Gerichtsbeschlüsse

BFH, 04.02.2026 - IV R 5/24 - Betriebsvermögenseigenschaft von "verlustgeneigten" Wirtschaftsgütern und Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht (hier: Betrieb einer Photovoltaik-Anlage); Beginn der werbenden Tätigkei als maßgeblich für den Beginn eines Gewerbebetriebs

...Der nachfolgenden Klage gab das FG mit Urteil vom 19.07.2022 - 1 K 1572/20 weitgehend statt. Wegen eines Verfahrensfehlers hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil mit Beschluss vom 16.03.2023 - IV B 61/22 auf und verwies die Sache an das FG zurück.BFH-Urteil vom 13.10.1998 - VIII R 61/96 , BFH/NV 1999, 463, unter II.2. [Rz 14]; vgl. zur Feststellung wirtschaftlichen Eigentums z.B.  BFH-Urteil vom 20.09.2024 - IX R 5/24...

BFH, 28.01.2026 - II R 27/22 - Steuerentstehung bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung; Unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags im Wege der Vertragsübernahme

...aa) Der Gegenstand der Schenkung richtet sich nach bürgerlichem Recht (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18.09.2013 - II R 63/11 , BFH/NV 2014, 349, Rz 11; vom 30.08.2017 - II R 46/15 , BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 29). Ob eine Bereicherung des Empfängers vorliegt und welche Personen als Zuwendender und als Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt sind, bestimmt sich grundsätzlich nach der Zivilrechtslage ( BFH-Urteile vom 18.07.2013 - II R 37/11BFH-Urteil vom 07.10.2009 - II R 27/07 , BFH/NV 2010, 891, unter II.1.a. [Rz 10]). In diesen Fällen ist eine Bereicherung bereits im Zeitpunkt des Erwerbs eingetreten, dessen Wert nach § 12 Abs. 4 BewG zu ermitteln ist...

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BFH, 27.01.2026 - VIII B 2/25 - Zugang von elektronischen Dokumenten über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt); Pflicht zur Überwachung des Posteingangs während der üblichen Geschäftszeiten

...Der Formverstoß führt zur Unwirksamkeit der Prozesshandlung und schließt damit insbesondere die Wahrung der Klagefrist aus (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28.04.2023 - XI B 101/22 , BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763, Rz 11, m.w.N.).kann diese Identität nicht festgestellt werden, ist das Dokument nicht wirksam eingereicht worden (BFH-Beschluss vom 28.06.2024 - I B 41/23 (AdV), BFH/NV 2024, 1053 [BFH 24.04.2024 - IV R 19/21] , Rz 13, m.w.N.)...

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BFH, 27.01.2026 - VIII B 20/25 - Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines Dokuments aus technischen Gründen

...für dessen Nutzung vorzuhaltenden erforderlichen technischen Einrichtungen zur Verfügung stehen oder ob er das beSt in die Kanzleisoftware implementiert hat (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vomBFH-Urteil vom 09.09.2025 - VI R 24/24 , Rz 20; BFH-Beschluss vom 11.08.2023 - VI B 74/22 , BFH/NV 2023, 1221, Rz 24, m.w.N.). Durch die Einschränkung "aus technischen Gründen" und "vorübergehend" wird klargestellt, dass professionelle Einreicher nicht von der Notwendigkeit entbunden...

BFH, 27.01.2026 - IX R 33/22 - Aktivierung von Ansprüchen aus einer privatrechtlichen Rückbauverpflichtung; Verstoß gegen die Grundsätze der Vertragsauslegung oder Denkfehler

...gesetzt worden und der Kaufmann kann mit der künftigen Entstehung der Forderung fest rechnen (BFH-Urteil vom 30.04.2025 - X R 12-13/22, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BStBl II 2025, 856, Rz 20). Aufschiebend bedingte Ansprüche dürfen nicht aktiviert werden ( BFH-Urteil vom 28.10.2009 - I R 28/08 , BFH/NV 2010, 432, unter B.I.2.c bb bbb).gleichwohl wird hierdurch ihre Rechtsstellung als Vergütungsschuldnerin berührt (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.01.2013 - I R 35/11 , BFHE 240, 304, BStBl II 2013, 560, Rz 13, und vom 15.03.2017 - I R 67/15 , BFHE 257, 569 [BFH 15.03.2017 - I R 67/15]...

BFH, 27.01.2026 - VIII B 81/24 - Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung; Erfassen von Dividendenkompensationszahlungen in einem geänderten Körperschaftsteuerbescheid

...BFH-Urteile vom 13.07.1994 - I R 95/93 , BFH/NV 1995, 935, unter II.1.; vom 02.08.2006 - XI R 57/04 , BFH/NV 2007, 858, unter II.3.a). Die Prüfung, ob die zurückgenommene Anrechnungsverfügung rechtswidrig ist, kann insbesondere die Frage nach der Anscheinsbeweiswirkung einerDieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine klärungsbedürftige und klärbare abstrakte Rechtsfrage darlegt, für die die Rechtsfortbildung geprüft werden soll (vgl. z.B.  BFH-Beschluss vom 30.05.2023 - VIII B 15/22 , BFH/NV 2023, 964, Rz 11)...

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BFH, 27.01.2026 - IX R 4/25 - Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Zuordnung eines Wirtschaftsguts zu einem Gegenstand des täglichen Gebrauchs

...) und damit ein Wirtschaftsgut (statt vieler Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom Bundesfinanzhof Urt. v. 27.01.2026, Az.: IX R 4/25 Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Zuordnung eines Wirtschaftsguts zu einem Gegenstand des täglichen Gebrauchs...

BFH, 27.01.2026 - IX R 10/24 - Akteneinsicht in Steuerakten; Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts gemäß § 119 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung

...Es begründete die Ablehnung damit, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Steuerbürger ein Recht darauf habe, dass die Finanzbehörde über einen Antrag auf Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen entscheide.BFH-Urteil vom 15.05.2024 - IV R 23/21 , Rz 24, m.w.N.). Dabei kann der BFH im Revisionsverfahren die Klageschrift ohne Bindung an die Feststellungen des FG selbst auslegen ( BFH-Urteile vom 29.07.1992 - I R 9/92 , BFH/NV 1994, 579, unter II.1.; vom...

BFH, 27.01.2026 - VIII B 103/24 - Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen; Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und Divergenz

...Eine Rechtsfrage ist klärungsfähig, wenn sie in einem künftigen Revisionsverfahren für die Entscheidung des Streitfalls rechtserheblich ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom BFH-Beschluss vom 25.07.2025 - VIII B 17/24 , BFH/NV 2025, 1273, Rz 33). Es ist auf dieser Grundlage als geklärt anzusehen, dass die Rechtsfragen 1 und 2 zur etwaigen Ausstrahlungswirkung des gemäß...

BFH, 23.01.2026 - X B 7/25 - Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Vernehmung eines Zeugen

...eine eigene Vernehmung dieser Personen als Zeugen aufdrängen muss (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. zum Ganzen Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27.07.2009 - I B 219/08 , BFH/NV 2010, 45, unter II.1.a, und vom 08.11.2016 - X B 28/16 , BFH/NV 2017, 307, Rz 10, m.w.N.).BFH-Beschluss vom 12.07.2016 - III B 33/16 , BFH/NV 2016, 1750, Rz 8, m.w.N.)...

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