Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 30.04.2025 - BVerwG 1 WB 34.24 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei einem Berufssoldaten in dessen erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.04.2025, Az.: BVerwG 1 WB 34.24 Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei einem Berufssoldaten in dessen erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungenkann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 1 WB 12.1 - BVerwGE 140, 384 Rn. 24 ff...

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BVerwG, 30.04.2025 - BVerwG 10 C 2.24 - Antrag von der Betreiberin von Tankstellen auf Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen; Vorrangigkeit der Regelung über die Akteneinsicht gemäß § 56 Abs. 5 GWB gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 30.04.2025, Az.: BVerwG 10 C 2.24 Die anderweitige Regelung muss dem Einzelnen allerdings keinen individuellen, gerichtlich durchsetzbaren Informationszugangsanspruch verleihen (BVerwG, Urteile vom 17. Juni 2020 - 10 C 16.19 - BVerwGE 168, 280 Rn. 9  ff., vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 - NVwZ 2021, 642 Rn. 21 und vom 28. Oktober 2021 - 10 C 5.20 - BVerwGE 174, 72 Rn. 14...

BVerwG, 30.04.2025 - BVerwG 1 WB 54.23 - Erfolgreicher Antrag gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken als vorbeugende Maßnahme

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.04.2025, Az.: BVerwG 1 WB 54.23 Erfolgreicher Antrag gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken als vorbeugende MaßnahmeGericht BVerwG Datum 30.04.2025 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 54.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 16986...

BVerwG, 30.04.2025 - BVerwG 1 WB 62.24 - Zulässigkeit nachträglicher Änderungen von dienstlichen Beurteilungen im Soldatenrecht bei ordnungsgemäßer Eröffnung und unter den Voraussetzungen der §§ 48 ff. VwVfG

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.04.2025, Az.: BVerwG 1 WB 62.24 Zulässigkeit nachträglicher Änderungen von dienstlichen Beurteilungen im Soldatenrecht bei ordnungsgemäßer Eröffnung und unter den Voraussetzungen der §§ 48 ff. VwVfGEr kann sich auch gegen den Beschwerdebescheid wehren, wenn dieser erstmals die äußere Wirksamkeit der Änderungen begründet (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1987 - 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3 <6> )...

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BVerwG, 30.04.2025 - BVerwG 10 A 1.24 - Archivrechtlicher Nutzungsanspruch hinsichtlich Unterlagen des BND; Eingeschränkter Wirkbereich des Nutzungsanspruchs aus § 11 Abs. 6 BArchG

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 30.04.2025, Az.: BVerwG 10 A 1.24 Archivrechtlicher Nutzungsanspruch hinsichtlich Unterlagen des BND; Eingeschränkter Wirkbereich des Nutzungsanspruchs aus § 11 Abs. 6 BArchGRublack und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schemmer, Dr. Günther, Dr. Löffelbein und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr für Recht erkannt:...

BVerwG, 30.04.2025 - BVerwG 11 A 8.24 - Anfechtungsprozess gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Rüge des Unterbleibens eines vorhergehenden Raumordnungsverfahrens durch die Gmeinde

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 30.04.2025, Az.: BVerwG 11 A 8.24 Anfechtungsprozess gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Rüge des Unterbleibens eines vorhergehenden Raumordnungsverfahrens durch die GmeindeEiner Gemeinde ist es verwehrt, im Anfechtungsprozess gegen einen Planfeststellungsbeschluss das Unterbleiben eines vorhergehenden Raumordnungsverfahrens zu rügen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 29 )....

BVerwG, 29.04.2025 - BVerwG 6 B 14.24 - Mitnutzung passiver Netzinfrastrukturen eines öffentlichen Versorgungsnetzes für den Einbau von Komponenten zur Errichtung eines digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzes

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.04.2025, Az.: BVerwG 6 B 14.24 Mitnutzung passiver Netzinfrastrukturen eines öffentlichen Versorgungsnetzes für den Einbau von Komponenten zur Errichtung eines digitalen HochgeschwindigkeitsnetzesIn der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. April 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Hahn und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gamp beschlossen:...

BVerwG, 29.04.2025 - BVerwG 4 B 32.24 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.04.2025, Az.: BVerwG 4 B 32.24 Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeSenat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. April 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 29.04.2025 - BVerwG 5 P 7.23 - Anspruchs des Personalrats auf monatliche Übermittlung einer Liste der Gleitzeitkontensalden unter Namensnennung auch ohne Einwilligung der betroffenen Beschäftigten

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.04.2025, Az.: BVerwG 5 P 7.23 Anspruchs des Personalrats auf monatliche Übermittlung einer Liste der Gleitzeitkontensalden unter Namensnennung auch ohne Einwilligung der betroffenen BeschäftigtenBVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 6 P 1.13 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 18 Rn. 8 und Beschluss vom 29. September 2020 - 5 P 11.19 - BVerwGE 169, 279 Rn. 10 ) wie für personalvertretungsrechtliche Regelungen, bei denen das nicht der Fall ist (vgl...

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BVerwG, 29.04.2025 - BVerwG 4 BN 23.24 - Wunsch nach Einbeziehung in den Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung als schutzwürdiger Belang und abwägungserheblich; Befugnis und Verpflichtung zur Bauleitplanung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.04.2025, Az.: BVerwG 4 BN 23.24 Wunsch nach Einbeziehung in den Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung als schutzwürdiger Belang und abwägungserheblich; Befugnis und Verpflichtung zur BauleitplanungSenat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. April 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seidel und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Stamm beschlossen:...