Gerichtsbeschlüsse

BFH, 25.09.2024 - XI R 19/22 - Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

...BFH-Beschlüsse vom 27.07.2021 - V R 43/19 , BFHE 274, 175, BStBl II 2024, 237, Rz 35; vom 26.08.2021 - V R 38/20 , BFH/NV 2022, 146, Rz 19). Dies hat es indes im Streitfall gerade nicht getan, sondern eine Zustimmung ausdrücklich abgelehnt.BFH-Urteil vom 12.11.1997 - XI R 83/96 , BFH/NV 1998, 749, unter II.1.; s.a. EuGH-Urteil Maierhofer vom 16.01.2003 - C-315/00 , EU:C:2003:23 , Tenor Ziff. 2) und diese erst später auf den Grundstückseigentümer übertragen werden;...

BFH, 25.09.2024 - II R 2/22 - Steuerbegünstigung der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG); Steuerbegünstigung trotz der umwandlungsbedingten Nichteinhaltung der Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG in diesem Fall

...BFH-Urteil vom 21.08.2019 - II R 15/19 (II R 50/13) , BFHE 266, 326, BStBl II 2020, 329 [BFH 28.05.2019 - II R 4/16]Der Bundesfinanzhof (BFH) habe bislang nur entschieden, dass...

BFH, 25.09.2024 - II R 15/21 - Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten

...Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dürften auch solche Verkäufe nach dem Stichtag ausnahmsweise herangezogen werden, bei denen die Einigung über den Kaufpreis bereits vorher herbeigeführt worden sei.BFH-Urteil vom 15.07.1998 - II R 23/97 , BFH/NV 1998, 1463, m.w.N., unter II.1.). Dies gilt auch, wenn ein Preis regelmäßig gleichbleibend angesetzt wird, der sich als ein Vielfaches des Nominalwerts darstellt...

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BFH, 20.09.2024 - IX R 24/23 - Bestehen eines Anspruchs auf Akteneinsicht in die bei einer Fachaufsichtsbehörde geführten Akten

...Bundesfinanzhof Urt. v. 20.09.2024, Az.: IX R 24/23 Bestehen eines Anspruchs auf Akteneinsicht in die bei einer Fachaufsichtsbehörde geführten AktenGericht BFH Datum 20.09.2024 Aktenzeichen IX R 24/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 28439 Entscheidungsname...

BFH, 20.09.2024 - IX R 5/24 - Steuerliche Behandlung der entgeltlichen Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs an Geschäftsanteilen an einer GmbH bei der Nießbrauchsberechtigten; Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-Anteilen gegenüber dem Nießbrauchsberechtigten

...BFH-Urteil vom 23.02.2021 - II R 44/17 , BFHE 272, 384, BStBl II 2022, 188, Rz 22, m.w.N.). Verstößt die Sachverhaltswürdigung des FG nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, ist sie für den BFH selbst dann bindend, wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B.  BFH-Urteile vom 19.03.2009 - IV R 45/06Eine tatrichterliche Würdigung ist danach unter anderem zu beanstanden, wenn sie widersprüchlich ist ( BFH-Urteile vom 23.08.2023 - X R 15/22 , Rz 34 sowie vom 12.04.2018 - IV R 5/15 , BFHE 261, 157 [BFH 11.04.2018 - III R 18/17] , BStBl II 2020, 118, Rz 27, m.w.N.)...

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BFH, 20.09.2024 - V B 15/23 - Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers im Fall eines Abrechnungsbescheids

...Hierzu muss sich die Beschwerde insbesondere mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), den Äußerungen im Schrifttum sowie mit den gegebenenfalls veröffentlichten Verwaltungsmeinungen auseinandersetzen.Darüber hinaus ist auf die Bedeutung der Klärung der konkreten Rechtsfrage für die Allgemeinheit einzugehen ( BFH-Beschluss vom 19.01.2006 - VIII B 114/05 , BFH/NV 2006, 709)...

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BFH, 19.09.2024 - IV R 5/20 - Erfordernis einer personellen Verflechtung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung; Zuordnungsentscheidung bei Bilanzierungskonkurrenzen zwischen Sonderbetriebsvermögen

...a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach §§ 179 , 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen können (z.B.  BFH-Urteil vom 30.06.2022 - IV R 42/19BFH-Urteile vom 28.01.1993 - IV R 39/92 , BFH/NV 1993, 528, unter 1. [Rz 19]; vom 02.08.1972 - IV 87/65 , BFHE 106, 325, BStBl II 1972, 796 [Rz 14]; vgl. auch Beschluss des Großen Senats des BFH vom 08.11.1971 - GrS 2/71 , BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63)...

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BFH, 19.09.2024 - X S 43/23 - Unstatthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidungen des Bundesfinanzhofs in Bezug auf Beschlüsse eines Finanzgerichts, gegen die die Beschwerde gemäß § 128 Abs. 1 FGO statthaft ist

...Dabei handelt es sich um das vorliegende Verfahren X S 43/23. Der Rügeführer trägt vor, der Bundesfinanzhof (BFH) habe in diesem Beschluss seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, BFH/NV 2013, 1598, Rz 10) sowie Kostenstreitigkeiten (Senatsbeschluss vom 02.10.2014 - X B 94/14 , BFH/NV 2015, 218, Rz 7) gilt das jedenfalls für die Beschwerdeentscheidungen des BFH in Bezug auf solche FG-Beschlüsse, gegen die die Beschwerde statthafter Rechtsbehelf ist...

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BFH, 17.09.2024 - VII R 3/22 - Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren; Anfechtung eines Steuerbescheids über Alkopopsteuer mit dem Einspruch; Beschränkung der Überprüfungsbefugnis der Behörde gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung auf den im Steuerbescheid angegebenen Lebenssachverhalt

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 08.11.1995 - V R 64/94 , BFHE 179, 211, BStBl II 1996, 256)-- den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (vgl.BFH-Urteil vom 28.07.1993 - II R 50/90 , BFH/NV 1993, 712). Die dem Finanzamt nach § 367 Abs. 2 AO eingeräumte Überprüfungsberechtigung und damit seine Entscheidungsbefugnis wird durch den angefochtenen Verwaltungsakt begrenzt...

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BFH, 17.09.2024 - VII R 28/21 - Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen; Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen; Zollwert von Warenzusammenstellungen

...Bundesfinanzhof v. 17.09.2024, Az.: VII R 28/21 Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen; Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen; Zollwert von WarenzusammenstellungenEuGH-Urteil Malt/Hauptzollamt Düsseldorf vom 28.03.1990 - C-219/88 , EU:C:1990:146 , Rz 11, zu Art. 8 ZWVO 1980; vgl. auch Senatsurteil vom 24.01.1995 - VII R 79/94 , BFH/NV 1995, 895, ebenfalls zu Art. 8 ZWVO 1980)...

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