Gerichtsbeschlüsse

BAG, 29.03.2023 - 4 AZR 236/22 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 29.03.2023, Az.: 4 AZR 236/22 Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023März 2023 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Rennpferdt als Vorsitzende, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Klug, den Richter am Bundesarbeitsgericht Neumann sowie die ehrenamtlichen Richter Kümpel und Hess für Recht erkannt:...

BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 446/21 - Regelmäßige tarifliche Monatsstundenzahl als Abgrenzung zur zuschlagspflichtigen Mehrarbeit; Begrenzte Auslegungsmöglichkeiten für einen Tarifvertrag aus anderen Tarifverträgen; Arbeitszeit bei Zeiten ohne Arbeit; Bereitschaftszeit als Arbeitszeit; Ruhezeit als Bereitschaftszeit

...Ein solcher Anteil genügt, um von einem regelmäßigen und erheblichen Umfang von Arbeitsbereitschaft iSv. § 6 Ziff. 1.1 Satz 3 MRTV auszugehen (vgl. zu § 7 Abs. 2a ArbZG BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 543/09 - Rn. 24 mwN, BAGE 135, 34).BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 37; zur Möglichkeit einer Auslegung von Tarifverträgen, die von denselben Tarifvertragsparteien abgeschlossen wurden BAG 19...

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BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 219/22 - Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien für den tariflichen Mehrurlaub; Verständnis des gesetzlichen Mindesturlaubs als Arbeitsleistung i.S.d. Art. 7 RL 20037/88/EG; Freistellung von der Arbeit im Rahmen des Tarifmodells zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Mehrurlaubs im Austrittsjahr auf die Zahl der gearbeiteten Tage; Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien

...März 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Die in einer Tarifregelung vorgesehenen Differenzierungsmerkmale müssen allerdings im Normzweck angelegt sein und dürfen ihm nicht widersprechen ( BAG 29. September 2020 - 9 AZR 364/19 - Rn. 47, BAGE 172, 313)...

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BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 217/22 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 106/22 v. 28.03.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 28.03.2023, Az.: 9 AZR 217/22 Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 106/22 v. 28.03.2023Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich an dem mit der Leistung verfolgten Zweck zu orientieren ( BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 28, BAGE 169, 351)...

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BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 330/22 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 106/22 v. 28.03.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 28.03.2023, Az.: 9 AZR 330/22 Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 106/22 v. 28.03.2023Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich an dem mit der Leistung verfolgten Zweck zu orientieren ( BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 28, BAGE 169, 351)...

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BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 133/22 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 106/22 v. 28.03.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 28.03.2023, Az.: 9 AZR 133/22 Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 106/22 v. 28.03.2023Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich an dem mit der Leistung verfolgten Zweck zu orientieren ( BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 28, BAGE 169, 351)...

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BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 107/22 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 106/22 v. 28.03.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 28.03.2023, Az.: 9 AZR 107/22 Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 106/22 v. 28.03.2023März 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 106/22 - Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien; Tariflicher Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung für Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit; Arbeitszeitanteilige Berechnung der Corona-Sonderzahlung in der Altersteilzeit; Keine teilzeitbedingte Diskriminierung durch anteilige Berechnung der Corona-Sonderzahlung in der Altersteilzeit

...März 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich an dem mit der Leistung verfolgten Zweck zu orientieren ( BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 28, BAGE 169, 351)...

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BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 132/22 - Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien; Tariflicher Anspruch auf Corona-Sonderzahlung für Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit; Zeitanteilige Berechnung der Höhe der Corona-Sonderzahlung in der Altersteilzeit; Keine teilzeitbedingte Diskriminierung der anteiligen Berechnung der Corona-Sonderzahlung in der Altersteilzeit

...Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich an dem mit der Leistung verfolgten Zweck zu orientieren ( BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 28, BAGE 169, 351).März 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann und Dr...

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BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 488/21 - Tilgungsregelung des § 366 BGB bei aus verschiedenen Rechtsgrundlagen entstandenen Erholungsurlaubsansprüchen; Vorrang des gesetzlichen Mindesturlaubs bei unterbliebener Tilgungsbestimmung durch den Arbeitgeber; Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der Urlaubnahme als Voraussetzung für den Urlaubsverfall nach 15 Monaten nach Ablauf des Übertragungszeitraums

...März 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 16, BAGE 153, 271) begehrt die Klägerin die Abgeltung der verbleibenden Urlaubsansprüche, die weder durch die Gewährung von 17...