Gerichtsbeschlüsse

BFH, 07.08.2024 - IV B 4/24 - Unzulässige Beschwerde gegen einen die Beiordnung eines Notanwalts ablehnenden Senatsbeschluss des Bundesfinanzhofs

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 07.08.2024, Az.: IV B 4/24 Unzulässige Beschwerde gegen einen die Beiordnung eines Notanwalts ablehnenden Senatsbeschluss des BundesfinanzhofsBFH/NV 2024, 1194-1195 FA 2024, 284 Amtlicher Leitsatz NV: Die (sofortige) Beschwerde gegen einen die Beiordnung eines Notanwalts ablehnenden Senatsbeschluss des Bundesfinanzhofs ist nicht statthaft....

BFH, 07.08.2024 - IV R 22/23 - Kürzung des Gewerbeertrags bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags und der Gewerbesteuer; Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Rückwirkung

...BFH-Urteil vom 17.03.2021 - IV R 7/20 , Rz 15, m.w.N.). Im Rahmen der Begründetheit der Klage gegen einen Folgebescheid ist aber nur noch zu prüfen, ob überhaupt und wenn ja, in welchem Umfang eine Bindungswirkung für den Folgebescheid an den Grundlagenbescheid eingetreten ist ( BFH-Urteil vom 02.09.1987 - I R 162/84 , BFHE 151, 104, BStBl II 1988, 142 [BFH 02.09.1987 - I R 162/84]Der BFH habe die hier entscheidungserhebliche Frage mit Urteil vom 26.06.2014 - IV R 10/11 (BFHE 246, 76, BStBl II 2015, 300 [BFH 26.06.2014 - IV R 10/11]...

BFH, 07.08.2024 - IV R 9/22 - Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung

...Zwar werde nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO bewirkt, wenn der Steuerpflichtige bei der Finanzbehörde lediglich Erklärungen vorlege, zu deren Einreichung er ohnehin verpflichtet sei.Der BFH ist an dessen tatsächliche Würdigung nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden, wenn sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und aufgrund der festgestellten Tatsachen möglich ist, die Grundsätze der Auslegung von Willenserklärungen beachtet sowie weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungssätze verstößt ( BFH-Urteil vom 23.09.2020 - XI R 1/19...

BFH, 06.08.2024 - VII R 27/21 - Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle; Befreiung von den Einfuhrabgaben; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

...Bundesfinanzhof v. 06.08.2024, Az.: VII R 27/21 Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle; Befreiung von den Einfuhrabgaben; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen UnionGericht BFH Datum 06.08.2024 Aktenzeichen VII R 27/21 Entscheidungsform Vorlagebeschluss Referenz WKRS 2024, 25067...

BFH, 06.08.2024 - VII R 32/22 - Erledigung des Duldungsbescheids wegen Erlöschens der dem Bescheid zugrunde liegenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zahlung eines Dritten; Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

...BFH-Urteil vom 09.04.1987 - V R 23/80 , BFHE 149, 323, BStBl II 1987, 527 [BFH 09.04.1987 - V R 23/80] , unter II.1.a, zum Konkursverfahren; Jatzke in HHSp, § 251 AO Rz 27 und 28 ).Während der Rechtshängigkeit der Klage ist es zu einem erledigenden Ereignis gekommen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25.10.2023 - I R 9/18 , Rz 11)...

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BFH, 06.08.2024 - VII R 25/21 - Kriterium der wesentlichen Bedeutung der Gegenstände für die Führung des Betriebs und die Erzielung steuerbarer Umsätze; Erstrecken der Haftung nur auf die während des Bestehens der wesentlichen Beteiligung entstandenen Steuern

...hierauf bezugnehmend BFH-Beschluss vom 15.09.2000 - V B 93/00 , BFH/NV 2001, 199 [BFH 15.09.2000 - V B 93/00] , unter II.1. der Gründe;, BFH/NV 2006, 1615 [BFH 30.05.2006 - VII B 345/05]...

BFH, 02.08.2024 - X B 9/24 - Beschwerde gegen Beschlüsse des Finanzgerichts (FG) über einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands

...§ 55 FGO wird in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass keine Belehrungspflicht über außerordentliche Rechtsbehelfe besteht ( BFH-Beschluss vom 26.06.2003 - III K 1/03 , BFH/NV 2003, 1436, unter II.2.: Wiederaufnahmeklage;Dabei genügt jeder Grad des Verschuldens, also auch bereits einfache Fahrlässigkeit (Senatsbeschluss vom 24.06.2008 - X R 38/07 , BFH/NV 2008, 1517 [BFH 24.06.2008 - X R 38/07] , unter II.2. vor a)...

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BFH, 02.08.2024 - IV B 1/24 - Steuerbefreiung für das Halten von Zugmaschinen bei Verwendung der Fahrzeuge ausschließlich zur Durchführung von Lohnarbeiten für landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Betriebe

...a) Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof (BFH) aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt.BFH-Urteil vom 26.11.1991 - VII R 71/90 , BFH/NV 1992, 566 [Rz 7], m.w.N.; Leingärtner/Stephany, Besteuerung der Landwirte, Kap. 116 Rz 13). Die Arbeiten des Lohnunternehmers müssen unmittelbar --nicht nur mittelbar-- einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb zugutekommen ( BFH-Urteil vom 23.01.1980 - II R 93/76 , BFHE 129, 510, BStBl II 1980, 253 [Rz 8]). Es genügt nicht, dass das Fahrzeug "wie von einem Land- oder Forstwirt" genutzt wird ( BFH-Urteil vom 23.05.1989 - VII R 110/86...

BFH, 01.08.2024 - VI R 52/20 - Kein Anspruch des Klägers, mit aktuell ausschließlichem Wohnsitz in Frankreich, auf weitere steuerliche Freistellung der Abfindung, als vom FA bislang gewährt; Anwendung der beschärnkten Steuerpflicht auf inländische Einkünfte; Einordnung auch der Entschädigung für Auflösung des Dienstverhältnissses in Deutschland durch Arbeitgeber als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Zu Auswirkungen der Grengängerregelung auf deutsches Besteuerungsrechts

...c) Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zudem geklärt, dass eine solche Entschädigung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 EStG gehört (z.B.  Senatsurteil vom 13.10.1978 - VI R 91/77 , BFHE 126, 399, BStBl II 1979, 155). BFH-Urteil vom 24.07.2013 - I R 8/13 , BFHE 245, 291, BStBl II 2014, 929 [BFH 24.07.2013 - I R 8/13] , Rz 17). Der Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich 1959/2001 bietet damit eine ausreichende Grundlage, das Besteuerungsrecht für eine solche Entschädigungszahlung ausschließlich dem Ort der früheren (Arbeitnehmer-)Tätigkeit (hier: Deutschland) zuzuordnen (vgl. BFH-Urteil vom 24.07.2013 - I R 8/13...

BFH, 01.08.2024 - VI R 23/22 - Freistellung eines Arbeitnehmers unwiderruflich von der Pflicht zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts; Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit

...BFH-Urteile vom 02.09.2009 - I R 111/08 , BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387 [BFH 02.09.2009 - I R 111/08] ; I R 90/08, BFHE 226, 267, BStBl II 2010, 394 [BFH 02.09.2009 - I R 90/08] ;eines Dienstverhältnisses, sondern Leistungen in Erfüllung eines modifizierten Dienstverhältnisses (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom...