Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 12.03.2026 - BVerwG 7 B 4.25 - Erlass eines Vorbescheides zur Zulässigkeit der Turbulenzintensität der Anlage für eine geplante Windenergieanlage

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.03.2026, Az.: BVerwG 7 B 4.25 Erlass eines Vorbescheides zur Zulässigkeit der Turbulenzintensität der Anlage für eine geplante WindenergieanlageSenat des Bundesverwaltungsgerichts das Urteil der Vorinstanz mit Beschluss vom 8. Dezember 2025 - BVerwG 4 BN 9.25 - wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen...

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BVerwG, 11.03.2026 - BVerwG 7 C 9.24 - Begründetheit des Ablehnungsgesuchs; Begründung des Scheins einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.03.2026, Az.: BVerwG 7 C 9.24 Begründetheit des Ablehnungsgesuchs; Begründung des Scheins einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit ECLI ECLI:DE:BVerwG:2026:110326B7C9.24.0 Rechtsgrundlagen § 54 Abs. 1 VwGO § 45 Abs. 1 ZPO Tenor: Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. X vom 28. August 2025 wird für begründet erklärt...

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BVerwG, 11.03.2026 - BVerwG 8 B 13.26 - Ablehnung des Antrags des Klägers auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Verfahren vor dem BVerwG; Offenkundig unzulässiges Vorbringen bzgl. "lebenslangem Kontaktverbot" für die Vorsitzende des Senats

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.03.2026, Az.: BVerwG 8 B 13.26 Ablehnung des Antrags des Klägers auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Verfahren vor dem BVerwG; Offenkundig unzulässiges Vorbringen bzgl. "lebenslangem Kontaktverbot" für die Vorsitzende des Senats BVerwG, Beschluss vom 14. November 2012 - 2 KSt 1.11 - NVwZ 2013, 225 Rn. 2). Vom Prozessrecht gedeckte richterliche Hinweise und Anregungen können grundsätzlich kein Ablehnungsgesuch rechtfertigen ( BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009, 581 LS 1 u. Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 - NVwZ 2018, 181 Rn. 6). Auf die Kritik an einem solchen Hinweis vom 4. Februar 2026 - BVerwG 8 ER...

BVerwG, 11.03.2026 - BVerwG 2 WD 40.25 - Verwerfung der Berufung des inzwischen entlassenen Soldaten gegen disziplinäre Ahndung mit Aberkennung des Ruhegehalts; Rechtmäßige Disziplinarmaßnahme wegen Hitlergruß auf Stadtfest ; Keine Einordnung der Dienstpflichtverletzungen waren als persönlichkeitsfremden Augenblickstaten ; Keine Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn wegen zahlreicher Hilfestellung für die schon bei Dienstantritt erkannte Alkoholabhängigkeit

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 11.03.2026, Az.: BVerwG 2 WD 40.25 Verwerfung der Berufung des inzwischen entlassenen Soldaten gegen disziplinäre Ahndung mit Aberkennung des Ruhegehalts;Da Milderungsgründe umso gewichtiger sein müssen, je schwerer ein Dienstvergehen wiegt ( BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 2 WD 23.20 - BVerwGE 173, 352 Rn. 29 m. w. N.) und sie vor allem bei einer grundsätzlich verwirkten Höchstmaßnahme von hohem Gewicht sein müssen (vgl...

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BVerwG, 11.03.2026 - BVerwG 10 B 4.25 - Einsichtsanspruch in Unterlagen aus Inbetriebnahmegenehmigungsverfahren für Straßenbahnen hinsichtlich Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.03.2026, Az.: BVerwG 10 B 4.25 Einsichtsanspruch in Unterlagen aus Inbetriebnahmegenehmigungsverfahren für Straßenbahnen hinsichtlich Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationentragenden abstrakten Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts oder Bundesverfassungsgerichts widerspricht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2025 - 10 BN 5.25...

BVerwG, 10.03.2026 - BVerwG 3 AV 1.26 - Bestimmung des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein als zuständiges Gericht für Vergütungsansprüche des Klägers für Abschleppen und Fahrzeugverwahrung; Berufung des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts als zuerst angegangenes, übergeordnetes Gericht; Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Amtsgerichts

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 10.03.2026, Az.: BVerwG 3 AV 1.26 Bestimmung des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein als zuständiges Gericht für Vergütungsansprüche des Klägers für Abschleppen und Fahrzeugverwahrung;Gericht BVerwG Datum 10.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 3 AV 1.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12477...

BVerwG, 06.03.2026 - BVerwG 8 BN 1.26 - Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Satzung der Antragsgegnerin bzgl. Kurabgabe mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Fetstellungsinteresse des Antragstellers bzgl. seines Normenkontollantrags betrefffend die Unwirksamkeit der vom Oberverwaltungsgericht nicht beanstandeten Teile der angegriffenen Norm

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 06.03.2026, Az.: BVerwG 8 BN 1.26 Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Satzung der Antragsgegnerin bzgl.Gericht BVerwG Datum 06.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 8 BN 1.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12474...

BVerwG, 06.03.2026 - BVerwG 6 C 7.24 - Zulässigkeit der Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen; Begriff der Gesundheitsvorsorge; Ausnahme von dem Verbot der Verarbeitung von Gesundheitsdaten

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 06.03.2026, Az.: BVerwG 6 C 7.24 Zulässigkeit der Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen;Gericht BVerwG Datum 06.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 6 C 7.24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14813...

BVerwG, 06.03.2026 - BVerwG 7 B 11.25 - Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen; Erhaltungsziele eines Vogelschutzgebiets

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 06.03.2026, Az.: BVerwG 7 B 11.25 Gericht BVerwG Datum 06.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 7 B 11.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13367...

BVerwG, 05.03.2026 - BVerwG 8 B 42.25 - Verwerfung der Beschwerde der Miteigentümerin mehrerer vom Bodenordnungsplan betroffene Grundstücke gegen Nichtzulassung der Revision; Herausnahme der verfahrensgegenständlichen Grundstücke aus dem Bodenordnungsverfahren; Keine Darlegung eines Verfahrensverstoßes durch geltend gemachte Aufklärungsmangel wegen Ablehnung eines Beweisantrags

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.03.2026, Az.: BVerwG 8 B 42.25 Verwerfung der Beschwerde der Miteigentümerin mehrerer vom Bodenordnungsplan betroffene Grundstücke gegen Nichtzulassung der Revision;Gericht BVerwG Datum 05.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 8 B 42.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12473...