Gerichtsbeschlüsse

BGH, 17.02.2026 - 3 StR 564/25 - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Einziehung von "Wertersatz"

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.02.2026, Az.: 3 StR 564/25 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Einziehung von "Wertersatz"Gericht BGH Datum 17.02.2026 Aktenzeichen 3 StR 564/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11914 Entscheidungsname...

BGH, 17.02.2026 - 1 StR 530/25 - Erfolgreiche Sachrüge wegen Rechtsfehler bei Strafrahmenbestimmung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.; Aufhebung des Strafausspruchs bei Bestehenbleiben der Feststellungen; Fehlerhafte Nichterwägung einer Strafenmilderung trotz sich aufdrängender Erörterung durch Urteilsgründe

...worden ist, liegt hier ein in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannter Ausnahmefall vor, der die Wiedereinsetzung gebietet (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 4.Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.02.2026, Az.: 1 StR 530/25 Erfolgreiche Sachrüge wegen Rechtsfehler bei Strafrahmenbestimmung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.; Aufhebung des Strafausspruchs bei Bestehenbleiben der Feststellungen;...

BGH, 17.02.2026 - 6 StR 136/25

...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.02.2026, Az.: 6 StR 136/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 17.02.2026 AktenzeichenECLI ECLI:DE:BGH:2026:170226U6STR136.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Hannover - 16.05.2024 - AZ: 34 KLs 6613 Js 11444/23 (13/23)...

BGH, 17.02.2026 - XI ZB 24/24 - Voraussetzungen für eine Niederschlagung der Gerichtskosten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.02.2026, Az.: XI ZB 24/24 Voraussetzungen für eine Niederschlagung der GerichtskostenDie Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2025 - Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen XXX- wird zurückgewiesen...

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BGH, 12.02.2026 - V ZB 60/25 - Verletzung von gesetzlichen Vorschriften durch das Grundbuchamt bei der Umwandlung der Höchstbetragshypothek in eine Zwangssicherungshypothek; Bewirken des Vermögensarrests in ein Grundstück durch Eintragung einer Sicherungshypothek

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: V ZB 60/25 Verletzung von gesetzlichen Vorschriften durch das Grundbuchamt bei der Umwandlung der Höchstbetragshypothek in eine Zwangssicherungshypothek; Bewirken des Vermögensarrests in ein Grundstück durch Eintragung einer SicherungshypothekFür die hier in Rede stehende isolierte Vollstreckung von gerichtlichen Verfahrenskosten besteht eine solche Zuständigkeit nicht (vgl. näher Senat, Beschluss vom 16. Oktober 2025 - V ZB 28/25 , WM 2025, 2294 [BGH 21.10.2025 - II ZR 119/24] Rn. 12 ff.)...

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BGH, 12.02.2026 - I ZR 260/24 - Anforderungen an die Beschriftung der Schaltfläche und Bestellung für einen nach einer Testung kostenpflichtigen Abo-Service i.R.e. Verbrauchervertrags im elektronischen Geschäftsverkehr; Möglichkeit der Irreführung eines Verbrauchers (hier: "Kostenloses Probeabo starten, Easy testen, easy beenden")

...Frage der Zuständigkeit des Gerichts gestützt werden (dazu vgl. BGH, WRP 2017, 179 [BGH 19.10.2016 - I ZR 93/15]Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: I ZR 260/24 Anforderungen an die Beschriftung der Schaltfläche und Bestellung für einen nach einer Testung kostenpflichtigen Abo-Service i.R.e. Verbrauchervertrags im elektronischen Geschäftsverkehr;...

BGH, 12.02.2026 - 2 StR 668/25 - Gerichtliches Versäumnis einer eindeutigen Bezeichnung der Adhäsionsklägerin in Urteilsformel oder -rubrum

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 2 StR 668/25 Gerichtliches Versäumnis einer eindeutigen Bezeichnung der Adhäsionsklägerin in Urteilsformel oder -rubrum Gleichwohl entbindet das Anerkenntnis das Tatgericht nicht von der Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen, weshalb ein Feststellungsinteresse gegeben sein muss (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 8...

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BGH, 12.02.2026 - 4 StR 572/25 - Konkurrenzrechtliche Bewertung des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und schweren Bandendiebstahls

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 4 StR 572/25 Konkurrenzrechtliche Bewertung des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und schweren BandendiebstahlsGericht BGH Datum 12.02.2026 Aktenzeichen 4 StR 572/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14422 Entscheidungsname...

BGH, 12.02.2026 - IX ZR 162/24 - Kein Anfechtungsanspruch des Klägers bzgl. der durch den beklagten Sohn des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf seinem Konto vereinnahmten Zahlungen; Berechtigung des Insolvenzgläubigers zur Genehmigung einer nach Eröffnung des Insolvernzverfahrens an Nichtberechtigten erbrachte Leistung zwecks Rückgriffs; Wirksam erbrachte Leistung der Auftraggeber des Schuldners durch die zu Gunsten des Beklagten auf dessen Konto vorgenommenen Zahlungen nach zu erkennender Genehmigung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.02.2026, Az.: IX ZR 162/24 Kein Anfechtungsanspruch des Klägers bzgl. der durch den beklagten Sohn des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf seinem Konto vereinnahmten Zahlungen;Der Insolvenzverwalter kann eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung genehmigen, um bei diesem Rückgriff zu nehmen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12...

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BGH, 12.02.2026 - III ZR 73/25 - Möglicher Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vergütung der Coaching-Teilnehemrin als Verbraucherin wegen möglicher Nichtgikeit des Fernunterrichtsvertrags; Keine Unbegründetheit der Klage wegen Fehlens einer Lernerfolgsüberwachung; Weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Überwachung des Lernerfolgs im Fernunterrichtsvertrag

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.02.2026, Az.: III ZR 73/25 Möglicher Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vergütung der Coaching-Teilnehemrin als Verbraucherin wegen möglicher Nichtgikeit des Fernunterrichtsvertrags;Ungeachtet des nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Beurteilung dieses Tatbestandsmerkmals zugrunde zu legenden weiten Verständnisses genüge entgegen der -...