...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.02.2026, Az.: 1 StR 602/25 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern; Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 17.02.2026 Aktenzeichen 1 StR 602/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12231 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.02.2026, Az.: 1 StR 312/25 Beschränkung des Rechtsmittels als wirksame TeilrücknahmeGericht BGH Datum 17.02.2026 Aktenzeichen 1 StR 312/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11966 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.02.2026, Az.: 3 StR 564/25 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Einziehung von "Wertersatz"Gericht BGH Datum 17.02.2026 Aktenzeichen 3 StR 564/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11914 Entscheidungsname...
...worden ist, liegt hier ein in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannter Ausnahmefall vor, der die Wiedereinsetzung gebietet (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 4.Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.02.2026, Az.: 1 StR 530/25 Erfolgreiche Sachrüge wegen Rechtsfehler bei Strafrahmenbestimmung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.; Aufhebung des Strafausspruchs bei Bestehenbleiben der Feststellungen;...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.02.2026, Az.: 6 StR 136/25 Aufhebung des Urteils gegenüber Angeklagten u.a. wegen Beihilfe zum besonders schweren Raubs (bis auf zugehörigen Feststellungen);Erschöpft sie sich demgegenüber nach seinem Willen in einer bloßen Förderung fremden Handelns, so fällt ihm lediglich Beihilfe zur Last (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 27...
.......
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.02.2026, Az.: XI ZB 24/24 Voraussetzungen für eine Niederschlagung der GerichtskostenDie Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2025 - Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen XXX- wird zurückgewiesen...
.......
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: V ZB 60/25 Verletzung von gesetzlichen Vorschriften durch das Grundbuchamt bei der Umwandlung der Höchstbetragshypothek in eine Zwangssicherungshypothek; Bewirken des Vermögensarrests in ein Grundstück durch Eintragung einer SicherungshypothekFür die hier in Rede stehende isolierte Vollstreckung von gerichtlichen Verfahrenskosten besteht eine solche Zuständigkeit nicht (vgl. näher Senat, Beschluss vom 16. Oktober 2025 - V ZB 28/25 , WM 2025, 2294 [BGH 21.10.2025 - II ZR 119/24] Rn. 12 ff.)...
.......
...Frage der Zuständigkeit des Gerichts gestützt werden (dazu vgl. BGH, WRP 2017, 179 [BGH 19.10.2016 - I ZR 93/15]Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: I ZR 260/24 Anforderungen an die Beschriftung der Schaltfläche und Bestellung für einen nach einer Testung kostenpflichtigen Abo-Service i.R.e. Verbrauchervertrags im elektronischen Geschäftsverkehr;...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 2 StR 668/25 Gerichtliches Versäumnis einer eindeutigen Bezeichnung der Adhäsionsklägerin in Urteilsformel oder -rubrum Gleichwohl entbindet das Anerkenntnis das Tatgericht nicht von der Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen, weshalb ein Feststellungsinteresse gegeben sein muss (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 8...
.......
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 4 StR 572/25 Konkurrenzrechtliche Bewertung des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und schweren BandendiebstahlsGericht BGH Datum 12.02.2026 Aktenzeichen 4 StR 572/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14422 Entscheidungsname...
When you have to be right
