Gerichtsbeschlüsse

BFH, 01.10.2024 - VIII R 34/20 - Verschuldensunahängige Haftung des Ausstellers für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr; Geltendmachung der auf den überhöht ausgewiesenen Betrag der Einlagenrückgewähr entfallenden Kapitalertragsteuer durch Haftungsbescheid

...BFH-Urteil vom 19.07.2017 - I R 96/15 , BFH/NV 2018, 237 [BFH 19.07.2017 - I R 96/15] ). Ist die erteilte Bescheinigung nicht mehr unrichtig, entfällt der Rechtsgrund für die Haftung nach § 27 Abs. 5 Satz 4 KStG .BFH-Urteil vom 11.02.2015 - I R 3/14 , BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816 [BFH 11.02.2015 - I R 3/14] , Rz 17). Die Möglichkeit, die überhöhten Bescheinigungen zu berichtigen, ist deshalb zwar vorgesehen, aber nicht verpflichtend (vgl...

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BFH, 01.10.2024 - VIII R 4/21 - Keine vGA wegen bloß tatsächlicher Nutzungsmöglichkeit einer spanischen Immobilie

...BFH-Urteil vom 28.02.1990 - I R 165/85 , BFH/NV 1991, 75, unter II.B.2.a, m.w.N.). Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss sich aus der Rechtsbehelfsschrift hinreichend klar ergeben, wer die Verwaltungsentscheidung angreift.zur privaten Nutzung eines Flugzeugs BFH-Urteil vom 22.12.2010 - I R 47/10 , BFH/NV 2011, 1019, Rz 18). Andernfalls müssten Kapitalgesellschaften vorsorglich Nutzungsverbote gegenüber ihren Gesellschaftern aussprechen, um eine vGA zu vermeiden...

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BFH, 01.10.2024 - VIII B 121/23 (AdV) - Rückforderung von auf die Körperschaftsteuer angerechneter Kapitalertragsteuer und angerechneten Solidaritätszuschlags; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vorläufigen Insolvenzverfahren

...; vgl. auch Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31.01.2017 - V B 14/16 , BFH/NV 2017, 611, Rz 13). Jedoch fehlt dem AdV-Antrag nach der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin das Rechtsschutzbedürfnis., BFH/NV 2001, 314, unter II.1. und vom 15.02.2002 - XI S 32/01 , BFH/NV 2002, 940, unter II.1., alle zur Eröffnung des Konkursverfahrens; s.a. BFH-Beschlüsse vom 01.08.2012 - V B 59/11 , BFH/NV 2012, 2013 [BFH 01.08.2012 - V B 59/11]...

BFH, 26.09.2024 - X B 28/24 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Übergehen des Kerns des Vorbringens eines Beteiligten; Vorrang des Poststempels bei Abweichung des aus dem Poststempel ersichtlichen Datums von dem Absendevermerk der Behörde

...Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hemmt die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels grundsätzlich den Eintritt der Rechtskraft für das gesamte angefochtene Urteil.Ein Absendevermerk dokumentiert die Aufgabe zur Post grundsätzlich nur dann, wenn er von der Poststelle des FA stammt ( BFH-Entscheidungen vom 09.12.2009 - II R 52/07 , BFH/NV 2010, 824, Rz 27 und vom 26.02.2021 - X B 108/20 , BFH/NV 2021, 929, Rz 9, 11)...

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BFH, 25.09.2024 - II R 36/21 - Besteuerung der sogenannten Verlängerung der Beteiligungskette; Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland

...BFH-Urteil vom 16.07.2024 - IX R 6/22 , BFH/NV 2024, 1340, Rz 45; Wegener in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl., Art. 267 AEUV Rz 33; Schönfeld, Internationales Steuerrecht 2022, 617, 623).BFH-Urteil vom 06.11.2012 - VIII R 19/09 , BFH/NV 2013, 502, m.w.N.). Bei Steuererklärungen für gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlagen gelten gemäß...

