 - XI B 43/23 - Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell; Zulassung der Revision wegen Divergenz hinsichtlich Einordnung einer KG als Organgesellschaft

...1. Die Revision ist nicht wegen des Erfordernisses einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ( § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ) zuzulassen.Vielmehr gehen BFH und BGH insoweit nach wie vor von denselben abstrakten Rechtsgrundsätzen aus, die nicht voneinander abweichen (vgl. BFH-Beschluss vom 10.01.2024 - XI B 117/22 , BFH/NV 2024, 394, Rz 13)...

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BFH, 16.07.2024 - XI B 37/23 - Verfassungsmäßigkeit der in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO festgelegten Höhe des Säumniszuschlags

...NV: In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, dass auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau gegen die in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO festgelegte Höhe des Säumniszuschlags keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen ( BFH-Urteile vom 23.08.2022 - VII R 21/211. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (...

BFH, 11.07.2024 - IV R 18/22 - Verfassungsgemäßheit der Abfärbung der gewerblichen Beteiligungseinkünfte auf die übrigen Einkünfte auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze bis zu deren Erreichen

...BFH-Urteil vom 26.06.2014 - IV R 5/11 , BFHE 246, 319, BStBl II 2014, 972 [BFH 26.06.2014 - IV R 5/11] , Rz 20). Das Merkmal des "Bezugs" erfordert keinen Zufluss der Mittel.Der gegen diesen Bescheid gerichtete Einspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 04.12.2019). Die nachfolgende Klage wies das FG unter Verweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 06.06.2019 - IV R 30/16 (BFHE 265, 157, BStBl II 2020, 649) ab....

BFH, 11.07.2024 - III R 41/22 - Versagung der erweiterten Kürzung für ein Grundstücksunternehmen als Organgesellschaft hinsichtlich Verpachtung der Grundstücke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft

...BFH-Urteile vom 18.05.2011 - X R 4/10 , BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887, Rz 39; vom 30.10.2014 - IV R 9/11 , BFH/NV 2015, 227, Rz 19 und vom 17.12.2014 - I R 39/14 , BFHE 248, 179, BStBl II 2015, 1052, Rz 8).[BFH 18.05.2011 - X R 4/10] , Rz 37). Er hat zur Begründung ausgeführt, dass sich die mit der Vermietung zusammenhängenden Aufwendungen und Erträge im Organkreis neutralisierten und die aus der gesetzlichen Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG folgende Korrespondenz zwischen der Aufwands- und der Ertragsseite gestört würde, wenn die Mieterträge durch Anwendung der erweiterten Kürzung aus der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage herausgenommen würden, obwohl die korrespondierenden Aufwendungen weiterhin abgezogen werden könnten ( BFH-Urteile vom 18.05.2011 - X R 4/10 , BFHE 233, 539, BStBl II 2011, 887, Rz 46 und vom 30.10.2014 - IV R 9/11 , BFH/NV 2015, 227, Rz 28: jedenfalls für den Fall, dass die Organgesellschaft alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet)...

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BFH, 11.07.2024 - III R 33/23 - Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Europarechts- und Verfassungskonformität der Regelung des § 66 Abs. 3 EStG vom 23.06.2017

...Bundesfinanzhof Urt. v. 11.07.2024, Az.: III R 33/23 Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Europarechts- und Verfassungskonformität der Regelung des § 66 Abs. 3 EStG vom 23.06.2017Fundstelle BFH/NV 2025, 8-12 Amtlicher Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform....

BFH, 11.07.2024 - III R 30/23 - Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Europarechts- und Verfassungskonformität der Regelung des § 66 Abs. 3 EStG vom 23.06.2017

...Bundesfinanzhof Urt. v. 11.07.2024, Az.: III R 30/23 Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Europarechts- und Verfassungskonformität der Regelung des § 66 Abs. 3 EStG vom 23.06.2017Fundstelle BFH/NV 2025, 3-7 Amtlicher Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform....