Gerichtsbeschlüsse

BFH, 15.10.2024 - VII R 31/21 - Steuerbefreiung bestimmter, der eigentlichen Stromerzeugung vor- oder nachgelagerter Vorgänge in einem Kraftwerk; Entnahme von Strom im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 des Stromsteuergesetzes

...Verwender sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wer die Sachherrschaft über die verbrauchsteuerpflichtige Ware, bei der Stromsteuer gleichzeitig auch über die privilegierungsfähige Anlage, alsBFH-Urteil vom 26.11.2009 - III R 87/07 , BFHE 227, 466, BStBl II 2010, 429, unter II.2.a, m.w.N.). Es kommt somit weder darauf an, was die Behörde mit ihrer Erklärung gewollt hat ( BFH-Urteil vom 11.05.1999 - IX R 72/96 , BFH/NV 1999, 1446), noch darauf, wie ein außenstehender Dritter die Erklärung der Behörde auffassen konnte beziehungsweise musste ( BFH-Urteil vom 30.09.1988 - III R 218/84 , BFH/NV 1989, 749)...

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BFH, 15.10.2024 - IX R 26/23 - Tarifermäßigte Besteuerung des Ersatzes von Verdienstausfallschaden; Erst in einem späteren Veranlagungszeitraum vom Schädiger erstattete Steuerlast auf den Verdienstausfallschaden

...BFH-Urteil vom 14.04.2005 - XI R 11/04 , BFH/NV 2005, 1772, unter II.3.). Verteilt sich die Zahlung auf zwei Veranlagungszeiträume, wird die Steuerermäßigung darüber hinaus auch dann zugelassen, wenn die Zahlung von vornherein in einer Summe festgesetzt war und nur wegen ihrer ungewöhnlichen Höhe und der besonderen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen auf zwei Jahre verteilt wurde oder wenn der Zahlungsempfänger --bar aller Existenzmittel-- dringend auf den Bezug einer Vorauszahlung angewiesen war ( BFH-Urteil vom 15.12.2022 - VI R 19/21durch die Zusammenballung von Einkünften eine erhöhte steuerliche Belastung entsteht (ständige Rechtsprechung, vgl. statt vieler Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom...

BFH, 15.10.2024 - VII R 20/22 - Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot; Eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde (verneint); Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen

...(dazu 3.). Ist die Revision teilweise unzulässig und teilweise unbegründet, kann der Bundesfinanzhof (BFH) darüber einheitlich durch Urteil entscheiden ( BFH-Urteil vom 19.09.2012 - IV R 45/09Bundesfinanzhof Urt. v. 15.10.2024, Az.: VII R 20/22 Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot; Eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde (verneint); Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen...

BFH, 15.10.2024 - III B 24/24 (AdV) - AdV betreffend Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage

...Hinsichtlich der Einzelheiten der Begründung wird auf die Schriftsätze des Bevollmächtigten Bezug genommen (Akte des Bundesfinanzhofs --BFH-- S. 34 ff., 111 ff., 120 ff.).BFH/NV 2014, 856, Rz 17 und BFH-Beschlüsse vom 12.04.2023 - I B 74/22 (AdV), BFHE 280, 181, Rz 13 und vom 07.06.2024 - VIII B 113/23 (AdV), BStBl II 2024...

BFH, 10.10.2024 - IV R 10/22 - Ermittlung der Höhe des verrechenbaren Verlustes des Kommanditisten; Verlustausgleichsvolumen durch Einlagen trotz sogenannter Mehrentnahmen in Vorjahren

...Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 03.09.2009 - IV R 17/07 , BFHE 227, 293, BStBl II 2010, 631, unter B.I.2.a aa;b) Auch ein Rückgriff auf die zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung des BFH zur Bildung eines (positiven außerbilanziellen) Korrekturpostens für nachträgliche Einlagen (z.B.  BFH-Urteil vom 14.10.2003 - VIII R 32/01...

BFH, 10.10.2024 - IV R 1/22 - Einheitliche Vornahme der gesonderten Feststellung gemäß § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG der Höhe des Sanierungsertrags nach § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG in einem eigenständigen Verwaltungsakt bei einer Mitunternehmerschaft; Bindende Eigenschaft diesesFeststellungsbescheids als Grundlagenbescheid für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Stellung eines Antrags nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG oder nach § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

...BFH-Urteil vom 08.10.1986 - I R 155/84 , BFH/NV 1987, 564, unter 3.a [Rz 22]; Klein/Rüsken, AO, 18. Aufl., § 155 Rz 55). Aufgrund der Bindungswirkung dieses Bescheids ist die Feststellung desIm ersten Fall entspricht das Begehren der Erhebung einer Verpflichtungsklage ( BFH-Urteil vom 20.12.2000 - III R 17/97 , BFH/NV 2001, 914, unter II.2. [Rz 31]; Krumm in Tipke/Kruse, § 40 FGO Rz 11 ; Gräber/Teller, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 40 Rz 17)...

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BFH, 10.10.2024 - IV R 2/22 - Einheitliche Vornahme der gesonderten Feststellung gemäß § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG der Höhe des Sanierungsertrags nach § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG in einem eigenständigen Verwaltungsakt bei einer Mitunternehmerschaft; Bindende Eigenschaft diesesFeststellungsbescheids als Grundlagenbescheid für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Stellung eines Antrags nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG oder nach § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

...BFH-Urteil vom 08.10.1986 - I R 155/84 , BFH/NV 1987, 564, unter 3.a [Rz 22]; Klein/Rüsken, AO, 18. Aufl., § 155 Rz 55). Aufgrund der Bindungswirkung dieses Bescheids ist die Feststellung desIm ersten Fall entspricht das Begehren der Erhebung einer Verpflichtungsklage ( BFH-Urteil vom 20.12.2000 - III R 17/97 , BFH/NV 2001, 914, unter II.2. [Rz 31]; Krumm in Tipke/Kruse, § 40 FGO Rz 11 ; Gräber/Teller, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 40 Rz 17)...

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BFH, 08.10.2024 - VIII B 73/23 - Vorliegen einer nachhaltigen und damit steuerbaren Erfindertätigkeit bei Förderung der technischen Verwertungsreife der Erfindung durch den Erfinder im Verfahren auf Erteilung des Patents; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Rechtsfortbildung nicht erforderlich. Die Rechtslage ist durch den BFH hinreichend geklärt. Bundesfinanzhof Beschl. v. 08.10.2024, Az.: VIII B 73/23 Vorliegen einer nachhaltigen und damit steuerbaren Erfindertätigkeit bei Förderung der technischen Verwertungsreife der Erfindung durch den Erfinder im Verfahren auf Erteilung des Patents; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde...

BFH, 07.10.2024 - VII R 14/21 - Begriff "Unternehmen in Schwierigkeiten" nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StromStG

...Bundesfinanzhof Urt. v. 07.10.2024, Az.: VII R 14/21 Begriff "Unternehmen in Schwierigkeiten" nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StromStGGericht BFH Datum 07.10.2024 Aktenzeichen VII R 14/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 29341 Entscheidungsname...

BFH, 01.10.2024 - VIII R 25/21 - Wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung; Entsprechung der Stellung des Leistungsempfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners

...BFH-Beschluss vom 14.02.2024 - VIII B 108/22 , BFH/NV 2024, 524, Rz 4). Das Gericht ist aber nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen.BFH-Urteil vom 30.03.2017 - IV R 9/15 , BFHE 258, 44, BStBl II 2017, 896, Rz 32, m.w.N.). Ist --wie im Streitfall-- gegen die Entscheidung Revision eingelegt worden, ist der BFH als Revisionsgericht für die Entscheidung über den Berichtigungsantrag zuständig ( BFH-Urteil vom 25.05.2023 - IV R 33/19...