Gerichtsbeschlüsse

BAG, 24.05.2023 - 7 ABR 8/22 - Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung; Rechtsbeschwerdebegründung bei Entscheidung über einen Streitgegenstand mit mehreren rechtlichen Begründungen

...Setzt sie sich nur mit einer der Begründungen auseinander, ist die Rechtsbeschwerde in Bezug auf diesen Streitgegenstand unzulässig ( BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 18, BAGE 172, 1; 21. Oktober 2014 - 1 ABR 11/13 - Rn. 11).Anwendung und Bestätigung von BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - BAGE 172, 1; 21. Oktober 2014 - 1 ABR 11/13 -...

BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 119/21 - Umfassende Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG als Grenze der Tarifautonomie; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien; Subsidiarität des § 6 Abs. 5 ArbZG gegenüber tariflichen Regelungen zum Nachteilsausgleich bei Nachtarbeit; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Anpassung "nach oben" bei nicht ausreichender Rechtfertigung unterschiedlicher tariflicher Zuschläge für Nachtarbeit

...Mai 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, den Richter am Bundesarbeitsgericht Pessinger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Nowak sowie die ehrenamtlichen Richter Meyer und Menke für Recht erkannt:Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 34, BAGE 165, 1). Ihnen kommt auch eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind ( BAG 19...

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BAG, 23.05.2023 - 10 AZB 18/22 - Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs als Zulässigkeitsvoraussetzung aller Prozesshandlungen; Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch Verbandssyndikusrechtsanwalt

...August 2022 - 6 AZR 499/21 - Rn. 24 ff.; zu § 130a ZPO BAG 14. September 2020 - 5 AZB 23/20 - Rn. 8 ff., BAGE 172, 186; BT-Drs. 17/12634 S. 37 unter Verweisung auf die Ausführungen zu § 130d ZPO auf S. 27).Zu OS 1.: Vgl. BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - [zu § 46c ArbGG ]; 14. September 2020 - 5 AZB 23/20 - BAGE 172, 186 [zu § 130a ZPO ]; BGH 24. November 2022 - IX ZB 11/22 - [zu § 130d ZPO ]...

BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 121/22 (A) - Zulässige Klageanträge gegen eine Kündigung des Betriebsveräußerers und für einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber; Darlegungslast für das Vorliegen eines Betriebsübergangs i.S.d. § 613a Abs. 1 BGB; Kein Inhaberwechsel beim Wet-Lease-Geschäft in der Luftverkehrsbranche; Gemeinschaftsbetrieb und Betriebsübergang; Keine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bei Weisungsungebundenheit der Piloten beim Leasingnehmer; Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige

...BAG 23. März 2017 - 8 AZR 91/15 - Rn. 24, BAGE 159, 1). Die Identität der Gesellschaft als Arbeitgeberin und Betriebsinhaberin wird durch einen Gesellschafterwechsel nicht berührt (HaKo-KSchR/Wemheuer 7. Aufl.Dabei hat sie die für einen Betrieb als wirtschaftliche Einheit erforderliche funktionelle Autonomie nicht aufgegeben (vgl. hierzu BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 59, BAGE 170, 244)...

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BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 157/22 (A) - Maßgebliche Personalstärke nach dem Tatbestandsmerkmal "in der Regel beschäftigt" des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG; Betriebsstärke bei mehreren aufeinanderfolgenden Personalreduzierungsmaßnahmen; Ermittlung der Betriebsstärke nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Aussetzung des Revisionsverfahrens wegen entscheidungserheblicher Klärung unionsrechtlicher Vorgaben

...Mai 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie die ehrenamtlichen Richter Brand und Kohout beschlossen:2. Bei dem nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmten (vgl. hierzu BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 407/21 - Rn. 12; zur Bestimmtheit eines Beschäftigungsantrags vgl. zB BAG 24...

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BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 115/22 (A) - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 121/22 v. 11.05.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 11.05.2023, Az.: 6 AZR 115/22 (A) Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 121/22 v. 11.05.2023Dieser gleichsam hilfsweise erbrachte Vortrag kommt hier zum Tragen, da - wie ausgeführt - kein Betriebsübergang vorliegt (vgl. BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 88, BAGE 170, 244; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 36)...

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BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 267/22 - Zuordnung der Arbeitnehmer auf den Erwerber bei einem Betriebsteilübergang; Keine Sozialauswahl der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang nach § 613a BGB; Keine Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige bei geringfügig fehlerhaften Altersangaben zu einigen betroffenen Arbeitnehmern; Örtlich zuständige Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige

...Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Mai 2020 (- 6 AZR 235/19 - BAGE 170, 244) habe weder ein Teilbetriebsübergang auf die LGW stattgefunden noch sei eine soziale Auswahl erforderlich gewesen.Februar 2020 - 6 AZR 146/19 - BAGE 169, 362; 27. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 - BAGE 170, 98; vgl. zu Flugbegleitern: BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - BAGE 170, 244)...

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BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 482/21 (A) - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 121/22 (A) v. 11.05.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 11.05.2023, Az.: 6 AZR 482/21 (A) Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 121/22 (A) v. 11.05.2023Dieser gleichsam hilfsweise erbrachte Vortrag kommt hier zum Tragen, da - wie ausgeführt - kein Betriebsübergang vorliegt (vgl. BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 88, BAGE 170, 244; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 36)...

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BAG, 09.05.2023 - 3 AZR 225/22 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 226/22 v. 09.05.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 09.05.2023, Az.: 3 AZR 225/22 Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 226/22 v. 09.05.2023Will der Arbeitgeber eine Versorgung unabhängig von der jeweils geltenden allgemeinen Versorgungsordnung zusagen, muss er dies deutlich zum Ausdruck bringen ( BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 22; 18. September 2012 - 3 AZR 415/10 - Rn. 25, BAGE 143, 90)...

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BAG, 09.05.2023 - 3 AZR 174/22 - Anforderungen an die Berufungsbegründung; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Versorgungszusage im Betriebsübergang; Dynamischer Übergang der Versorgungszusage im Fall des Betriebsübergangs nach § 613a BGB

...Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 51 mwN, BAGE 171, 1). Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten Prüfung durch das Revisionsgericht ( BAG 17.Juli 2001 - 3 AZR 660/00 - BAGE 98, 224). Um eine Ablösung geht es indes vorliegend nicht. Es handelt sich auch nicht um einen Betriebsübergang in der Insolvenz, die zu einem Einfrieren der zugesagten endgehaltsbezogenen Leistungen führt ( BAG 26...

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