Gerichtsbeschlüsse

BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 335/22 - Beweisführung für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V; Unbeachtlichkeit kassenrechtlicher Vorgaben für den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschütterung des Beweiswerts der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Verstöße gegen die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO; Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in der Revisionsinstanz

...2. Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ( BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 16, BAGE 169, 117). Juni 2023 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 21.06.2023 - 7 AZR 88/22 - Bestimmtheit des Streitgegenstands bei Befristungsklagen; Mitbestimmung des Personalrats bei der Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse; Bindung des Arbeitgebers an den dem Personalrat mitgeteilten Verlängerungsgrund; Differenzierung zwischen einvernehmlicher Vertragsverlängerung nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG und neuem individualarbeitsrechtlichen Arbeitsvertrag

...Juni 2023 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose als Vorsitzenden, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Dr.Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1.: Anschluss an BAG 9. Juni 1999 - 7 AZR 170/98 - BAGE 92, 36...

BAG, 21.06.2023 - 7 AZR 234/22 - Anordnung des Ruhens des Verfahrens nach § 54 Abs. 5 S. 1 ArbGG; Antrag auf Anberaumung eines Termins zur streitigen Verhandlung; Regelungszweck des § 54 Abs. 5 ArbGG

...BAG 2. Juni 2010 - 7 AZR 136/09 - Rn. 13 mwN, BAGE 134, 339 [BAG 02.06.2010 - 7 AZR 136/09] ). Eine vergleichbare Interessenlage besteht hinsichtlich des Antrags nach § 54 Abs. 5 Satz 2 ArbGG noch vor der Anordnung des Ruhens nicht.Juni 2023 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose als Vorsitzenden, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Dr...

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BAG, 21.06.2023 - 7 ABR 19/22 - Durchführung einer Betriebsratswahl in einem nicht betriebsratsfähigen Betriebsteil als Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften; Organisatorische Veränderungen im Betrieb mit gewillkürter Vertretungsstruktur; Anforderungen an einen "Betriebsteil" i.S.v. § 4 Abs. 1 BetrVG; Selbstständiger Betrieb i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als unbestimmter Rechtsbegriff; Revisionsrechtliche Überprüfung der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs durch die Tatsacheninstanzen

...April 2021 - 7 ABR 10/20 - Rn. 27 mwN, BAGE 175, 1). Entsprechendes gilt für das Tatbestandsmerkmal der "räumlich weiten Entfernung" iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ( BAG 17.Zu OS 1.: Anwendung und Weiterentwicklung von BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - BAGE 144, 290; 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - BAGE 139, 197; 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - BAGE 131, 277...

BAG, 20.06.2023 - 3 AZR 221/22 - Anforderungen an eine ergänzende Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Unterschiedlich hohe Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung für Teilzeit- und Vollzeitkräfte; Pro-rata-temporis-Grundsatz bei entgeltbezogenen Versorgungszusagen; Teilzeitfaktor bei reduziertem Arbeitszeitvolumen und Entgelt; Endgehaltsbezogene Zusagen als Belohnung für Betriebstreue

...Juni 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, die Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.06.2023, Az.: 3 AZR 221/22 Anforderungen an eine ergänzende Auslegung von Betriebsvereinbarungen;...

BAG, 20.06.2023 - 3 AZR 208/22 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 231/22 v. 20.06.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.06.2023, Az.: 3 AZR 208/22 Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 231/22 v. 20.06.2023Die demnach zulässige Klage wäre als derzeit unbegründet abzuweisen, wenn ihr Erfolg von noch nicht feststellbaren Umständen abhängt (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 20, BAGE 144, 160)...

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BAG, 20.06.2023 - 1 AZR 265/22 - Arbeitsvertragsklausel als vorformulierte Vertragsbedingung bei nur einmaliger Verwendung; Vertragliche Erstattungspflicht für Vermittlungsprovision als Verletzung des Grundrechts aus freie Wahl des Arbeitsplatzes; Eigenkündigung des Arbeitnehmers nach kurzer Beschäftigungsdauer als unternehmerisches Risiko des Arbeitgebers; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Verpflichtung zur Rückzahlung der Vermittlungsprovision

...a) Arbeitsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB (st. Rspr., zB BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 29 mwN, BAGE 165, 19). Er hat konkret darzulegen, wie er die Klausel zur Disposition gestellt hat und aufgrund welcher Umstände darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe sie freiwillig akzeptiert (vgl. BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 31 mwN, BAGE 165, 19)...

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BAG, 20.06.2023 - 1 AZN 99/23 - Auslegungsbedürftige Begriffe im richterlichen Geschäftsverteilungsplan; Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters; Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter nur bei willkürlicher Nichteinhaltung der Heranziehungsliste

...November 2008 - 1 BvR 2788/08 - Rn. 10; BAG 23. März 2010 - 9 AZN 1030/09 - Rn. 13 mwN). Diese Maßstäbe gelten auch für die Frage, ob ein Gericht vorschriftsmäßig iSv. § 547 Nr. 1 ZPO besetzt gewesen ist ( BAG 21.Zu OS 2.: Fortführung von BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 Zu OS 3.: vgl. BVerfG 6. Februar 1998 - 1 BvR 1788/97 -; BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZN 519/15 -...

BAG, 20.06.2023 - 3 AZR 231/22 - Unbegründetheit des Feststellungsantrags bei noch fehlenden Bewertungsgrundlagen; Ablösungsprinzip bei mehreren aufeinander folgenden Sprecherausschussvereinbarungen; Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei der teilweisen Umstellung einer Rentenleistung auf Kapitalleistung; Prüfungszeitpunkt für Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei einem Eingriff in die laufenden Rentenleistungen; Dreistufiges Prüfungsschema bei Eingriffen des Arbeitgebers in die Altersversorgung der Arbeitnehmer

...Die demnach zulässige Klage wäre als derzeit unbegründet abzuweisen, wenn ihr Erfolg von noch nicht feststellbaren Umständen abhängt (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 20, BAGE 144, 160).Außerdem lösen nur laufende Rentenleistungen eine Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG aus, wodurch regelmäßig der Wert der Rente über die gesamte Rentenbezugsdauer erhalten bleibt ( BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 79, BAGE 141, 259)...

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BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 160/22 - Schuldbefreiende Hinterlegung unter Verzicht auf das Rücknahmerecht; Verzugszinsen nach Aufhebung der Pfändung bei unterbliebener Hinterlegung mit Verzicht auf das Rücknahmerecht; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Ergänzende Auslegung des Tarifvertrags nur bei Vorliegen einer Regelungslücke; Tarifliche Ausschlussfrist für "weitere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis"; Keine Wirkung der Ausschlussfrist für erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werdende Ansprüche

...Juni 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Schlewing, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Zu OS 2.: Anwendung der Rechtsprechung zum Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, zB BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - BAGE 155, 347; BGH 19. Januar 2023 - III ZR 234/21 -; 8. August 2022 - KZR 111/18 -; 10. Juli 2018 - II ZR 24/17 - BGHZ 219, 193...