Gerichtsbeschlüsse

BFH, 17.09.2024 - VII R 42/20 - Auslegung des Begriffs "Tabak, der sich (...) zum Rauchen eignet" in Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) RL (EU) 64/2011; Auslegung des Begriffs "ohne weitere industrielle Bearbeitung" in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a RL (EU) 64/2011

...Bundesfinanzhof v. 17.09.2024, Az.: VII R 42/20 Auslegung des Begriffs "Tabak, der sich (...

...) zum Rauchen eignet" in Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) RL (EU) 64/2011; Auslegung des Begriffs "ohne weitere industrielle Bearbeitung" in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a RL (EU) 64/2011 ECLI ECLI:DE:BFH:2024:VE.170924.VIIR42.20.0 Verfahrensgang vorgehend FG Düsseldorf - 08.07.2020 - AZ: 4 K 35/18 VTa...

BFH, 16.09.2024 - III R 28/22 - Hinzuschätzung wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten; Pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler; Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungsinhalts für die Auslegung von an bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen adressierte Regelungen des BMF über Aufzeichnungserleichterungen

...zu schätzen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23.04.2015 - V R 32/14 , BFH/NV 2015, 1106 [BFH 23.04.2015 - V R 32/14] , Rz 9). In diesem Fall sind die Sachentnahmen nach § 162 AO auch für Zwecke der Einkommen- und der Gewerbesteuer zu schätzen ( BFH-Beschluss vom 19.03.2007 - X B 191/06 , BFH/NV 2007, 1134, unter 1.b, m.w.N.).BFH-Urteil vom 16.01.2020 - V R 56/17 , BFHE 268, 107, Rz 17, m.w.N.). Im Zweifel ist das die Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen, da die von einer Erleichterung Begünstigten durch etwaige Unklarheiten aus der Sphäre der Verwaltung nicht benachteiligt werden dürfen (für einen Einzelverwaltungsakt vgl. z.B.  BFH-Urteil vom 27.10.2015 - VIII R 59/13 , BFH/NV 2016, 726, Rz 25, m.w.N.; für eine Allgemeinverfügung z.B....

BFH, 16.09.2024 - III R 36/22 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Werbemaßnahmen; Zugehörigkeit zum Anlagevermögen

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29.11.1972 - I R 178/70 , BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148, unter 2. und Senatsurteil vom 25.07.2019 - III R 22/16 , BFHE 265, 386, BStBl II 2020, 51, Rz 26)-- so weit wie möglich an deren betrieblichen Verhältnissen orientiert.Bundesfinanzhof Urt. v. 16.09.2024, Az.: III R 36/22 Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Werbemaßnahmen; Zugehörigkeit zum Anlagevermögen...

BFH, 16.09.2024 - III R 35/22 - Maßgebliche Orientierung der Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen an der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im Betrieb; Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen

...objektiven Merkmalen nachvollziehen lassen muss, zum Beispiel der Art des Wirtschaftsguts sowie der Art und Dauer der Verwendung im Betrieb (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom, BFH/NV 2006, 1267, unter II.3.a aa, m.w.N.). Die Feststellung der dauernden betrieblichen Zweckbestimmung eines Wirtschaftsguts liegt im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet (vgl. BFH-Urteil vom 19.01.2017 - IV R 10/14...

BFH, 11.09.2024 - XI B 18/24 - Verfahrensrüge der Nichtgewährung von Akteneinsicht

...BFH-Beschlüsse vom 18.03.2008 - V B 243/07 , BFH/NV 2008, 1334, unter II.1.; vom 14.01.2011 - VIII B 56/10 , BFH/NV 2011, 630, Rz 3 f.; vom 16.04.2015 - XI S 7/15 , BFH/NV 2015, 1096, Rz 5).BFH-Beschluss vom 12.12.2012 - XI B 70/11 , BFH/NV 2013, 705, Rz 31); auch ein Anspruch darauf, dass sich das Gericht zum Zwecke der Gewährung von Akteneinsicht vom FA Akten vorlegen lässt, die es für seine Entscheidungsfindung nicht benötigt, besteht nicht ( BFH-Beschluss vom 12.11.2003 - VII B 347/02 , BFH/NV 2004, 511)...

