Gerichtsbeschlüsse

BGH, 11.02.2026 - XII ZB 328/25 - Umdeutung einer eingelegten Beschwerde in einen Einspruch gegen den zuvor ergangenen Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist

...BGH Beschluss vom 10. Januar 2018 - VII ZB 65/17 - NJW 2018, 1606 Rn. 11 mwN). Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof die Umdeutung eines Wiedereinsetzungsantrags in eine sofortige Beschwerde abgelehnt, weil die sofortige Beschwerde - andersBundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: XII ZB 328/25 Umdeutung einer eingelegten Beschwerde in einen Einspruch gegen den zuvor ergangenen Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist...

BGH, 11.02.2026 - XII ZB 158/24 - Beschwerdebefugnis eines Elternteils für eine Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung der Anordnung von Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: XII ZB 158/24 Beschwerdebefugnis eines Elternteils für eine Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung der Anordnung von Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des KindeswohlsECLI ECLI:DE:BGH:2026:110226BXIIZB158.24.0 Verfahrensgang vorgehend OLG Braunschweig - 22.03.2024 - AZ: 1 UF 152/23...

BGH, 11.02.2026 - VIII ZR 37/24 - Abgabe der Erklärung der Anfechtung und Widerruf des Kaufvertrags durch einen Käufer oder von dessen Rechtsanwalt; Rücktritt vom Kaufvertrag über ein sog. Faksimile; Bestimmen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung anhand eines Vergleichs der vertraglich jeweils geschuldeten Leistungen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.02.2026, Az.: VIII ZR 37/24 Abgabe der Erklärung der Anfechtung und Widerruf des Kaufvertrags durch einen Käufer oder von dessen Rechtsanwalt;Vielmehr ist sie so auszulegen, wie der Erklärungsempfänger sie nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte von seinem Empfängerhorizont aus verstehen musste (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 21...

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BGH, 10.02.2026 - VIa ZR 153/24 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: VIa ZR 153/24 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzDamit ist zugleich das rechtliche Gehör des Klägers verletzt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 28/13 , VersR 2015, 1268 Rn. 10; Beschluss vom 2...

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BGH, 10.02.2026 - I ZB 108/25 - Zurückweisung der Rechtsbeschwerde wegen Unzulässigkeit; Ablehnung desAntrags des Schuldners auf Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufgrund Unbegründetuhiet

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: I ZB 108/25 Zurückweisung der Rechtsbeschwerde wegen Unzulässigkeit; Ablehnung desAntrags des Schuldners auf Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufgrund UnbegründetuhietGericht BGH Datum 10.02.2026 Aktenzeichen I ZB 108/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11078 Entscheidungsname...

BGH, 10.02.2026 - 4 StR 579/25 - Vewerfung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: 4 StR 579/25 Vewerfung der Revision Bibliographie Gericht BGHECLI ECLI:DE:BGH:2026:100226B4STR579.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Hagen - 26.05.2025 - AZ: 49 KLs-200 Js 1978/24-1/25...

BGH, 10.02.2026 - 5 StR 573/25 - Tat im materiellrechtlichen Sinne bei einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen

...Zwar kann ein Vorsatzwechsel eine Zäsur begründen (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1983, - 2 StR 19/83, NJW 1984, 1568 für einen Wechsel vom Körperverletzungs- zum Tötungsvorsatz, um die vorangegangene Körperverletzung zu verdecken; siehe jedoch auch BGH, Urteil vom 27.BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95 , BGHSt 41, 368 ). Wird dieselbe Person durch mehrere Handlungen des Täters verletzt, handelt es sich daher nur um eine (gefährliche) Körperverletzung, wenn die einzelnen Akte in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, ohne dass wesentliche Zäsuren eintreten, und mit der Mehrheit der Handlungen das tatbestandliche Unrecht intensiviert wird ( BGH, Urteil vom 7...

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BGH, 10.02.2026 - 5 StR 560/25 - Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis, sowie wegen Handeltreibens mit Cannabis

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: 5 StR 560/25 Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis, sowie wegen Handeltreibens mit CannabisDas gilt umso mehr, als eine unterschiedliche konkurrenzrechtliche Beurteilung bei - wie hier - unverändertem Schuldumfang regelmäßig kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28...

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BGH, 10.02.2026 - 5 StR 517/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: 5 StR 517/25 Verwerfung der Anhörungsrüge Bibliographie GerichtHinweis BGH - 10.02.2026 - AZ: (alt: 5 StR 438/24) Tenor: Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2025 wird auf seine Kosten verworfen...

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BGH, 10.02.2026 - 5 StR 586/25 - Vollzug von zehn Monaten der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: 5 StR 586/25 Vollzug von zehn Monaten der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer EntziehungsanstaltDas Verschlechterungsverbot ( § 358 Abs. 2 StPO ) steht der Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafen durch den Senat nicht entgegen ( BGH, Beschlüsse vom 12...

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