Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 26.02.2026 - BVerwG 1 WB 50.25 - Anordnung der militärärztlichen Untersuchung der Verwendungsfähigkeit eines Soldaten

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: BVerwG 1 WB 50.25 Anordnung der militärärztlichen Untersuchung der Verwendungsfähigkeit eines SoldatenBVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 WB 59.13 - NZWehrr 2014, 255 <258>). Eine Änderung oder Erweiterung des Rechtsschutzbegehrens erstmals im gerichtlichen Verfahren ist deshalb unzulässig (BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2019 - 1...

BVerwG, 26.02.2026 - BVerwG 9 VR 3.26 - Eilrechtsschutz eines Eigentümers eines Grundstücks gegen einen verpflichtenden Bescheid zur Duldung von Vorarbeiten für die Planung einer Höchstspannungsleitung; Anordnung der Duldung der Maßnahmen i.R.d. Planfeststellung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: BVerwG 9 VR 3.26 Eilrechtsschutz eines Eigentümers eines Grundstücks gegen einen verpflichtenden Bescheid zur Duldung von Vorarbeiten für die Planung einer Höchstspannungsleitung; Anordnung der Duldung der Maßnahmen i.R.d. PlanfeststellungDie Anhörung muss so konkret sein, dass der Angehörte erkennen kann, weshalb und wozu er sich äußern soll, mit welcher Entscheidung er zu rechnen hat und dass er Gelegenheit zur Stellungnahme hat ( BVerwG, Urteil vom 14. März 2023 - 8 A 2.22 - BVerwGE 178, 46 Rn. 20 m. w. N.)...

.......

BVerwG, 26.02.2026 - BVerwG 1 WB 23.25 - Dienstliches Erfordernis für die Versetzung eines Soldaten

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: BVerwG 1 WB 23.25 Dienstliches Erfordernis für die Versetzung eines SoldatenGericht BVerwG Datum 26.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 23.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13054...

BVerwG, 26.02.2026 - BVerwG 2 B 45.25 (2 C 3.26) - Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: BVerwG 2 B 45.25 (2 C 3.26) Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheGericht BVerwG Datum 26.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 B 45.25 (2 C 3.26) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 26.02.2026 - BVerwG 1 WB 40.25 - Anspruch eines Soldaten auf disziplinares Tätigwerden; Rüge der Untätigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: BVerwG 1 WB 40.25 Anspruch eines Soldaten auf disziplinares Tätigwerden; Rüge der Untätigkeit des Bundesministeriums der VerteidigungAm 4. Februar 2025 stellte der Antragsteller unter der Überschrift "Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht zum Az: BMVg P II 1, Az...

..." unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung...

.......

BVerwG, 25.02.2026 - BVerwG 8 B 31.25 - Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Rechtmäßigkeit der Untersagung eines Spielhallenbetriebs sowie deren Überlassung an Dritte zum Weiterbetrieb; Bemessungder glücksspielrechtlichen Untersagung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung während ihres Wirkungszeitraums an der jeweils aktuellen Rechtslage; Verstoß des Klägers der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften durch Betrieb der Spielhalle bereits bei Erlass der Untersagungsverfügung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.02.2026, Az.: BVerwG 8 B 31.25 Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Rechtmäßigkeit der Untersagung eines Spielhallenbetriebs sowie deren Überlassung an Dritte zum Weiterbetrieb;BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 17 ), oder wenn ausnahmsweise - etwa wegen einer noch rückgängig zu machenden Verwaltungsvollstreckung (vgl...

.......

BVerwG, 25.02.2026 - BVerwG 9 KSt 1.26 (9 B 19.25) - Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.02.2026, Az.: BVerwG 9 KSt 1.26 (9 B 19.25) Zurückweisung der Erinnerung gegen die KostenrechnungGericht BVerwG Datum 25.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 9 KSt 1.26 (9 B 19.25) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 25.02.2026 - BVerwG 1 B 8.26 - Zurückweiaung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen; Berechtigte Verweisung von Schutzberechtigten auf alle zumutbaren Maßnahmen zur Sicherung ihres elementarsten Lebensunterhalts; Keine Annahme zur Verrichtung von Zwangsarbeit; Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine Drohung von Obachlosigkeit anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.02.2026, Az.: BVerwG 1 B 8.26 Zurückweiaung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen;In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass alleinstehende männliche Schutzberechtigte ohne besondere Vulnerabilitäten im Falle einer Rückkehr nach Griechenland dort nicht zumindest eine (informelle, gegebenenfalls temporäre, wechselnde) Unterkunft oder Notschlafstelle mit einem Minimum an erreichbaren sanitären Einrichtungen finden können ( BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2025 - 1 C 11.25...

BVerwG, 24.02.2026 - BVerwG 4 BN 25.25 - Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision; Fehlgehen der erhobenen Rüge der Aktenwidrigkeit; Überschreiten der Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers bei Übergehen entscheidungserheblichen Akteninhalts oder Annahme aktenwidriger Tatsachen (hier verneint)

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.02.2026, Az.: BVerwG 4 BN 25.25 Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision;Gericht BVerwG Datum 24.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 BN 25.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12486...

BVerwG, 24.02.2026 - BVerwG 4 BN 24.25 - Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision; Keine Berechtigung des Revisionsgericht zur Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts auf Überzeugbarkeit, des Eingangs der festgestellten Einzelumstände in abschließende Würdigung des Sachverhalts sowie des Ausreichens der Einzelumstände für ausreichende Würdigung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.02.2026, Az.: BVerwG 4 BN 24.25 Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision;Gericht BVerwG Datum 24.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 BN 24.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12485...