Gerichtsbeschlüsse

BFH, 22.01.2026 - VI R 24/23 - Auszahlung des angesparten Guthabens aus dem Defined Contribution Pension Scheme der NATO als eine nichtsteuerbare Vermögensumschichtung; Zufluss des Arbeitslohns erst mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht

...Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Bundesfinanzhof Urt. v. 22.01.2026, Az.: VI R 24/23 Auszahlung des angesparten Guthabens aus dem Defined Contribution Pension Scheme der NATO als eine nichtsteuerbare Vermögensumschichtung; Zufluss des Arbeitslohns erst mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht...

BFH, 22.01.2026 - VI R 3/24 - Besteuerungsrecht Deutschlands für die Abfindungszahlung wegen Verlusts des Arbeitsplatzes; Verfassungsrechtlich unzulässige unechte Rückwirkung ("tatbestandliche Rückanknüpfung")

...Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom Bundesfinanzhof Urt. v. 22.01.2026, Az.: VI R 3/24 Besteuerungsrecht Deutschlands für die Abfindungszahlung wegen Verlusts des Arbeitsplatzes; Verfassungsrechtlich unzulässige unechte Rückwirkung ("tatbestandliche Rückanknüpfung")...

BFH, 21.01.2026 - VI R 30/24 - Berücksichtigen von Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen als Werbungskosten; Beruhen der "Über-Kreuz-Nutzung" eines Steuerpflichtigen auf privaten Gründen und Motiven

...deshalb die betriebliche beziehungsweise berufliche Veranlassung zu verneinen wäre (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vomBFH-Urteil vom 29.04.2014 - VIII R 20/12 , BFHE 245, 338, BStBl II 2014, 679, Rz 27, m.w.N.). Es kann auch entscheidungserheblich sein, ob es einen objektiven Grund für den Mehraufwand gibt ( BFH-Urteil vom 29.04.2014 - VIII R 20/12 , BFHE 245, 338, BStBl II 2014, 679, Rz 27; Senatsurteil vom 19.01.2017 - VI R 37/15 , BFHE 257, 58, BStBl II 2017, 526, Rz 21). Schließlich ist zu beachten, wie weit die private Lebenssphäre des Steuerpflichtigen berührt wird ( BFH-Beschluss vom 04.06.2009 - IV B 53/08...

BFH, 21.01.2026 - VI R 13/24 - Einheitliche Ausübung des Pauschalierungswahlrechts bei Sachzuwendungen an Nicht-Arbeitnehmer "für alle" Zuwendungen und Geschenke eines Wirtschaftsjahres; Aussetzung des Verfahrens gegen einen Haftungsbescheid

...Bundesfinanzhof Urt. v. 21.01.2026, Az.: VI R 13/24 Einheitliche Ausübung des Pauschalierungswahlrechts bei Sachzuwendungen an Nicht-Arbeitnehmer "für alle" Zuwendungen und Geschenke eines Wirtschaftsjahres; Aussetzung des Verfahrens gegen einen HaftungsbescheidGericht BFH Datum 21.01.2026 Aktenzeichen VI R 13/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14408 Entscheidungsname...

BFH, 21.01.2026 - VI R 25/24 - Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen; Leistung von Beihilfen und Unterstützungen "aufgrund der Corona-Krise"

...aa) Zwar gehört die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet den Bundesfinanzhof (BFH) gemäß § 118 Abs. 2 FGO , wenn sie den Grundsätzen der §§ 133 , 157 BGB entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt, das heißt jedenfalls möglich ist (ständige Rechtsprechung, z.B.  Senatsurteile vom 10.10.2002 - VI R 13/01 , BFHE 200, 363, BStBl II 2003, 156, unter II.3.a, und vom 04.07.2018 - VI R 16/17 , BFHE 261, 543, BStBl II 2019, 373, Rz 20, sowie BFH-Urteile vom 10.08.2016 - XI R 41/14Bundesfinanzhof Urt. v. 21.01.2026, Az.: VI R 25/24 Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen; Leistung von Beihilfen und Unterstützungen "aufgrund der Corona-Krise"...

