Gerichtsbeschlüsse

BGH, 11.02.2026 - I ZB 65/25 - Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

...nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt, hat auch beim Bundesgerichtshof nach § 1 Abs. 3 , § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG grundsätzlich der Einzelrichter zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 9.Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: I ZB 65/25 Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren...

BGH, 11.02.2026 - 4 StR 461/25 - Aufhebung der Zurückweisung des Beschlusses bzgl. Verwerfung der Revision des Angeklagten; Abänderung des Urteils auf Revision des Angeklagten, auch betreffend des Mitangeklagten, durch Anordnung der darin ausgesprochenen Einziehung des Wertes von Taterträgen ; Ergänzung der Einziehungsentscheidung um Anordnung der gesamtschuldernischen Haftung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: 4 StR 461/25 Aufhebung der Zurückweisung des Beschlusses bzgl.ECLI ECLI:DE:BGH:2026:110226B4STR461.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Arnsberg - 27.03.2025 - AZ: II-4 KLs-411 Js 602/22-13/24...

BGH, 11.02.2026 - 2 StR 764/25 - Entscheidung des Gerichts über die Frage der Wirksamkeit der Revisionsrücknahme

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: 2 StR 764/25 Entscheidung des Gerichts über die Frage der Wirksamkeit der Revisionsrücknahmec) Mangels prozessgestaltender Wirkung kommt es auf die von der Verteidigung thematisierte Frage der prozessualen Handlungsfähigkeit des Beschuldigten bei seinen Erklärungen (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 23...

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BGH, 11.02.2026 - 5 StR 674/25 - Alehnung der Verfahrensrüge betreffend die rechtsfehlerhafte Ablehnung des Antrags auf nochmalige Zeugenvernehmung des Geschädigten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: 5 StR 674/25 Alehnung der Verfahrensrüge betreffend die rechtsfehlerhafte Ablehnung des Antrags auf nochmalige Zeugenvernehmung des GeschädigtenDie Revision trägt entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht vor, wozu der Zeuge in der Hauptverhandlung bereits ausgesagt hatte (vgl. zum Vortragserfordernis BGH, Urteil vom 5...

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BGH, 11.02.2026 - VIa ZR 456/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 11.02.2026, Az.: VIa ZR 456/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 11.02.2026 - 2 StR 43/25 - Erfolgreiche Revision wegen rechtswidriger Ablehnung des Beweisantrags; Kein Beweisverwertungsverbot von aus dem Ausland übermittelten Daten (hier USA)

...Der Senat nimmt Bezug auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Urteil vom 9.Bundesgerichtshof Urt. v. 11.02.2026, Az.: 2 StR 43/25 Erfolgreiche Revision wegen rechtswidriger Ablehnung des Beweisantrags; Kein Beweisverwertungsverbot von aus dem Ausland übermittelten Daten (hier USA)...

BGH, 11.02.2026 - 2 StR 43/25 - Verwerfung der Revision wegen unbegründeter Sachrüge; Keine Rechtsfehler zum Nachteil dese Angeklagten aufgrund Zumessung der verhängten Freiheitsstrafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: 2 StR 43/25 Verwerfung der Revision wegen unbegründeter Sachrüge; Keine Rechtsfehler zum Nachteil dese Angeklagten aufgrund Zumessung der verhängten Freiheitsstrafe Gericht BGH Datum 11.02.2026 Aktenzeichen 2 StR 43/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11529 Entscheidungsname...

BGH, 11.02.2026 - XII ZB 328/25 - Umdeutung einer eingelegten Beschwerde in einen Einspruch gegen den zuvor ergangenen Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist

...BGH Beschluss vom 10. Januar 2018 - VII ZB 65/17 - NJW 2018, 1606 Rn. 11 mwN). Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof die Umdeutung eines Wiedereinsetzungsantrags in eine sofortige Beschwerde abgelehnt, weil die sofortige Beschwerde - andersBundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: XII ZB 328/25 Umdeutung einer eingelegten Beschwerde in einen Einspruch gegen den zuvor ergangenen Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist...

BGH, 11.02.2026 - XII ZB 158/24 - Beschwerdebefugnis eines Elternteils für eine Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung der Anordnung von Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: XII ZB 158/24 Beschwerdebefugnis eines Elternteils für eine Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung der Anordnung von Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des KindeswohlsECLI ECLI:DE:BGH:2026:110226BXIIZB158.24.0 Verfahrensgang vorgehend OLG Braunschweig - 22.03.2024 - AZ: 1 UF 152/23...

BGH, 11.02.2026 - VIII ZR 37/24 - Abgabe der Erklärung der Anfechtung und Widerruf des Kaufvertrags durch einen Käufer oder von dessen Rechtsanwalt; Rücktritt vom Kaufvertrag über ein sog. Faksimile; Bestimmen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung anhand eines Vergleichs der vertraglich jeweils geschuldeten Leistungen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.02.2026, Az.: VIII ZR 37/24 Abgabe der Erklärung der Anfechtung und Widerruf des Kaufvertrags durch einen Käufer oder von dessen Rechtsanwalt;Vielmehr ist sie so auszulegen, wie der Erklärungsempfänger sie nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte von seinem Empfängerhorizont aus verstehen musste (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 21...

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