Gerichtsbeschlüsse

BGH, 17.02.2026 - 3 StR 517/25 - Verabredung zu dem Verbrechen der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion; Entfallen der tateinheitlichen Verurteilung wegen "vorsätzlichen" Gebrauchs eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz als Mitfahrer

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.02.2026, Az.: 3 StR 517/25 Verabredung zu dem Verbrechen der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion; Entfallen der tateinheitlichen Verurteilung wegen "vorsätzlichen" Gebrauchs eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz als MitfahrerGericht BGH Datum 17.02.2026 Aktenzeichen 3 StR 517/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13906 Entscheidungsname...

BGH, 17.02.2026 - 6 StR 494/25 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.02.2026, Az.: 6 StR 494/25 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 17.02.2026 Aktenzeichen 6 StR 494/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12792 Entscheidungsname...

BGH, 17.02.2026 - 6 StR 483/25 - Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der tateinheitlichen Verurteilung wegen Unterschlagung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.02.2026, Az.: 6 StR 483/25 Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der tateinheitlichen Verurteilung wegen UnterschlagungBGH, Beschluss vom 15. August 2019 - 4 StR 292/19 ; Krehl in KK-StPO, 9. Aufl., § 244 Rn. 69), handelt es sich nur um einen Beweisermittlungsantrag, der ohne das Vorliegen der in § 244 Abs. 3 Satz 2, 3 StPO genannten Ablehnungsgründe zurückgewiesen werden konnte...

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BGH, 17.02.2026 - 1 StR 602/25 - Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.02.2026, Az.: 1 StR 602/25 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern; Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 17.02.2026 Aktenzeichen 1 StR 602/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12231 Entscheidungsname...

BGH, 17.02.2026 - 1 StR 312/25 - Beschränkung des Rechtsmittels als wirksame Teilrücknahme

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.02.2026, Az.: 1 StR 312/25 Beschränkung des Rechtsmittels als wirksame TeilrücknahmeGericht BGH Datum 17.02.2026 Aktenzeichen 1 StR 312/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11966 Entscheidungsname...

BGH, 17.02.2026 - 3 StR 564/25 - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Einziehung von "Wertersatz"

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.02.2026, Az.: 3 StR 564/25 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Einziehung von "Wertersatz"Gericht BGH Datum 17.02.2026 Aktenzeichen 3 StR 564/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11914 Entscheidungsname...

BGH, 17.02.2026 - 1 StR 530/25 - Erfolgreiche Sachrüge wegen Rechtsfehler bei Strafrahmenbestimmung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.; Aufhebung des Strafausspruchs bei Bestehenbleiben der Feststellungen; Fehlerhafte Nichterwägung einer Strafenmilderung trotz sich aufdrängender Erörterung durch Urteilsgründe

...worden ist, liegt hier ein in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannter Ausnahmefall vor, der die Wiedereinsetzung gebietet (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 4.Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.02.2026, Az.: 1 StR 530/25 Erfolgreiche Sachrüge wegen Rechtsfehler bei Strafrahmenbestimmung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.; Aufhebung des Strafausspruchs bei Bestehenbleiben der Feststellungen;...

BGH, 17.02.2026 - 6 StR 136/25

...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.02.2026, Az.: 6 StR 136/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 17.02.2026 AktenzeichenECLI ECLI:DE:BGH:2026:170226U6STR136.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Hannover - 16.05.2024 - AZ: 34 KLs 6613 Js 11444/23 (13/23)...

BGH, 17.02.2026 - XI ZB 24/24 - Voraussetzungen für eine Niederschlagung der Gerichtskosten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.02.2026, Az.: XI ZB 24/24 Voraussetzungen für eine Niederschlagung der GerichtskostenDie Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2025 - Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen XXX- wird zurückgewiesen...

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BGH, 12.02.2026 - V ZB 60/25 - Verletzung von gesetzlichen Vorschriften durch das Grundbuchamt bei der Umwandlung der Höchstbetragshypothek in eine Zwangssicherungshypothek; Bewirken des Vermögensarrests in ein Grundstück durch Eintragung einer Sicherungshypothek

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: V ZB 60/25 Verletzung von gesetzlichen Vorschriften durch das Grundbuchamt bei der Umwandlung der Höchstbetragshypothek in eine Zwangssicherungshypothek; Bewirken des Vermögensarrests in ein Grundstück durch Eintragung einer SicherungshypothekFür die hier in Rede stehende isolierte Vollstreckung von gerichtlichen Verfahrenskosten besteht eine solche Zuständigkeit nicht (vgl. näher Senat, Beschluss vom 16. Oktober 2025 - V ZB 28/25 , WM 2025, 2294 [BGH 21.10.2025 - II ZR 119/24] Rn. 12 ff.)...

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