Gerichtsbeschlüsse

BGH, 03.02.2026 - XI ZR 64/24 - Festsetzung des Werts des Gegenstands für die anwaltliche Verfahrensgebühr des Prozessbevollmächtigten des Musterklägers im Revisionsverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.02.2026, Az.: XI ZR 64/24 Festsetzung des Werts des Gegenstands für die anwaltliche Verfahrensgebühr des Prozessbevollmächtigten des Musterklägers im RevisionsverfahrenGericht BGH Datum 03.02.2026 Aktenzeichen XI ZR 64/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10969 Entscheidungsname...

BGH, 03.02.2026 - XI ZR 65/24 - Festsetzung des Werts des Gegenstands für die anwaltliche Verfahrensgebühr des Prozessbevollmächtigten des Musterklägers im Revisionsverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.02.2026, Az.: XI ZR 65/24 Festsetzung des Werts des Gegenstands für die anwaltliche Verfahrensgebühr des Prozessbevollmächtigten des Musterklägers im RevisionsverfahrenGericht BGH Datum 03.02.2026 Aktenzeichen XI ZR 65/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10970 Entscheidungsname...

BGH, 03.02.2026 - 3 StR 589/25 - Verwerfung der Revisionen der Nebenkläger hinsichtlich Verhängung einer weiteren Rechtsfolge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.02.2026, Az.: 3 StR 589/25 Verwerfung der Revisionen der Nebenkläger hinsichtlich Verhängung einer weiteren RechtsfolgeGericht BGH Datum 03.02.2026 Aktenzeichen 3 StR 589/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11621 Entscheidungsname...

BGH, 03.02.2026 - VIa ZR 566/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 03.02.2026, Az.: VIa ZR 566/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 03.02.2026 - VIa ZR 914/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 03.02.2026, Az.: VIa ZR 914/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch...

BGH, 03.02.2026 - VIa ZR 758/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 03.02.2026, Az.: VIa ZR 758/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 03.02.2026 - 3 StR 496/24 - Beweiswürdigung bzgl. einer separaten Bandenabrede zur fortgesetzten Begehung von Steuerhehlereien; Unerlaubtes Herstellen und Absetzen von Wasserpfeifentabak

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.02.2026, Az.: 3 StR 496/24 Beweiswürdigung bzgl. einer separaten Bandenabrede zur fortgesetzten Begehung von Steuerhehlereien; Unerlaubtes Herstellen und Absetzen von WasserpfeifentabakNeben dem personellen, zeitlichen und organisatorischen Element lag das interessenbezogene Element des legaldefinierten Vereinigungsbegriffs vor (dazu BGH, Urteil vom 2...

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BGH, 30.01.2026 - V ZR 76/25 - Pflichten des faktischen Verwalters einer WEG ebenso wie die eines wirksam bestellten bzw. vertraglich verpflichteten Verwalters; Haftung des faktischen Verwalters nach § 280 Abs. 1 BGB bei Pflichtverletzung; Genehmigung eines Handelns in fremdem Namen durch Beschluss

...Bundesgerichtshof Urt. v. 30.01.2026, Az.: V ZR 76/25 Pflichten des faktischen Verwalters einer WEG ebenso wie die eines wirksam bestellten bzw. vertraglich verpflichteten Verwalters;Dabei wird die Natur dieses schuldrechtlichen Rechtsverhältnisses unterschiedlich beurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag angewendet (vgl...

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BGH, 29.01.2026 - 4 StR 553/25 - Entfallen der angeordneten Einziehung wegen eines Verfahrenshindernisses

...BGH StV 2023, 435 ), es sei denn, der notwendige Inhalt - abgesehen von dem Antrag selbst - ergibt sich schon aus der zugelassenen Anklageschrift (BGH NStZ-RR 2022, 255).Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.01.2026, Az.: 4 StR 553/25 Entfallen der angeordneten Einziehung wegen eines Verfahrenshindernisses...

BGH, 29.01.2026 - 2 StR 549/25 - Abänderung der Einziehungsentscheidung zugunsten des Angeklagte wegen doppelter Erfassung seiner Tatlohns

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.01.2026, Az.: 2 StR 549/25 Abänderung der Einziehungsentscheidung zugunsten des Angeklagte wegen doppelter Erfassung seiner TatlohnsGericht BGH Datum 29.01.2026 Aktenzeichen 2 StR 549/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11214 Entscheidungsname...