Gerichtsbeschlüsse

BGH, 10.02.2026 - VIa ZR 153/24 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: VIa ZR 153/24 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzDamit ist zugleich das rechtliche Gehör des Klägers verletzt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 28/13 , VersR 2015, 1268 Rn. 10; Beschluss vom 2...

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BGH, 10.02.2026 - I ZB 108/25 - Zurückweisung der Rechtsbeschwerde wegen Unzulässigkeit; Ablehnung desAntrags des Schuldners auf Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufgrund Unbegründetuhiet

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: I ZB 108/25 Zurückweisung der Rechtsbeschwerde wegen Unzulässigkeit; Ablehnung desAntrags des Schuldners auf Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufgrund UnbegründetuhietGericht BGH Datum 10.02.2026 Aktenzeichen I ZB 108/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11078 Entscheidungsname...

BGH, 10.02.2026 - 4 StR 579/25 - Vewerfung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: 4 StR 579/25 Vewerfung der Revision Bibliographie Gericht BGHECLI ECLI:DE:BGH:2026:100226B4STR579.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Hagen - 26.05.2025 - AZ: 49 KLs-200 Js 1978/24-1/25...

BGH, 10.02.2026 - 5 StR 573/25 - Tat im materiellrechtlichen Sinne bei einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen

...Zwar kann ein Vorsatzwechsel eine Zäsur begründen (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1983, - 2 StR 19/83, NJW 1984, 1568 für einen Wechsel vom Körperverletzungs- zum Tötungsvorsatz, um die vorangegangene Körperverletzung zu verdecken; siehe jedoch auch BGH, Urteil vom 27.BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95 , BGHSt 41, 368 ). Wird dieselbe Person durch mehrere Handlungen des Täters verletzt, handelt es sich daher nur um eine (gefährliche) Körperverletzung, wenn die einzelnen Akte in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, ohne dass wesentliche Zäsuren eintreten, und mit der Mehrheit der Handlungen das tatbestandliche Unrecht intensiviert wird ( BGH, Urteil vom 7...

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BGH, 10.02.2026 - 5 StR 560/25 - Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis, sowie wegen Handeltreibens mit Cannabis

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: 5 StR 560/25 Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis, sowie wegen Handeltreibens mit CannabisDas gilt umso mehr, als eine unterschiedliche konkurrenzrechtliche Beurteilung bei - wie hier - unverändertem Schuldumfang regelmäßig kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28...

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BGH, 10.02.2026 - 5 StR 517/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: 5 StR 517/25 Verwerfung der Anhörungsrüge Bibliographie GerichtHinweis BGH - 10.02.2026 - AZ: (alt: 5 StR 438/24) Tenor: Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2025 wird auf seine Kosten verworfen...

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BGH, 10.02.2026 - 5 StR 586/25 - Vollzug von zehn Monaten der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: 5 StR 586/25 Vollzug von zehn Monaten der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer EntziehungsanstaltDas Verschlechterungsverbot ( § 358 Abs. 2 StPO ) steht der Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafen durch den Senat nicht entgegen ( BGH, Beschlüsse vom 12...

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BGH, 10.02.2026 - X ZR 17/24 - Nichtigkerklärung des betreffenden europäischne PatentsSystem zum Identifizieren benachbarter Geräte; Vornhame einer Bestätigung bei rfolgreicher Identifikation nur bei Mitteilung der konkreten zu identifizierenden Anwendung; Kein Bejahung einer erfinderischen Tätigkeit bei Nennung handwerklicher Details der durch den Stand der Technik nahegelegten Ausgestaltung gemäß des betreffenden Patentanspruchs

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.02.2026, Az.: X ZR 17/24 Nichtigkerklärung des betreffenden europäischne PatentsSystem zum Identifizieren benachbarter Geräte;Hierbei ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, welche der Lösungsalternativen der Fachmann als erste in Betracht zöge ( BGH, Urteil vom 24. April 2018 - X ZR 50/16 , GRUR 2018, 1128 Rn. 41 - Gurtstraffer)...

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BGH, 10.02.2026 - VIII ZR 88/25 - Zahlung restlicher Entgelte für i.R.d. Grundversorgung erfolgte Stromlieferung; Darlegungs- und Beweislast eines Kunden für die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: VIII ZR 88/25 Zahlung restlicher Entgelte für i.R.d. Grundversorgung erfolgte Stromlieferung; Darlegungs- und Beweislast eines Kunden für die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen FehlersJuni 2024 - VIII ZR 203/23 , aaO Rn. 13 mwN), sind - ebenso wie das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus sonstigen Gründen - nicht ersichtlich und werden vom Berufungsgericht auch nicht aufgezeigt...

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BGH, 10.02.2026 - II ZR 71/24 - Erfoglreiche Revision des Fremdgeschäftsführers aufgrund dessen unwirksamer Kündigung; Unzulässigkeit der sog. freien Hinauskündigungsklausel; Rechtsmissbräuchlichkeit der Klausel wegen ihres Einsatzes als Sanktion für die Ausübung der Gesellschafterrechte

...BGH, Urteil vom 20. Juni 1983 - II ZR 237/82 , WM 1983, 965) oder einer Bestimmung im Gesellschaftsvertrag, mit der der Testierfreiheit des Erblassers Rechnung getragen werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2007 - II ZR 300/05 , ZIP 2007, 862 ).Goette, DStR 2005, 800, 801 [BGH 14.03.2005 - II ZR 153/03] ). Insoweit muss zwischen der Wirksamkeit der Hinauskündigungsklausel und der der Abfindungsklausel unterschieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 173/04 , BGHZ 164, 98, 104 - Managermodell mwN)...

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