Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 19.06.2023 - 1 BvR 932/22 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem Verfahren wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts

...Die Beschwerdeführerin hat jedoch nicht dargelegt, entsprechenden Vortrag bereits im fachgerichtlichen Verfahren gehalten zu haben (vgl. BVerfGE 112, 50 [BVerfG 09.11.2004 - 1 BvR 684/98] <62 f.>).Das Bundesverfassungsgericht hat bereits früh betont, dass sich diese Frage letztlich nur für den einzelnen Fall unter Berücksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsakts und des Standes des Verfassungsbeschwerdeverfahrens entscheiden lässt (vgl. BVerfGE 6, 389 [BVerfG 10.05.1957 - 1 BvR 550/52]...

BVerfG, 19.06.2023 - 1 BvR 929/23 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mit der Rüge der Rechtsbeugung in einem familienrechtlichen Sorgerechtsverfahren wegen nicht hinreichend substantiierter Begründung

...Die Beschwerdeführerin hat es insoweit versäumt, sich im Einzelnen argumentativ mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. November 2022 auseinanderzusetzen (vgl. zu den Anforderungen BVerfGE 149, 346 [BVerfG 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09] <359 Rn. 24>; 158, 210 <230 f. Rn. 51>).BVerfGE 134, 106 <113 Rn. 22>) im fachgerichtlichen Verfahren ausgeräumt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 2...

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BVerfG, 16.06.2023 - 2 BvR 900/22 - Außervollzugsetzung des erlassenen Haftbefehls bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ohne Bedingungen und Weisungen; Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

...einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. m.w.N. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2022 - 2 BvR 900/22 -, Rn. 2). Die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung kann es rechtfertigen, dass das Bundesverfassungsgericht ohneBVerfGE 4, 110 [BVerfG 18.11.1954 - 1 BvR 629/52] <113>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Oktober 2021 - 1 BvR 1750/21 -, Rn. 7)...

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BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1076/23 - Erlass einer einstweiligen Anordnung bei dringender Gebotenheit zur Abwehr schwerer Nachteile; Aussetzung des Vollzugs einer Herausgabeanordnung bzgl. der Kinder nach Sorgerechtsentscheidung

...BVerfGE 111, 147 [BVerfG 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04] <153>; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2020 - 1 BvR 828/20 -, Rn. 9 f. und vom 6. September 2021 - 1 BvR 1750/21 -, Rn. 14).BVerfGE 87, 107 [BVerfG 24.08.1992 - 2 BvE 1/92] <111>; stRspr). Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde (vgl...

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BVerfG, 15.06.2023 - 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14 - Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel mit dem Grundgesetz; Unzulässigkeit der Richtervorlage wegen nicht ausreichend fundierter Begründung

...Im Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz (BVerfGE 132, 134) lege das Bundesverfassungsgericht zur tatsächlichen Dauer des Aufenthalts bei den Leistungsberechtigten dar, dass dieseBVerfGE 136, 127 [BVerfG 01.04.2014 - 2 BvL 2/09] <142 Rn. 44>; 141, 1 <11 Rn. 22>; 159, 149 <170 Rn. 58> - Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben)...

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BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1011/23 - Erfolgreicher Verfasssungsbeschwerde wegen der Verletzung eines Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren; Wahrung einer fünfwöchigen "Regelfrist" bei Beurteilung der Eilbedürftigkeit

...BVerfGE 71, 158 [BVerfG 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85] <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; stRspr) führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.es verfassungsrechtlich im Interesse effektiven Rechtsschutzes sogar geboten sein, Unterlassungs- ebenso wie Gegendarstellungsansprüchen (vgl. dazu BVerfGE 63, 131 [BVerfG 08.02.1983 - 1 BvL 20/81]...

BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20, 2 BvL 14/20, 2 BvL 5/21 - Unzulässige Richtervorlagen zu konkrete Normenkontrollverfahren gegen das strafbewehrte Cannabisverbot aufgrund Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Strafnormen des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln; Verletzungen der Grundrechtsgarantieen aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG; Gesetzeskraft der zu kontrollierenden Normen als Prozesshindernis

...BVerfGE 90, 145 <173>). Nach diesen Maßstäben war es verfassungsrechtlich hinzunehmen, dass der Gesetzgeber auf den Einsatz strafrechtlicher Mittel setzt und dabei an der Auffassung festhält, das generelle strafbewehrte Cannabisverbot schrecke eine größere Anzahl potentieller Konsumenten ab als die Aufhebung der Strafdrohung und sei daher zum Rechtsgüterschutz besser geeignet (vgl. BVerfGE 90, 145 <183>).das Bundesverfassungsgericht gewichtige Gründe, unter anderem, dass es sich bei Nikotin um kein Betäubungsmittel handele und der Gesetzgeber den Genuss von Alkohol wegen der herkömmlichen Konsumgewohnheiten in Deutschland und im europäischen Kulturkreis nicht effektiv unterbinden könne (vgl. BVerfGE 90, 145 <197>)...

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BVerfG, 13.06.2023 - 2 BvQ 64/23, 2 BvQ 73/23 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei völliger Aussichtslosigkeit der Einlegung der Verfassungsbeschwerde

...Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 [BVerfG 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12] <167 Rn. 10>). Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.06.2023, Az.: 2 BvQ 64/23, 2 BvQ 73/23 Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei völliger Aussichtslosigkeit der Einlegung der Verfassungsbeschwerde...

BVerfG, 12.06.2023 - 2 BvR 925/22, 2 BvR 926/22, 2 BvR 1963/22 - Unzulässigkeit der miteinander verbundenen Verfahren

...BVerfGE 81, 208 [BVerfG 23.01.1990 - 1 BvR 306/86] <214>; 88, 40 <45>; 99, 84 <87>; 105, 252 <264>; 108, 370 <386 f.>; 113, 29 <44>; stRspr).Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.06.2023, Az.: 2 BvR 925/22, 2 BvR 926/22, 2 BvR 1963/22 Unzulässigkeit der miteinander verbundenen Verfahren...

BVerfG, 12.06.2023 - 1 BvR 847/23 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen einer Erwerbsminderungsrente; § 253a SGB VI

...BVerfGE 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe dargelegt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 [BVerfG 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.06.2023, Az.: 1 BvR 847/23 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen einer Erwerbsminderungsrente; § 253a SGB VI...