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BFH, 05.09.2024 - V R 15/22 - Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) für extremistische Körperschaften; Anerkennung (auch) extremistischer Körperschaften als gemeinnützig

...3. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wird der unbestimmte Rechtsbegriff der "Förderung der Allgemeinheit" in § 52 Abs. 1 Satz 1 AO wesentlich geprägt durch die objektive Werteordnung, wie sie insbesondere durch den Grundrechtskatalog der Art. 1 bis 19 GG zum Ausdruck kommt.BFH-Urteile vom 11.04.2012 - I R 11/11 , BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146, Rz 20 und vom 14.03.2018 - V R 36/16 , BFHE 260, 420, BStBl II 2018, 422 [BFH 14.03.2018 - V R 36/16] , Rz 28). Der Tatbestand des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO ist dabei jedenfalls dann erfüllt, wenn die Körperschaft ausdrücklich im Anhang des Verfassungsschutzberichts des Bundes erwähnt ist, in dem Gruppierungen aufgeführt sind, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, so dass es sich um eine extremistische Gruppierung handelt ( BFH-Urteil vom 14.03.2018 - V R 36/16...

BFH, 05.09.2024 - V R 5/23 - Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft; Aufhebung einer gegenüber der KG ergangenen Steuerfestsetzung

...mit einer KG als Organgesellschaft aufgrund geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfüllt, setzt die Aufhebung einer gegenüber der KG ergangenen Steuerfestsetzung voraus, dass der Organträger zur Vermeidung eines widersprüchlichen Verhaltens in Bezug auf § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung einen Antrag auf Änderung der für ihn vorliegenden Steuerfestsetzung stellt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19)2. Ist eine KG entsprechend dem Urteil des FG aufgrund geänderter BFH-Rechtsprechung als Organgesellschaft anzusehen, setzt die Aufhebung einer gegenüber der KG ergangenen Steuerfestsetzung voraus, dass der Organträger zur Vermeidung eines widersprüchlichen Verhaltens in Bezug auf § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) einen Antrag auf Änderung der für ihn vorliegenden Steuerfestsetzung stellt ( BFH-Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19)...

BFH, 05.09.2024 - V R 36/21 - Versagung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gegenüber einer Körperschaft; Ausdrückliche Bezeichnung der Körperschaft als extremistisch in einem Verfassungsschutzbericht

...Körperschaft nur als Verdachtsfall oder sonst beiläufig Erwähnung findet (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11.04.2012 - I R 11/11 , BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146, Rz 20 und vom 14.03.2018 - V R 36/16 , BFHE 260, 420, BStBl II 2018, 422 [BFH 14.03.2018 - V R 36/16] , Rz 28). Der Tatbestand des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO ist dabei jedenfalls dann erfüllt, wenn die Körperschaft ausdrücklich im Anhang des Verfassungsschutzberichts des Bundes erwähnt ist, in dem Gruppierungen aufgeführt sind, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, so dass es sich um eine extremistische Gruppierung handelt ( BFH-Urteil vom 14.03.2018 - V R 36/16BFH-Urteil vom 14.03.2018 - V R 36/16 , BFHE 260, 420, BStBl II 2018, 422, Rz 33). Hierfür ist zumindest erforderlich, dass sie den vollen Beweis des Gegenteils im Hinblick auf die in den Verfassungsschutzberichten genannten Tatsachen führt, die für eine Förderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen sprechen (vgl. z.B.  BFH-Urteil vom 14.03.2018 - V R 36/16 , BFHE 260, 420, BStBl II 2018, 422 [BFH 14.03.2018 - V R 36/16]...

BFH, 05.09.2024 - V R 21/23 - Vermittlungsleistung bei Ausgabe von "Erlebnisgutscheinen" nach der bis 2018 geltenden Rechtslage; Einschränkung des Vorsteuerabzugs des Vermittlers von Gutscheinen durch den Verfall von Gutscheinen (verneint)

...jedenfalls nicht in dem Betrieb seines Internetportals bestand und die Feststellungen des FG insoweit für den Bundesfinanzhof (BFH) nicht bindend warenBFH-Urteile vom 18.01.2024 - V R 4/22 , zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rz 23; vom 15.03.2022 - V R 35/20 , BFHE 276, 377, BStBl II 2023, 150, Rz 18 und vom 08.09.2011 - V R 42/10 , BFHE 235, 492, BStBl II 2012, 248, Rz 19). Eine Vermittlungsleistung kann auch darin bestehen, die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages zu vermitteln, ohne dass der Inhalt dieses Vertrages bereits feststehen muss ( BFH-Urteil vom 18.01.2024 - V R 4/22...

BFH, 04.09.2024 - I R 12/22 - Keine Anwendung des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auf eine Sparkasse in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts

...Bundesfinanzhof Urt. v. 04.09.2024, Az.: I R 12/22 Keine Anwendung des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auf eine Sparkasse in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten RechtsGericht BFH Datum 04.09.2024 Aktenzeichen I R 12/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 27619 Entscheidungsname...