Gerichtsbeschlüsse

BAG, 23.09.2025 - 1 ABR 25/24 - Einstellung als Eingliederung einer Person in die Arbeitsorganisation eines Betriebs; Einsatz von Führungskräften innerhalb eines international tätigen Konzerns mit sog. Matrixstrukturen

...BAG 22. Mai 2025 - 7 ABR 28/24 - Rn. 21 mwN; 22. Oktober 2019 - 1 ABR 13/18 - Rn. 22 mwN) . Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2021 (- 7 ABR 17/20 - Rn. 34, BAGE 175, 104 [BAG 26.05.2021 - 7 ABR 17/20] ) ergibt sich nichts Gegenteiliges.2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gegeben, wenn eine Person in den Betrieb eingegliedert wird, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen ( BAG 14. Juni 2022 - 1 ABR 13/21...

BAG, 22.09.2025 - 8 AZB 6/25 - Zwangsvollstreckung aus einem im Beschlussverfahren erwirkten Unterlassungstitel; Bestimmen der konkret zu unterlassenden Handlung durch Auslegung des zu vollstreckenden Titels

...BAG 22. August 2017 - 1 ABR 4/16 - Rn. 32 mwN, BAGE 160, 49) für jede einzelne Anordnung, Vereinbarung oder Duldung eines Arbeitseinsatzes innerhalb eines nicht mitbestimmten Dienstplans bezogen auf jede einzelne Schicht festzusetzen ist.Schon aus rechtsstaatlichen Gründen muss sie wissen, in welchen Fällen sie eine Sanktion durch Verhängung eines Ordnungsgelds treffen kann ( BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - zu B II 2 c der Gründe; 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 195)...

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BAG, 22.09.2025 - 8 AZB 7/25 - Festsetzung eines Ordnungsgelds nach § 890 ZPO auf Antrag des Betriebsrats

...BAG 22. August 2017 - 1 ABR 4/16 - Rn. 32 mwN, BAGE 160, 49) für jede einzelne Anordnung, Vereinbarung oder Duldung eines Arbeitseinsatzes innerhalb eines nicht mitbestimmten Dienstplans bezogen auf jede einzelne Schicht festzusetzen ist.Schon aus rechtsstaatlichen Gründen muss sie wissen, in welchen Fällen sie eine Sanktion durch Verhängung eines Ordnungsgelds treffen kann ( BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - zu B II 2 c der Gründe; 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 195)...

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BAG, 22.09.2025 - 8 AZB 9/25 - Festsetzung eines Ordnungsgelds nach § 890 ZPO auf Antrag des Betriebsrats

...BAG 22. August 2017 - 1 ABR 4/16 - Rn. 32 mwN, BAGE 160, 49) für jede einzelne Anordnung, Vereinbarung oder Duldung eines Arbeitseinsatzes innerhalb eines nicht mitbestimmten Dienstplans bezogen auf jede einzelne Schicht festzusetzen ist.Schon aus rechtsstaatlichen Gründen muss sie wissen, in welchen Fällen sie eine Sanktion durch Verhängung eines Ordnungsgelds treffen kann ( BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - zu B II 2 c der Gründe; 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 195)...

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BAG, 22.09.2025 - 8 AZB 8/25 - Festsetzung eines Ordnungsgelds nach § 890 ZPO auf Antrag des Betriebsrats

...BAG 22. August 2017 - 1 ABR 4/16 - Rn. 32 mwN, BAGE 160, 49) für jede einzelne Anordnung, Vereinbarung oder Duldung eines Arbeitseinsatzes innerhalb eines nicht mitbestimmten Dienstplans bezogen auf jede einzelne Schicht festzusetzen ist.Schon aus rechtsstaatlichen Gründen muss sie wissen, in welchen Fällen sie eine Sanktion durch Verhängung eines Ordnungsgelds treffen kann ( BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - zu B II 2 c der Gründe; 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 195)...

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BAG, 09.09.2025 - 5 AZN 142/25 - Beratung und Abstimmung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mit Einverständnis aller Richter im Wege einer Telefonkonferenz

...III. Zur Beschleunigung des Verfahrens hat der Senat von der Möglichkeit des § 72a Abs. 7 ArbGG analog Gebrauch gemacht (vgl. dazu BAG 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 35 ff., BAGE 148, 206) . BAG 14. April 2015 - 1 AZR 223/14 - Rn. 12; 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - Rn. 12, BAGE 151, 199; BGH 29. November 2013 - BLw 4/12 - Rn. 33)...

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BAG, 09.09.2025 - 5 AZR 286/24 - Berechnung des Anspruchs auf Mutterschutzlohn; Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

...Es ist erkennbar, in welchem Umfang sich die Klagesumme dem Grunde und der Höhe nach auf die Einzelforderungen bezieht (vgl. zu dieser Anforderung BAG 31. Mai 2023 - 5 AZR 305/22 - Rn. 12 mwN, BAGE 181, 149) .Ein Anspruch auf Mutterschutzlohn besteht allerdings nur, wenn allein das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot dazu führt, dass die Betroffene mit der Arbeit aussetzt (vgl. BAG 31. Mai 2023 - 5 AZR 305/22 - Rn. 21, BAGE 181, 149)...

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BAG, 29.08.2025 - 9 AZB 4/25 - Wirksamkeit einer Aktionärsvereinbarung bzgl. der gesellschaftsrechtlichen Stellung des Arbeitnehmers als Aktionär; Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

...Es muss nur auf einer Seite eine der in § 2 Abs. 1 ArbGG genannten Parteien stehen ( BAG 11. September 2002 - 5 AZB 3/02 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 102, 343) .Ein solcher liegt vor, wenn ein Zusammenhang nach § 33 ZPO besteht (vgl. BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 43/22 - Rn. 28, BAGE 181, 359 mwN)...

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BAG, 27.08.2025 - 10 AZR 170/24 - Zuordnung von an Stahlbauwerken zu verrichtenden industriell ausgeführten Eisenschutzarbeiten zu den Bauten- und Eisenschutzarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV; Eisenschutzarbeiten im Tarifsinn; Ausführung der dazugehörigen Arbeiten an Bauteilen von Stahlbauwerken auf dem eigenen Betriebsgelände

...BAG 18. Oktober 2023 - 10 AZR 71/23 - Rn. 10) . Hinsichtlich der Beiträge für Angestellte ist benannt, für welche Zahl von Angestellten für welche Monate der tarifliche Festbeitrag begehrt wird ( BAG 27. April 2022 - 10 AZR 322/20 - Rn. 15) .BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 20, 33, BAGE 174, 35) . Das Wort "Eisenschutzarbeiten" bezieht sich in erster Linie auf den Werkstoff Eisen als Material, das zB in Form von Baustahl in Stahlbauten verwendet wird...

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BAG, 26.08.2025 - 3 AZR 283/24 - Auslegung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vom Arbeitgeber nach § 77 Abs. 5 BetrVG

...Die nach Kündigung der Betriebsvereinbarung verbleibenden Rechtspositionen genießen unverändert den Schutz des § 77 Abs. 4 Satz 2 bis 4 BetrVG (vgl. BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 91, 310) .BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 56, BAGE 144, 160) , wäre das vorliegend unschädlich. Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung konnten dann zwar erst nach Vollendung des 20...

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