Gerichtsbeschlüsse

BGH, 05.02.2026 - StB 3/26 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft im besonderen Haftprüfungsverfahren; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: StB 3/26 Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft im besonderen Haftprüfungsverfahren; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung1. Der Angeklagte befindet sich seit dem 5. November 2024 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2024 (3 BGs 219/24) in Untersuchungshaft....

BGH, 05.02.2026 - 1 StR 510/25 - Änderung des Schuldspruchs wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen bzgl. Verurteilung der Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung; Erforderlichkeit der Feststellung der steuerlich erheblichen Tatsachen für Verurteilung wegen Steuerhinterziehung (hier verneint); Erforderlicher Vergleich der bei wahrheitsgemäßen Angaben von Gesetzes wegen angefallene Steuer ("Soll-Steuer") mit der tatsächlich - infolge wahrheitswidriger Angaben zu niedrig - festgesetzten ("Ist-Steuer") zur Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: 1 StR 510/25 Änderung des Schuldspruchs wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen bzgl.GmbH geschuldeten Ertragsteuern versäumt, die in demselben Besteuerungszeitraum verkürzte und damit nachzurichtende Umsatzsteuer abzuziehen (insbesondere UA S. 27 ff.; dazu zuletzt BGH, Beschlüsse vom 5...

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BGH, 05.02.2026 - 6 StR 416/25 - Schuldspruch wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Erpressung unter Auflösung der Gesamtstrafe und Einbeziehung der Einzelstrafen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: 6 StR 416/25 Schuldspruch wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Erpressung unter Auflösung der Gesamtstrafe und Einbeziehung der EinzelstrafenGericht BGH Datum 05.02.2026 Aktenzeichen 6 StR 416/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11167 Entscheidungsname...

BGH, 05.02.2026 - 3 StR 376/25 - Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: 3 StR 376/25 Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 05.02.2026 Aktenzeichen 3 StR 376/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12431 Entscheidungsname...

BGH, 05.02.2026 - I ZB 98/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

...In Verfahren vor dem Bundesgerichtshof besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dies gilt auch für eine in diesen Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.BGH, Beschluss vom 24. Februar 2025 - I ZB 63/24 , juris Rn. 4 mwN). Sie ist jedoch unzulässig, weil der Antragsteller nicht dargelegt hat, aus welchen Umständen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senat ergeben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 24...

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BGH, 05.02.2026 - IX ZR 23/24 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: IX ZR 23/24 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde BibliographieGericht BGH Datum 05.02.2026 Aktenzeichen IX ZR 23/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11016 Entscheidungsname...

BGH, 05.02.2026 - 3 StR 612/25 - Reduzierung des Werts der Taterträge des Angeklagten betreffend die Einziehung; Ausscheiden einer legalen Geldquelle bei Aufbewahrung eines derart hohen Bargeldbetrags in der Wohnung, insbesondere bei Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.02.2026, Az.: 3 StR 612/25 Reduzierung des Werts der Taterträge des Angeklagten betreffend die Einziehung;ECLI ECLI:DE:BGH:2026:050226B3STR612.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Düsseldorf - 10.09.2025 - AZ: 015 KLs-60 Js 2158/21-11/24...

BGH, 04.02.2026 - VIa ZR 448/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21 , juris Rn. 20; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 2. September 2025 - VIa ZR 87/24Bundesgerichtshof Urt. v. 04.02.2026, Az.: VIa ZR 448/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 04.02.2026 - VIa ZR 832/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.02.2026, Az.: VIa ZR 832/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 04.02.2026 - 6 StR 530/25 - Änderung des den Angeklagten betreffenden Schuldspruchs hinsichtlich der Konkurrenzen; Kein Vorliegen zweier rechtlich selbstständiger Taten; Verurteilung des Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.02.2026, Az.: 6 StR 530/25 Änderung des den Angeklagten betreffenden Schuldspruchs hinsichtlich der Konkurrenzen;Gericht BGH Datum 04.02.2026 Aktenzeichen 6 StR 530/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12362 Entscheidungsname...