Gerichtsbeschlüsse

BAG, 16.07.2023 - 7 AZR 300/22 - Verfahrensrüge in der Revision nur bei fehlerhafter Besetzung des zweitinstanzlichen Gerichts; Kein Schriftformerfordernis aus § 14 Abs. 4 TzBfG für das Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses; Befristungsabrede als Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

...Zu OS 2.: Fortführung von BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - BAGE 148, 357 Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz.Das gilt auch für die Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG und einen sog. unselbstständigen Annex-Vertrag, mit dem ein neuer Beendigungstermin vereinbart wird ( BAG 16. März 2005 - 7 AZR 289/04 - zu I 1 der Gründe, BAGE 114, 146)...

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BAG, 05.07.2023 - 4 AZR 289/22 - Eingruppierung; Überleitung in die neue Entgeltordnung; Antragserfordernis; Frist für Höhergruppierungsantrag; Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz

...Juli 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Klug, den Richter am Bundesarbeitsgericht Neumann sowie den ehrenamtlichen Richter Lippok und die ehrenamtliche Richterin Mayr für Recht erkannt:BAG 17. November 2010 - 4 AZR 188/09 - Rn. 15, auch hinsichtlich der Stufe) auch im Hinblick auf die Verzinsung der Entgeltdifferenzen zulässig (vgl. BAG 30. November 2022 - 4 AZR 195/22 - Rn. 13 mwN)...

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BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 299/22 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 29.06.2023, Az.: 2 AZR 299/22 Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023Eine schwere Grundrechtsverletzung folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte möglicherweise lange mit der erstmaligen Sichtung des Bildmaterials zugewartet und es bis dahin vorgehalten hat (vgl. BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 30, 33, BAGE 163, 239)...

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BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 298/22 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 29.06.2023, Az.: 2 AZR 298/22 Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023Eine schwere Grundrechtsverletzung folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte möglicherweise lange mit der erstmaligen Sichtung des Bildmaterials zugewartet und es bis dahin vorgehalten hat (vgl. BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 30, 33, BAGE 163, 239)...

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BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 296/22 - Kündigungs- und Datenschutzrecht; Offene Videoüberwachung; Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot; (fehlende) Regelungsmacht der Betriebsparteien für ein Verwertungsverbot

...Eine schwere Grundrechtsverletzung folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte möglicherweise lange mit der erstmaligen Sichtung des Bildmaterials zugewartet und es bis dahin vorgehalten hat (vgl. BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 30, 33, BAGE 163, 239).Insofern wird ggf. zu beachten sein, dass die Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB für eine ordentliche Tat-, aber auch Verdachtskündigung nicht gilt (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 31, BAGE 165, 255)...

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BAG, 29.06.2023 - 3 AZB 3/23 - Elektronisch übermittelte Word-Datei als elektronisches Dokument i.S.d. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG; Zuordnung elektronisch eingereichter Dokumente im PDF-Format zur führenden Personalakte; Hinzufügung ausgedruckter elektronischer Dokumente zur Papierakte gem. § 298 Abs. 1 Satz 1 ZPO

...BAG 1. August 2022 - 2 AZB 6/22 - Rn. 13). Er hat sie auf die führende elektronische Akte beschränkt ( BAG 25.Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 29.06.2023, Az.: 3 AZB 3/23 Elektronisch übermittelte Word-Datei als elektronisches Dokument i.S.d. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG;...

BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 326/22 - Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB; Fristbeginn für das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB; Inhalt des Unterrichtungsschreibens nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB; Keine Unterrichtung eines außertariflichen Angestellten über einen nicht für ihn geltenden Tarifvertrag; Informationsinhalt nach Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Unterrichtung

...BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 18; 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 42, BAGE 166, 54). Es muss innerhalb der in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB bestimmten Monatsfrist ausgeübt werden.BGB § 613a Rn. 100) mit dem Zugang der ordnungsgemäßen Unterrichtung durch den Arbeitgeber gemäß § 613a Abs. 5 BGB (vgl. BAG 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 44, BAGE 166, 54)...

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BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 297/22 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 29.06.2023, Az.: 2 AZR 297/22 Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023Eine schwere Grundrechtsverletzung folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte möglicherweise lange mit der erstmaligen Sichtung des Bildmaterials zugewartet und es bis dahin vorgehalten hat (vgl. BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 30, 33, BAGE 163, 239)...

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BAG, 28.06.2023 - 10 AZR 471/21 - Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien; Grenzen der Normsetzungsbefugnis aus Art. 3 Abs. 1 GG; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Sachlicher Grund für unterschiedlich hohe tarifliche Nachtarbeitszuschläge; "Anpassung nach oben" bei Verstoß einer Tarifklausel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

...Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 34, BAGE 165, 1). Ihnen kommt auch eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind ( BAG 19.Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag den Arbeitnehmer in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (vgl. BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 48 mwN, BAGE 173, 205)...

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BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 9/23 - Zulässigkeit der Berufung als Prozessvoraussetzung; Auslegung eines Arbeitsvertrags; Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB; Uneingeschränkte Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag

...c) Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (st. Rspr., zB BAG 16. Oktober 2019 - 5 AZR 352/18 - Rn. 23 mwN, BAGE 168, 122). Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis können ferner der von den Parteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten sein (vgl. BAG 27. April 2022 - 4 AZR 289/21 - Rn. 18; 16. Dezember 2015 - 5 AZR 567/14 - Rn.12, BAGE 154, 8)...

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