Gerichtsbeschlüsse

BGH, 10.02.2026 - II ZB 10/24 - Bieterantrag auf Übertragung der Aktien; Erreichung des für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre erforderlichen Aktienanteils am stimmberechtigten Grundkapital der Zielgesellschaft erst durch den Eintritt von Bedingungen für einen Erwerb außerhalb des Übernahme- oder Pflichtangebots; Hinreichende Wahrscheinlichkeit für den späteren Erwerb des erforderlichen Aktienanteils

...BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 177/16 , FamRZ 2017, 1179 Rn. 24 mwN). Eine Überprüfung der Ermittlung des ausländischen Rechts durch das Rechtsbeschwerdegericht kann nur auf eine Verfahrensrüge hin erfolgen ( BGH, Beschluss vom 4.BGH, Beschluss vom 18. September 2018 - II ZB 15/17 , BGHZ 219, 348, Rn. 9 ff. ), allerdings die Beschwer aller Beschwerdeführer zusammenzurechnen ist, da sich die Beschwerden gegen dieselbe Entscheidung richten und das gleiche Rechtsschutzziel verfolgen ( BGH, Beschluss vom 18...

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BGH, 10.02.2026 - VI ZR 313/24 - AG Varel - Zwingende rechtliche Regelung der Übermittlung des elektronischen Dokuments im Dateiformat pdf auf Grundlage von § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV; Docx-Datei als nicht formwirksam eingereichtes Dokument bei führender elektronischer Akte

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.02.2026, Az.: VI ZR 313/24 „AG Varel“ Zwingende rechtliche Regelung der Übermittlung des elektronischen Dokuments im Dateiformat pdf auf Grundlage von § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV; Docx-Datei als nicht formwirksam eingereichtes Dokument bei führender elektronischer AkteMai 2025 - B 12 BA 13/23 R , juris Rn. 4, 18 [zu § 65a Abs. 2 SGG ]; siehe weiter Müller, NZA 2023, 89, 90 f.; Bader, NZA 2023, 403, 406 f.). Auch der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19...

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BGH, 10.02.2026 - XIII ZR 6/24 - Stillstandstrom - Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage für Stromlieferungen an drei Kernkraftwerke mangels Deckung des Stromverbrauchs wegen Stillständen; Ansehen eines Konzernunternehmens als Anlagenbetreiber; Meldepflicht und Auskunftspflicht eines Energieversorgungsunternehmens; Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des Übertragungsnetzbetreibers

...BGH, GRUR 2024, 1796 Rn. 26 ff. - Aufschlussgerät). Das hängt davon ab, ob sie - wie der akzessorische Auskunftsanspruch nach § 242 BGB - mit dem Hauptanspruch in der Weise verknüpft sind, dass seine Durchsetzung ohne die Möglichkeit einer vorherigen oder zeitgleichen Geltendmachung des Auskunftsanspruchs gefährdet, erschwert oder sogar unmöglich wäre (BGH, GRUR 2024, 1796 Rn. 36 - AufschlussgerätBGH, Urteil vom 20. April 1993 - X ZR 67/92 , BGHZ 122, 241, 244 ), bezieht sich dabei auf den Hauptanspruch und nicht auf Hilfsansprüche, die allein den Zweck haben, dem Gläubiger die Durchsetzung des - noch nicht verjährten - Hauptanspruchs zu ermöglichen (BGH, NJW 2017, 2755 Rn. 11)...

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BGH, 10.02.2026 - 5 StR 541/25 - Verwerfung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: 5 StR 541/25 Verwerfung der Revision Bibliographie GerichtBGH Datum 10.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 541/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11014 Entscheidungsname...

BGH, 10.02.2026 - VI ZR 155/25 - Haftung der jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht; Ausschluss der Gefährdungshaftung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.02.2026, Az.: VI ZR 155/25 Haftung der jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht; Ausschluss der GefährdungshaftungGericht BGH Datum 10.02.2026 Aktenzeichen VI ZR 155/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10815 Entscheidungsname...

BGH, 10.02.2026 - 2 StR 473/25 - Einstellung des Verfahrens nach § 206a StPO

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: 2 StR 473/25 Einstellung des Verfahrens nach § 206a StPODie Erstattung der dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen kommt bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses - wie hier - nicht in Betracht; in der Beschlussformel ist dies nicht besonders auszusprechen ( BGH, Beschlüsse vom 5...

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BGH, 10.02.2026 - 5 StR 432/25 - Verwerfung der Revisionen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: 5 StR 432/25 Verwerfung der Revisionen Bibliographie GerichtBGH Datum 10.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 432/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10966 Entscheidungsname...

BGH, 10.02.2026 - VIII ZB 48/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge; Verwerfung der Ablehnungsgesuche

...Die Ablehnungsgesuche der Beklagten gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bünger, den Richter am Bundesgerichtshof Kosziol, den Richter am Bundesgerichtshof Dr.Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: VIII ZB 48/25 Verwerfung der Anhörungsrüge; Verwerfung der Ablehnungsgesuche...

BGH, 10.02.2026 - II ZR 10/25 - Auskunftserteilung zum Wechsel des angewandten Tarifvertragssystems; Bemessung der Versorgungsbezüge eines Vorstandsvorsitzenden eines Energieversorgungsunternehmens in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: II ZR 10/25 Auskunftserteilung zum Wechsel des angewandten Tarifvertragssystems; Bemessung der Versorgungsbezüge eines Vorstandsvorsitzenden eines Energieversorgungsunternehmens in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG)Gericht BGH Datum 10.02.2026 Aktenzeichen II ZR 10/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12645 Entscheidungsname...

BGH, 10.02.2026 - 4 StR 466/25 - Verwerfung der Revision des Angeklagten wegen rechtmäßiger Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren; Unbedeutende formale berufliche Qualifikation des Täters

...Bundesgerichtshof BGH, Urteil vom 30. April 2024 - 1 StR 423/23 Rn. 15 ff.; Beschluss vom 29. September 2009 - 1 StR 426/09 , BGHSt 54, 169 Rn. 8 ff.; kritisch dazu etwa TK-StGB/Eisele, 31. Aufl., § 174c Rn. 8 ;...