...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: 4 StR 579/25 Vewerfung der Revision Bibliographie Gericht BGHECLI ECLI:DE:BGH:2026:100226B4STR579.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Hagen - 26.05.2025 - AZ: 49 KLs-200 Js 1978/24-1/25...
...Zwar kann ein Vorsatzwechsel eine Zäsur begründen (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1983, - 2 StR 19/83, NJW 1984, 1568 für einen Wechsel vom Körperverletzungs- zum Tötungsvorsatz, um die vorangegangene Körperverletzung zu verdecken; siehe jedoch auch BGH, Urteil vom 27.BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95 , BGHSt 41, 368 ). Wird dieselbe Person durch mehrere Handlungen des Täters verletzt, handelt es sich daher nur um eine (gefährliche) Körperverletzung, wenn die einzelnen Akte in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, ohne dass wesentliche Zäsuren eintreten, und mit der Mehrheit der Handlungen das tatbestandliche Unrecht intensiviert wird ( BGH, Urteil vom 7...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: 5 StR 560/25 Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis, sowie wegen Handeltreibens mit CannabisDas gilt umso mehr, als eine unterschiedliche konkurrenzrechtliche Beurteilung bei - wie hier - unverändertem Schuldumfang regelmäßig kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: 5 StR 517/25 Verwerfung der Anhörungsrüge Bibliographie GerichtHinweis BGH - 10.02.2026 - AZ: (alt: 5 StR 438/24) Tenor: Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2025 wird auf seine Kosten verworfen...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: 5 StR 586/25 Vollzug von zehn Monaten der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer EntziehungsanstaltDas Verschlechterungsverbot ( § 358 Abs. 2 StPO ) steht der Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafen durch den Senat nicht entgegen ( BGH, Beschlüsse vom 12...
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...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.02.2026, Az.: X ZR 17/24 Nichtigkerklärung des betreffenden europäischne PatentsSystem zum Identifizieren benachbarter Geräte;Hierbei ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, welche der Lösungsalternativen der Fachmann als erste in Betracht zöge ( BGH, Urteil vom 24. April 2018 - X ZR 50/16 , GRUR 2018, 1128 Rn. 41 - Gurtstraffer)...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: VIII ZR 88/25 Zahlung restlicher Entgelte für i.R.d. Grundversorgung erfolgte Stromlieferung; Darlegungs- und Beweislast eines Kunden für die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen FehlersJuni 2024 - VIII ZR 203/23 , aaO Rn. 13 mwN), sind - ebenso wie das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus sonstigen Gründen - nicht ersichtlich und werden vom Berufungsgericht auch nicht aufgezeigt...
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...BGH, Urteil vom 20. Juni 1983 - II ZR 237/82 , WM 1983, 965) oder einer Bestimmung im Gesellschaftsvertrag, mit der der Testierfreiheit des Erblassers Rechnung getragen werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2007 - II ZR 300/05 , ZIP 2007, 862 ).Goette, DStR 2005, 800, 801 [BGH 14.03.2005 - II ZR 153/03] ). Insoweit muss zwischen der Wirksamkeit der Hinauskündigungsklausel und der der Abfindungsklausel unterschieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 173/04 , BGHZ 164, 98, 104 - Managermodell mwN)...
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...BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 177/16 , FamRZ 2017, 1179 Rn. 24 mwN). Eine Überprüfung der Ermittlung des ausländischen Rechts durch das Rechtsbeschwerdegericht kann nur auf eine Verfahrensrüge hin erfolgen ( BGH, Beschluss vom 4.BGH, Beschluss vom 18. September 2018 - II ZB 15/17 , BGHZ 219, 348, Rn. 9 ff. ), allerdings die Beschwer aller Beschwerdeführer zusammenzurechnen ist, da sich die Beschwerden gegen dieselbe Entscheidung richten und das gleiche Rechtsschutzziel verfolgen ( BGH, Beschluss vom 18...
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...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.02.2026, Az.: VI ZR 313/24 „AG Varel“ Zwingende rechtliche Regelung der Übermittlung des elektronischen Dokuments im Dateiformat pdf auf Grundlage von § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV; Docx-Datei als nicht formwirksam eingereichtes Dokument bei führender elektronischer AkteMai 2025 - B 12 BA 13/23 R , juris Rn. 4, 18 [zu § 65a Abs. 2 SGG ]; siehe weiter Müller, NZA 2023, 89, 90 f.; Bader, NZA 2023, 403, 406 f.). Auch der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19...
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