Gerichtsbeschlüsse

BAG, 16.02.2023 - 6 AZR 94/22 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 95/22 v. 16.02.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.02.2023, Az.: 6 AZR 94/22 Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 95/22 v. 16.02.2023Februar 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und Dr...

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BAG, 16.02.2023 - 6 AZR 95/22 - Tarifliche Entgeltsystematik bei Tarifwechsel gem. § 9 Abs. 1 TV Wechsler; Keine Anrechnung der Beschäftigungszeit bei der Stufenzuordnung bei Verschmelzung gem. § 324 UmwG; Kein 13. Monatsgehalt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TV Wechsler

...Die transformierten Normen gelten nicht für Arbeitsverhältnisse, die mit dem Erwerber selbst unmittelbar begründet worden sind oder werden ( BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 80, BAGE 130, 237; Schaub ArbR-HdB/Ahrendt 19. Aufl. § 119 Rn. 7).Februar 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und Dr...

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BAG, 16.02.2023 - 8 AZR 450/21 - Rechtsgrundlagen für Ansprüche auf gleiches Entgelt ohne Diskriminierung wegen des Geschlechts; "Gleichwertige Arbeit" i.S.d. Art. 157 AEUV; Vergleichsmaßstab für gleiche und gleichwertige Arbeit verschiedener Arbeitnehmer; Prüfungsfolge und -methodik für die Einhaltung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit; Vermutungswirkung des § 22 AGG bei entsprechender Darlegung einer Entgeltungleichheit; Widerlegungsgründe gegen eine vermutete Entgeltungleichheit wegen des Geschlechts; Ersatz des materiellen und des immateriellen Schadens aus § 15 AGG bei Entgeltungleichheit wegen des Geschlechts

...Februar 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Schlewing, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Januar 2021 - 8 AZR 488/19 - Rn. 19, BAGE 173, 331; 25. Juni 2020 - 8 AZR 145/19 - Rn. 64, 98, BAGE 171, 195). § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG sind auf die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2006/54/EG zum Verbot der Diskriminierung beim Entgelt und zur entgeltbezogenen Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer bei gleicher oder als gleichwertig anerkannter Arbeit in das nationale Recht in Deutschland gerichtet (BAG 21...

BAG, 14.02.2023 - 1 ABR 28/21 - Darlegungspflicht des Arbeitgebers bei Anfechtung eines durch Einigungsstellenspruch aufgestellten Sozialplans wegen Überdotierung; Ermessensfehlerhaftigkeit eines Einigungsstellenspruchs; Wirtschaftliche Vertretbarkeit des Sozialplans für den einzelnen Vertragsarbeitgeber; Überschreitung der Grenze der wirtschaftlichen Vertretbarkeit durch den aufgestellten Sozialplan; Keine Geltung des § 123 InsO für außerhalb des Insolvenzverfahrens aufgestellte Sozialpläne; Keine erweiterte Auslegung des § 123 InsO; Unwirksamkeit des gesamten Einigungsstellenspruchs bei Ermessensüberschreitung der Einigungsstelle

...Erst durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung hierüber könnte das Restmandat enden (vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 14/15 - Rn. 25, BAGE 156, 1).BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 ua. - Rn. 73, BVerfGE 149, 126 [BVerfG 23.05.2018 - 1 BvR 97/14] ; BAG 19. November 2019 - 7 ABR 3/18 - Rn. 38, BAGE 168, 360)...

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BAG, 14.02.2023 - 1 ABR 9/22 - Keine Anwendung des § 101 BetrVG auf zukünftige Einstellungen oder Versetzungen; Verpflichtende Anwendung tariflicher Vergütungsordnungen durch den tarifgebundenen Arbeitgeber; Prüfung eines groben Pflichtenverstoßes des Arbeitgebers gegen betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften durch das Revisionsgericht; Rechtliche und praktische Trennung zwischen Entgeltrahmenabkommen und Entgelttarifvertrag

...BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 5/19 - Rn. 18 mwN, BAGE 171, 355). In diesen Fällen kann der Zweck des § 101 BetrVG daher lediglich durch die Herstellung eines dem Beteiligungsrecht des Betriebsrats entsprechenden Zustands erreicht werden.An dieser hat er den Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen, indem er dessen Zustimmung einholt und sie bei ordnungsgemäßer Verweigerung nach § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtlich ersetzen lässt (vgl. BAG 18. Oktober 2011 - 1 ABR 25/10 - Rn. 12, BAGE 139, 332)...

