Gerichtsbeschlüsse

BGH, 05.02.2026 - 3 StR 376/25 - Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: 3 StR 376/25 Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 05.02.2026 Aktenzeichen 3 StR 376/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12431 Entscheidungsname...

BGH, 05.02.2026 - I ZB 98/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

...In Verfahren vor dem Bundesgerichtshof besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dies gilt auch für eine in diesen Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.BGH, Beschluss vom 24. Februar 2025 - I ZB 63/24 , juris Rn. 4 mwN). Sie ist jedoch unzulässig, weil der Antragsteller nicht dargelegt hat, aus welchen Umständen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senat ergeben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 24...

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BGH, 05.02.2026 - IX ZR 23/24 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: IX ZR 23/24 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde BibliographieGericht BGH Datum 05.02.2026 Aktenzeichen IX ZR 23/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11016 Entscheidungsname...

BGH, 05.02.2026 - 3 StR 612/25 - Reduzierung des Werts der Taterträge des Angeklagten betreffend die Einziehung; Ausscheiden einer legalen Geldquelle bei Aufbewahrung eines derart hohen Bargeldbetrags in der Wohnung, insbesondere bei Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: 3 StR 612/25 Reduzierung des Werts der Taterträge des Angeklagten betreffend die Einziehung;ECLI ECLI:DE:BGH:2026:050226B3STR612.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Düsseldorf - 10.09.2025 - AZ: 015 KLs-60 Js 2158/21-11/24...

BGH, 04.02.2026 - VIa ZR 448/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21 , juris Rn. 20; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 2. September 2025 - VIa ZR 87/24Bundesgerichtshof Urt. v. 04.02.2026, Az.: VIa ZR 448/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 04.02.2026 - VIa ZR 832/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.02.2026, Az.: VIa ZR 832/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 04.02.2026 - 6 StR 530/25 - Änderung des den Angeklagten betreffenden Schuldspruchs hinsichtlich der Konkurrenzen; Kein Vorliegen zweier rechtlich selbstständiger Taten; Verurteilung des Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: 6 StR 530/25 Änderung des den Angeklagten betreffenden Schuldspruchs hinsichtlich der Konkurrenzen;Gericht BGH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen 6 StR 530/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12362 Entscheidungsname...

BGH, 04.02.2026 - 3 StR 322/25 - Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer auf Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei ausgerichteten kriminellen Vereinigung; Unerlaubtes Herstellen und Absetzen von Wasserpfeifentabak

...StGB BGH, Beschlüsse vom 19. April 2011 - 3 StR 230/10 , NStZ 2011, 577, 578; vom 26. Juni 2025 - StB 30/25 , aaO; für weitere potentiell verklammernde Delikte BGH, Urteil vom 18.Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: 3 StR 322/25 Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer auf Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei ausgerichteten kriminellen Vereinigung; Unerlaubtes Herstellen und Absetzen von Wasserpfeifentabak...

BGH, 04.02.2026 - XII ZB 473/25 - Auslegung eines Schreibens eines Betroffenen als Beschwerde gegen die Verlängerungsentscheidung der Betreuung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: XII ZB 473/25 Auslegung eines Schreibens eines Betroffenen als Beschwerde gegen die Verlängerungsentscheidung der BetreuungGericht BGH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen XII ZB 473/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10813...

BGH, 04.02.2026 - XII ZB 419/25 - Fristbedingtes Erlöschen der Vergütungsansprüche eines beruflichen Betreuers gegen die Staatskasse

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: XII ZB 419/25 Fristbedingtes Erlöschen der Vergütungsansprüche eines beruflichen Betreuers gegen die StaatskasseEbenso besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, das Betreuungsgericht habe den Betreuer treuwidrig von der Geltendmachung der Ansprüche abgehalten (vgl. dazu BGH Beschluss vom 24. Oktober 2012 - IV ZB 13/12 - FamRZ 2013, 295 Rn. 11 f.)....