BFH, 25.09.2024 - II R 46/22 - Befreiung des nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbaren Wechsels im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kommanditgesellschaft aufgrund einer Einbringung der Anteile der Kommanditisten an dieser Gesellschaft in eine Vorrats-GmbH nach § 6a Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer; Beteiligung des Einbringenden im Zeitpunkt der Einbringung mehr als fünf Jahre zu mehr als 95 % an der Vorrats-GmbH

...BFH-Urteil vom 21.08.2019 - II R 15/19 (II R 50/13) , BFHE 266, 326, BStBl II 2020, 329 [BFH 28.05.2019 - II R 4/16] , Rz 19). An den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des herrschenden Unternehmens sind keine hohen Anforderungen zu stellen.Der Bundesfinanzhof (BFH) habe für Umwandlungsfälle entschieden, dass bei der Aufspaltung zur Neugründung ( § 123 Abs. 1 Nr. 2 des Umwandlungsgesetzes --UmwG--), der Abspaltung zur Neugründung ( § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG ) und der Ausgliederung zur Neugründung ( § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG ) die Einhaltung der Vorbehaltensfrist in Bezug auf die neu gegründete Gesellschaft rechtlich nicht möglich und daher entbehrlich sei ( BFH-Urteile vom 21.08.2019 - II R 19/19 (II R 63/14)...

BFH, 25.09.2024 - XI S 11/24 - Kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, der die Anhörungsrüge verwirft oder zurückweist

...Eine Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden Beschluss über eine Anhörungsrüge oder eine wiederholte Anhörungsrüge sind nicht statthaft ( BFH-Beschlüsse vom 07.04.2017 - IX S 3/17 , BFH/NV 2017, 1049;BFH-Beschluss vom 20.06.2013 - IX S 12/13 , BFH/NV 2013, 1444, Rz 8), und zwar in Höhe von 66 € (Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes )...

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BFH, 25.09.2024 - XI R 6/23 - Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen; Reduktion der Bemessungsgrundlage von in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätzen im Wege einer teleologischen Reduktion des § 10 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf den um die eingezogenen Beträge geminderten Betrag

...Denn es handelt sich dabei um eine im Revisionsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unzulässige Klageerweiterung (vgl. z.B.  BFH-Urteil vom 28.03.2012 - II R 42/11 , BFH/NV 2012, 1486, Rz 30).BFH-Urteil vom 03.02.2016 - X R 25/12 , BFHE 252, 486, BStBl II 2016, 391, Rz 29; s.a. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28.11.1977 - GrS 2-3/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105 [BFH 28.11.1977 - GrS - 23/77] , unter B II.3.c sowie zuletzt BFH-Urteil vom 10.01.2024 - VI R 16/21...

BFH, 25.09.2024 - II R 49/22 - Ableitung des gemeinen Werts von Kapitalgesellschaftsanteilen aus Verkäufen; Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr; Nichtberücksichtigung eines über die Jahre gleichbleibenden pauschalen Holdingabschlags bei der Ableitung des gemeinen Werts eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft

...BFH-Urteil vom 15.03.2017 - II R 10/15 , BFH/NV 2017, 1153, Rz 18, m.w.N.). In Bezug auf die Ermittlung des gemeinen Werts von Unternehmensanteilen ergibt sich insoweit kein Unterschied.BFH-Urteil vom 14.07.2009 - IX R 6/09 , BFH/NV 2010, 397, unter II.1.a, m.w.N.). Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind außer Acht zu lassen (...

BFH, 25.09.2024 - XI R 17/21 - Umsatzsteuerbefreiung für Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall (Alopezie)

...So kann zum Beispiel nach der Rechtsprechung des BFH eine Fruchtbarkeitsbehandlung einem therapeutischen Zweck dienen, obwohl sie die Unfruchtbarkeit nicht heilt ( BFH-Urteile vom 07.07.2022 - V R 10/20BFH-Urteile vom 01.10.2014 - XI R 13/14 , BFHE 248, 367, Rz 29 f.; vom 04.12.2014 - V R 33/12 , BFHE 248, 424, Rz 15; BFH-Beschlüsse vom 06.06.2008 - XI B 11/08 , BFH/NV 2008, 1547;...