...Insbesondere sollte ein Hin- und Herwechseln zwischen den Rechtslagen in den einzelnen Veranlagungszeiträumen vermieden werden (Senatsbeschluss vom 16.12.2020 - I R 23/18 , BFH/NV 2021, 944 [BFH 16.12.2020 - I R 23/18] ).Bundesfinanzhof Urt. v. 13.08.2024, Az.: I R 1/21 Ausübung des Blockwahlrechts im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft...
...Maßgeblich ist, ob bei wertender Beurteilung das auslösende Moment für das Entstehen der Aufwendungen der einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre zuzuordnen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom Zur Begründung hat der BFH angeführt, das Verbraucherinsolvenzverfahren betreffe die wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen als Person und somit dessen private Lebensführung, indem es eine geordnete Befriedigung der Gläubiger für den Fall ermögliche, dass das Einkommen und Vermögen nicht zu deren vollständiger Befriedigung ausreicht ( BFH-Urteil vom 04.08.2016 - VI R 47/13...
...Ziel jeder Auslegung ist die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 05.04.2022 - VII R 52/20 , BFHE 276, 269, Rz 17, m.w.N.).Bundesfinanzhof Urt. v. 13.08.2024, Az.: IX R 31/23 Abschluss einer energetischen Maßnahme mit der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags auf das Konto des Erbringers der Leistung; Berücksichtigung einer Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden...
...Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 07.06.2022 - VIII B 51/21 , BFH/NV 2022, 926, Rz 4 und vom 30.06.2023 - VIII B 19/22 , BFH/NV 2023, 1059, Rz 4).BFH-Beschluss vom 15.10.2021 - VIII B 130/20 , BFH/NV 2022, 97, Rz 5, m.w.N.). Die Rechtsfrage ist zudem eindeutig so zu beantworten, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat...
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...BFH-Urteil vom 15.09.1992 - VII R 66/91 , BFH/NV 1993, 76, unter 2.b; BFH-Beschluss vom 05.04.2022 - VIII B 42/21 , Rz 7; Baum in AO - eKommentar [21.06.2023], § 97 AO Rz 16).Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.02.2020 - X R 8/18 ). Nach dem BFH-Urteil vom 24.06.2009 - VIII R 80/06...
...aufzustellen, Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen oder wenn gegen eine bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung Argumente vorgetragen werden, die der Bundesfinanzhof (BFH) noch nicht erwogen hatRechtsprechung des BFH Ausführungen dazu erforderlich, welche Beweise das FG von Amts wegen hätte erheben beziehungsweise welche Tatsachen es hätte aufklären müssen, aus welchen Gründen sich ihm die Notwendigkeit einer Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern die Beweiserhebung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (Senatsbeschluss vom 18.05.2011 - X B 124/10 , BFH/NV 2011, 1838, Rz 36 und BFH-Urteil vom 30.08.2017 - II R 48/15...
...a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen (z.B. BFH-Urteil vom 19.01.2023 - IV R 5/19 , BFHE 279, 450, BStBl II 2023, 649, Rz 30, m.w.N.). Eine solche selbständige Feststellung ist zum Beispiel die Feststellung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns, und zwar sowohl eines solchen des einzelnen Mitunternehmers als auch eines solchen auf Ebene der Gesamthand (z.B. BFH-Urteil vom 17.04.2019 - IV R 12/16Senats des BFH vom 08.05.2019 - VI R 26/17 (BFHE 265, 82, BStBl II 2019, 660, Rz 20) noch von seiner früheren Rechtsprechung ab ( BFH-Urteil vom 15.10.1987 - IV R 66/86 , BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260)...
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...Mit der Revision rügt die Familienkasse die Verletzung von Bundesrecht. Die Vorentscheidung des FG stehe im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH)., BFH/NV 2020, 1283, Rz 18 und vom 19.05.2022 - III R 16/20 , BFH/NV 2022, 1160, Rz 14). Dabei hat das Gericht grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung als der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen (...
...Das FG habe die einschlägigen Ausführungen aus den Senatsurteilen vom 09.12.2020 - III R 31/18 (BFH/NV 2021, 771) und vom 09.12.2020 - III R 73/18 (BFH/NV 2021, 882 [BFH 09.12.2020 - III R 73/18] ) nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt.Bundesfinanzhof Urt. v. 08.08.2024, Az.: III R 19/22 Verfassungs- und Unionsrechtskonformität des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG; Einordnung eines im Heimatland (zum Beispiel gleich nach der Geburt des Kindes) gestellten Kindergeldantrags als ein auch für die inländische Familienkasse relevanter Antrag...
...--FGO--) und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (BFH-Beschlüsse vom 24.06.2014 - XI B 45/13 , Rz 35 und vom 24.07.2017 - XI B 25/17 , Rz 25). Dieser Zulassungsgrund setzt damit ebenfalls eine klärungsbedürftige und klärbare Rechtsfrage voraus ( BFH-Beschlüsse vom 13.11.2012 - II B 123/11...
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