...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: 2 StR 764/25 Entscheidung des Gerichts über die Frage der Wirksamkeit der Revisionsrücknahmec) Mangels prozessgestaltender Wirkung kommt es auf die von der Verteidigung thematisierte Frage der prozessualen Handlungsfähigkeit des Beschuldigten bei seinen Erklärungen (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 23...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: 5 StR 674/25 Alehnung der Verfahrensrüge betreffend die rechtsfehlerhafte Ablehnung des Antrags auf nochmalige Zeugenvernehmung des GeschädigtenDie Revision trägt entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht vor, wozu der Zeuge in der Hauptverhandlung bereits ausgesagt hatte (vgl. zum Vortragserfordernis BGH, Urteil vom 5...
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...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 11.02.2026, Az.: VIa ZR 456/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...
...Der Senat nimmt Bezug auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Urteil vom 9.Bundesgerichtshof Urt. v. 11.02.2026, Az.: 2 StR 43/25 Erfolgreiche Revision wegen rechtswidriger Ablehnung des Beweisantrags; Kein Beweisverwertungsverbot von aus dem Ausland übermittelten Daten (hier USA)...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: 2 StR 43/25 Verwerfung der Revision wegen unbegründeter Sachrüge; Keine Rechtsfehler zum Nachteil dese Angeklagten aufgrund Zumessung der verhängten Freiheitsstrafe Gericht BGH Datum 11.02.2026 Aktenzeichen 2 StR 43/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11529 Entscheidungsname...
...BGH Beschluss vom 10. Januar 2018 - VII ZB 65/17 - NJW 2018, 1606 Rn. 11 mwN). Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof die Umdeutung eines Wiedereinsetzungsantrags in eine sofortige Beschwerde abgelehnt, weil die sofortige Beschwerde - andersBundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: XII ZB 328/25 Umdeutung einer eingelegten Beschwerde in einen Einspruch gegen den zuvor ergangenen Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: XII ZB 158/24 Beschwerdebefugnis eines Elternteils für eine Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung der Anordnung von Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des KindeswohlsECLI ECLI:DE:BGH:2026:110226BXIIZB158.24.0 Verfahrensgang vorgehend OLG Braunschweig - 22.03.2024 - AZ: 1 UF 152/23...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.02.2026, Az.: VIII ZR 37/24 Abgabe der Erklärung der Anfechtung und Widerruf des Kaufvertrags durch einen Käufer oder von dessen Rechtsanwalt;Vielmehr ist sie so auszulegen, wie der Erklärungsempfänger sie nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte von seinem Empfängerhorizont aus verstehen musste (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 21...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: VIa ZR 153/24 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzDamit ist zugleich das rechtliche Gehör des Klägers verletzt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 28/13 , VersR 2015, 1268 Rn. 10; Beschluss vom 2...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: I ZB 108/25 Zurückweisung der Rechtsbeschwerde wegen Unzulässigkeit; Ablehnung desAntrags des Schuldners auf Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufgrund UnbegründetuhietGericht BGH Datum 10.02.2026 Aktenzeichen I ZB 108/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11078 Entscheidungsname...
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