BFH, 20.01.2026 - II B 50/25 - Berücksichtigung von Unterschieden zwischen den Entwicklungszuständen des Bodenrichtwertgrundstücks und des zu bewertenden Grundstücks; Fehlender gültiger Bodenrichtwert gemäß § 247 Abs. 1 Satz 1 BewG; Festlegung eines Bodenrichtwerts für den Entwicklungszustand "Land- und Forstwirtschaft" in sich deckungsgleich überlagernden Bodenrichtwertzonen durch den Gutachterausschuss

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 20.01.2026, Az.: II B 50/25 Berücksichtigung von Unterschieden zwischen den Entwicklungszuständen des Bodenrichtwertgrundstücks und des zu bewertenden Grundstücks;Dabei sind Ausführungen erforderlich, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist ( Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 23.10.2025 - IX B 71/25 , Rz 4)...

.......

BFH, 20.01.2026 - VIII R 39/23 - Angabe eines Zahlungstags für eine verdeckte Gewinnausschüttung in einer Bescheinigung; Übernahme einer verlustbringenden Tätigkeit durch einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) für die Trägerkörperschaft

...BFH-Urteil vom 24.02.2015 - VIII R 50/11 , BFH/NV 2015, 1603 [BFH 24.02.2015 - VIII R 50/11] , Rz 16). Nach der Rechtsprechung hat die Steuerbescheinigung vor allem Beweisfunktion.BFH-Urteile vom 23.01.2008 - I R 18/07 , BFHE 220, 357, BStBl II 2008, 573, unter II.2.b cc [Rz 15]; vom 11.09.2013 - I R 77/11 , BFHE 242, 481, BStBl II 2015, 161 [BFH 11.09.2013 - I R 77/11] , Rz 15 bis 17)...

.......

BFH, 20.01.2026 - VII R 4/25 - Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Zusagescheins für die Entlastung von der Kaffeesteuer; Verweisung des Begriffs "andere Gesetze" auf ausländische Buchführungspflichten

...2. Der Begriff "andere Gesetze" in § 140 der Abgabenordnung (AO) verweist auch auf ausländische Buchführungspflichten (Anschluss an Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14.11.2018 - I R 81/16 , BFHE 263, 108, BStBl II 2019, 390, und vom 20.04.2021 - IV R 3/20 , BFHE 273, 119, BStBl II 2023, 703). Inzwischen hat der BFH aber wiederholt entschieden und umfassend begründet, dass "andere Gesetze" im Sinne des § 140 AO auch ausländische Rechtsnormen sein können und die Vorschrift nicht nur auf inländische, sondern auch auf ausländische Buchführungspflichten verweist ( BFH-Urteile vom 14.11.2018 - I R 81/16...

BFH, 20.01.2026 - VII R 19/24 - Zollrechtliche Tarifierung von getrockneten und zerteilten Straußenmägen unabhängig von ihrer Genießbarkeit; Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Pferdesehnen, Straußenkniesehnen, Hirschsehnen und Straußensehnen als genießbare Schlachtnebenerzeugnisse bei Geeignetheit zur menschlichen Ernährung

...Die Senatsurteile vom 03.02.2004 - VII R 33/03 (BFH/NV 2004, 849, ZfZ 2004, 200) und vom 10.02.2009 - VII R 16/08 (BFH/NV 2009, 979 [BFH 10.02.2009 - VII R 16/08] ) seien durch die Verordnung (EG) Nr. 1125/2006 überholt.Senatsurteile vom 03.02.2004 - VII R 33/03 , BFH/NV 2004, 849, ZfZ 2004,200, unter II.2.b, und vom 10.02.2009 - VII R 16/08 , BFH/NV 2009, 979, unter II.1)...

.......

BFH, 20.01.2026 - VII R 36/23 - Zurückweisung der Revision wegen Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage mangels Darlegung eines erforderlichen berechtigten Interesses des Klägers; Verneinung des berechetigten Interesses für Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Prüfungsverfügung wegen offensichtlich nicht vorliegender Möglichkeit eines Verwertungsverbots

..., BFHE 285, 464, BStBl II 2024, 657, Rz 20; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom BFH-Urteile vom 04.12.2012 - VIII R 5/10 , BFHE 239, 19, BStBl II 2014, 220, Rz 18, und vom 10.05.1991 - V R 51/90 , BFHE 164, 495, BStBl II 1991, 825, unter II.1.; Rauda in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 100 FGO Rz 176 ) oder wenn die zur Auswertung der Prüfungsfeststellungen ergangenen Bescheide bereits bestandskräftig geworden sind ( BFH-Urteil vom 12.01.1995 - IV R 83/92...