BAG, 23.03.2023 - 1 ABR 43/18 - Widerruflichkeit einer Rechtswegrüge; Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten über eine SE-Beteiligungsvereinbarung; Dauer der Amtszeit des besonderen Verhandlungsgremiums; Gegenstand der Feststellungsklage; Beteiligungsvereinbarung als privatrechtlicher und normativ wirkender Kollektivvertrag sui generis; Zulässiger Klageantrag auf feststellungsfähiges Teilrechtsverhältnis; Feststellungsinteresse bei fehlender unmittelbarer Betroffenheit; Getrenntes Wahlverfahren nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SEBG; Unwirksame Regelung bei Verstoß der Beteiligungsvereinbarung gegen § 21 Abs. 6 Satz 1 SEBG; Teilnichtigkeit einer Beteiligungsvereinbarung
...Eine Prüfung wäre nur dann geboten gewesen, wenn die Vorinstanzen trotz ausdrücklicher Rüge hierüber nicht vorab durch besonderen Beschluss entschieden hätten (vgl. etwa BAG 22. Mai 2012 - 1 ABR 11/11 - Rn. 9 mwN, BAGE 141, 360). Ein solcher Fall liegt nicht vor.Die begehrte Feststellung muss gerade die Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten berühren (vgl. BAG 18. April 2012 - 4 AZR 371/10 - Rn. 11, BAGE 141, 188; 9...
.......
