Gerichtsbeschlüsse

BGH, 04.02.2026 - 3 StR 322/25 - Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer auf Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei ausgerichteten kriminellen Vereinigung; Unerlaubtes Herstellen und Absetzen von Wasserpfeifentabak

...StGB BGH, Beschlüsse vom 19. April 2011 - 3 StR 230/10 , NStZ 2011, 577, 578; vom 26. Juni 2025 - StB 30/25 , aaO; für weitere potentiell verklammernde Delikte BGH, Urteil vom 18.Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: 3 StR 322/25 Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer auf Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei ausgerichteten kriminellen Vereinigung; Unerlaubtes Herstellen und Absetzen von Wasserpfeifentabak...

BGH, 04.02.2026 - XII ZB 473/25 - Auslegung eines Schreibens eines Betroffenen als Beschwerde gegen die Verlängerungsentscheidung der Betreuung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: XII ZB 473/25 Auslegung eines Schreibens eines Betroffenen als Beschwerde gegen die Verlängerungsentscheidung der BetreuungGericht BGH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen XII ZB 473/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10813...

BGH, 04.02.2026 - XII ZB 419/25 - Fristbedingtes Erlöschen der Vergütungsansprüche eines beruflichen Betreuers gegen die Staatskasse

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: XII ZB 419/25 Fristbedingtes Erlöschen der Vergütungsansprüche eines beruflichen Betreuers gegen die StaatskasseEbenso besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, das Betreuungsgericht habe den Betreuer treuwidrig von der Geltendmachung der Ansprüche abgehalten (vgl. dazu BGH Beschluss vom 24. Oktober 2012 - IV ZB 13/12 - FamRZ 2013, 295 Rn. 11 f.)....

BGH, 04.02.2026 - VIa ZR 1708/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.02.2026, Az.: VIa ZR 1708/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 04.02.2026 - XII ZB 558/25 - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde wegen Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangel im Unterbringungsverfahren wegen nicht erneuter Anhörung des Betroffenen das Landgericht den Betroffenen im Beschwerdeverfahren nicht erneut angehört hat; Rechtswidriger Eingriff in grundrechtlich geschützte Position des Betroffenen durch gravierenden Verfahrensmangel

...Bundesgerichtshof ECLI ECLI:DE:BGH:2026:040226BXIIZB558.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Elmshorn - 28.10.2025 - AZ: 75 XVII 4191 (4)...

BGH, 04.02.2026 - VIa ZR 520/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.02.2026, Az.: VIa ZR 520/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 04.02.2026 - 3 StR 571/25 - Verwerfung der Revision als unbegründet; Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: 3 StR 571/25 Verwerfung der Revision als unbegründet; Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeGericht BGH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen 3 StR 571/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12527 Entscheidungsname...

BGH, 04.02.2026 - VIa ZR 130/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.02.2026, Az.: VIa ZR 130/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 04.02.2026 - XII ZB 487/25 - Verwerfung der Beschwerde des Ehemannes wegen Unzulässigkeit aufgrund bereits erfolgter Klärung der Rechtssache; Verlust des Rechtsschutzbedürfnisses wegen bereits erfolgter Entscheidung des FamG über Folgesache Ehegattenunterhalt und Wiederherstellung der Verbindung anhängiger Verfahren durch OLG

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: XII ZB 487/25 Verwerfung der Beschwerde des Ehemannes wegen Unzulässigkeit aufgrund bereits erfolgter Klärung der Rechtssache;Gericht BGH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen XII ZB 487/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11535...

BGH, 04.02.2026 - XII ZR 77/25 - Räumung und Herausgabe des Grundstücks mangels wirksamer Vereinbarung eines Wohnrechts; Einräumung der Mitnutzung im Zweifel auf einer tatsächlichen Gestattung i.R.e. nichtehelichen Lebensgemeinschaft

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: XII ZR 77/25 Räumung und Herausgabe des Grundstücks mangels wirksamer Vereinbarung eines Wohnrechts; Einräumung der Mitnutzung im Zweifel auf einer tatsächlichen Gestattung i.R.e. nichtehelichen LebensgemeinschaftDabei genügt es nicht, dass das Gericht allgemeine und pauschale Hinweise erteilt; es muss vielmehr die Parteien auf den für entscheidungserheblich erachteten Aspekt unmissverständlich hinweisen und ihnen Gelegenheit zur Abhilfe geben ( BGH Urteil vom 16...

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