Gerichtsbeschlüsse

BGH, 11.02.2026 - 2 StR 401/25 - Aufhebung des Urteils auf Revision des Angeklagten mit zugrundeliegenden Feststellungen , im Einzel- und Gesamtstrafenausspruch; Kein Bestand des Schuldspruchs im Fall 1 wegen Vergewaltigung mangels hinreichender Beweiswürdigung; Widersprüchlichkeit der Feststellungen zum Bewusstseinszustand der Nebenklägerin während festgestellter Tatausführung; Aufhebung des Strafausspruchs im Fall 2 wegen Vergewaltigung aufgrund möglicher Zugrundelegung eines zu großen Schuldumfangs des Angeklagten durch Nichtberücksichtigung von Strafmilderungsgründen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.02.2026, Az.: 2 StR 401/25 Aufhebung des Urteils auf Revision des Angeklagten mit zugrundeliegenden Feststellungen , im Einzel- und Gesamtstrafenausspruch;Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 19...

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BGH, 11.02.2026 - 5 StR 458/25 - Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer zusätzlichen Strafbarkeit des Angeklagten wegen (Selbst-)Geldwäsche durch Landgericht; Erfordernis einer gemeinsamen rechtlichen Beurteilung des rechtlichen Zusammenhangs zwischen (Selbst-)Geldwäschehandlung und Vortat; Erlangen der tatsächlichen Verfügungsgewalt eines Dritten über Gegenstand auch bei Verfügungen über Buchgeld durch Überweisungen auf andere Konten, selbst bei gleichem Kontoinhaber

...BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - 5 StR 461/11 , NStZ 2012, 321, 322; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 15.Bundesgerichtshof Urt. v. 11.02.2026, Az.: 5 StR 458/25 Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer zusätzlichen Strafbarkeit des Angeklagten wegen (Selbst-)Geldwäsche durch Landgericht;...

BGH, 11.02.2026 - VIa ZR 1569/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 11.02.2026, Az.: VIa ZR 1569/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 11.02.2026 - I ZB 65/25 - Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

...nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt, hat auch beim Bundesgerichtshof nach § 1 Abs. 3 , § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG grundsätzlich der Einzelrichter zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 9.Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: I ZB 65/25 Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren...

BGH, 11.02.2026 - 4 StR 461/25 - Aufhebung der Zurückweisung des Beschlusses bzgl. Verwerfung der Revision des Angeklagten; Abänderung des Urteils auf Revision des Angeklagten, auch betreffend des Mitangeklagten, durch Anordnung der darin ausgesprochenen Einziehung des Wertes von Taterträgen ; Ergänzung der Einziehungsentscheidung um Anordnung der gesamtschuldernischen Haftung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: 4 StR 461/25 Aufhebung der Zurückweisung des Beschlusses bzgl.ECLI ECLI:DE:BGH:2026:110226B4STR461.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Arnsberg - 27.03.2025 - AZ: II-4 KLs-411 Js 602/22-13/24...

BGH, 11.02.2026 - 2 StR 764/25 - Entscheidung des Gerichts über die Frage der Wirksamkeit der Revisionsrücknahme

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: 2 StR 764/25 Entscheidung des Gerichts über die Frage der Wirksamkeit der Revisionsrücknahmec) Mangels prozessgestaltender Wirkung kommt es auf die von der Verteidigung thematisierte Frage der prozessualen Handlungsfähigkeit des Beschuldigten bei seinen Erklärungen (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 23...

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BGH, 11.02.2026 - 5 StR 674/25 - Alehnung der Verfahrensrüge betreffend die rechtsfehlerhafte Ablehnung des Antrags auf nochmalige Zeugenvernehmung des Geschädigten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: 5 StR 674/25 Alehnung der Verfahrensrüge betreffend die rechtsfehlerhafte Ablehnung des Antrags auf nochmalige Zeugenvernehmung des GeschädigtenDie Revision trägt entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht vor, wozu der Zeuge in der Hauptverhandlung bereits ausgesagt hatte (vgl. zum Vortragserfordernis BGH, Urteil vom 5...

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BGH, 11.02.2026 - VIa ZR 456/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 11.02.2026, Az.: VIa ZR 456/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 11.02.2026 - 2 StR 43/25 - Erfolgreiche Revision wegen rechtswidriger Ablehnung des Beweisantrags; Kein Beweisverwertungsverbot von aus dem Ausland übermittelten Daten (hier USA)

...Der Senat nimmt Bezug auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Urteil vom 9.Bundesgerichtshof Urt. v. 11.02.2026, Az.: 2 StR 43/25 Erfolgreiche Revision wegen rechtswidriger Ablehnung des Beweisantrags; Kein Beweisverwertungsverbot von aus dem Ausland übermittelten Daten (hier USA)...

BGH, 11.02.2026 - 2 StR 43/25 - Verwerfung der Revision wegen unbegründeter Sachrüge; Keine Rechtsfehler zum Nachteil dese Angeklagten aufgrund Zumessung der verhängten Freiheitsstrafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: 2 StR 43/25 Verwerfung der Revision wegen unbegründeter Sachrüge; Keine Rechtsfehler zum Nachteil dese Angeklagten aufgrund Zumessung der verhängten Freiheitsstrafe Gericht BGH Datum 11.02.2026 Aktenzeichen 2 StR 43/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11529 Entscheidungsname...