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BAG, 09.02.2023 - 7 AZR 266/22 - Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei Fortsetzung der Beschäftigung nach Ablauf der Befristung; Keine Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei Urlaubsgewährung nach Ablauf der Befristung; Verhältnis zwischen § 15 Abs. 5 TzBfG a.F. und § 625 BGB

...Februar 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Waskow sowie den ehrenamtlichen Richter Glatt-Eipert und die ehrenamtliche Richterin Donath für Recht erkannt:Zu OS 2.: Weiterentwicklung der Senatsrechtsprechung zu § 625 BGB in BAG 20. Februar 2002 - 7 AZR 748/00 - BAGE 100, 292; 24. Oktober 2001 - 7 AZR 620/00 - BAGE 99, 223; 2. Dezember 1998 - 7 AZR 508/97 -...

BAG, 09.02.2023 - 7 ABR 6/22 - Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren; Prozessrechtliche Stellung des Gesamtbetriebsrats im Verfahren wegen Nichtigkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat; Nichtigkeit einer Aufsichtsratswahl; Statusverfahren i.S.d. §§ 97 ff. AktG; Durchführung eines Statusverfahrens als zwingende Voraussetzung einer erstmaligen Aufsichtsratswahl

...Januar 2018 - 7 ABR 21/16 - Rn. 13, BAGE 161, 276). Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. BAG 1.April 2008 - 7 ABR 6/07 - Rn. 10, BAGE 126, 286; 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B I der Gründe, BAGE 72, 161, unter Aufgabe der früheren Rspr. zu § 76 BetrVG 1952; zust...

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BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 244/20 - Abgrenzung zwischen Arbeitsvertragsverhältnis und Vertrag über freie Mitarbeit bei Redakteuren; Urlaubsabgeltung und gesetzliche Verjährung; Beginn der Verjährungsfrist unter Beachtung unionsrechtlicher Vorgaben; Geltung tariflicher Ausschlussfristen für Urlaubsabgeltungsansprüche; Beginn der tariflichen Ausschlussfrist unter Beachtung unionsrechtlicher Vorgaben

...Nicht erforderlich ist es in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (vgl. BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 31, BAGE 172, 337).Erhebt er die Einrede der Verjährung, wird für den Gläubiger nach Ablauf der Verjährungsfrist ein dauerhaftes Hindernis geschaffen, den bestehenden Anspruch erfolgreich durchzusetzen (vgl. BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 32, BAGE 172, 337)...

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BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 85/22 - Verfall des Urlaubsanspruchs bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ab Beginn des Urlaubsjahres; Keine Aufforderungs- und Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Urlaubnahme wegen Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers; Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs mit dem Anspruch auf vertraglichen Mehrurlaub

...Januar 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 39 ff., BAGE 165, 376)...

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BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 456/20 - Gesetzliche Verjährung für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist beim Urlaubsabgeltungsanspruch; Beachtung verfassungs- und unionsrechtlicher Vorgaben beim Verjährungsbeginn; Merkmale eines deklaratorischen negativen Schuldanerkenntnisses; Beschränkte Überprüfung der Auslegung atypischer Willenserklärungen in der Revisionsinstanz

...Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht Ausnahmen ua. in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO sowie aus prozessökonomischen Gründen zugelassen (vgl. BAG 23. September 2014 - 9 AZR 1025/12 - Rn. 34).Nicht erforderlich ist es in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (vgl. BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 31, BAGE 172, 337)...

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